Die Vergnügung gibt's nicht steuerfrei

Mit etwas mehr als einer Million Euro schlägt sich die Lustbarkeitsabgabe (Vergnügungssteuer) im aktuellen Budget der Stadt Innsbruck zu Buche. 2012 war sie noch doppelt so hoch. Das liegt daran, dass die Besteuerung bereits überarbeitet wurde. Für eine gänzliche Abschaffung der Steuer auf's Vergnügen ist ausschließlich Rudi Federspiel. Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer kann sich eine Abschaffung vorstellen, doch die Mittel müssten dann anders bedeckt werden: "Wenn eine Gegenfinanzierung steht und man die Mittel, die wir aus der Vergnügungssteuer einnehmen, von anderer Seite decken kann, dann kann man sich überlegen die Vergnügungssteuer in Innsbruck abzuschaffen. Veranstaltungen mit über 4.000 Besuchern können jetzt schon per Antrag die Vergnügungssteuer refundiert bekommen", so die Bürgermeisterin. Von einer Vereinheitlichung der Steuer hält sie nichts: " Einen fixen Prozentsatz von vier Prozent einzuführen und damit gemeinnützige und gewerbliche Veranstalter gleich zu besteuern ist für mich nicht denkbar. Dass die Stadt Innsbruck nicht kulant sein soll liegt im Auge des Betrachters. Kulanz ist immer subjektiv und manche fühlen sich dann übervorteilt", so die Bürgermeisterin.
Eine Vereinheitlichung würde sich die Wirtschaftskammer wünschen, wenngleich schon viel getan wurde: "In Innsbruck können Veranstaltungen, die die mechanische Wiedergabe musikalischer Stücke beinhalten, im Gegensatz zu früher bereits mit einem begünstigten Steuersatz von vier Prozent vom Eintrittsentgelt verrechnet werden, sofern keine Tanzbelustigung damit verbunden ist. Die Wirtschaftskammer spricht sich für eine weitere Vereinheitlichung und damit eine größere Rechtssicherheit für den Veranstalter aus. Denn Großveranstaltungen bringen viele Gäste aus dem benachbarten Ausland nach Innsbruck, die für Nächtigung und Kaufkraft in der Stadt sorgen", so WK-Karl Ischia.
Raum für weitere Verbesserungen sehen auch Die Grünen, die Innsbrucker SPÖ und die ÖVP. „Keine Steuer klingt toll, erinnert mich aber eher an griechische Politiker. Jeder öffentliche Haushalt braucht Einnahmen, um etwa soziale Leistungen erbringen zu können. Abschaffung also nein, aber eine Reduktion und Anpassung an die Realität, vor allem im Bereich der elektronischen Musik brauchen wir, um das Kulturangebot und den Eventstandort Innsbruck zu sichern und zu stärken“, so SR Franz Gruber (ÖVP).
„Wir Grüne setzen uns für die Belebung und Kulturangebote in der Stadt sehr ein und bemühen uns - unter Abwägung der Interessen - soweit wie möglich die Rahmenbedingungen zu verbessern. Durch einen Antrag im letzten Jahr wurde der Iststand bei der Vergnügungssteuer evaluiert: Kultureinrichtungen und große Konzertveranstalter sind von der Vergnügungssteuer mittlerweile befreit. Die Situation hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert, wir Grüne sind um weitere Attraktivierungsmaßnahmen bemüht, um die Kulturstadt Innsbruck mit Leben zu füllen“ Mesut Onay. Auch für die Innsbrucker SPÖ kommt ein Abschaffen nicht in Frage: "Kultur und Veranstaltungen sind ein laufender Prozess. Wir finden man sollte die Rahmenbedingungen in regelmäßigen Abständen breit diskutieren nicht nur finanz- sondern auch kulturpolitisch. Vor allem bei Kunst, Kultur und Veranstaltungen ändert sich regelmäßig etwas und darauf wird die Politik reagieren müssen", sagt Sophia Reisecker, stv. Klubobfrau und Gemeinderätin.
LA und Gr Rudi Federspiel wollte die Vergnügungssteuer schon 2013 auf Landesebene abschaffen. "Als ich noch Stadtrat für Tourismus war, habe ich sehr darauf geachtet, dass sich die Stadt kulant zeigt. Sie hat ja auch die Macht die Steuer zu erlassen. Ich halte eine Steuer auf das Vergnügen für idiotisch!".