Gemeinderat

Markus Lassenberger (FPÖ) ist neuer Vizebürgermeister

INNSBRUCK. Das Thema Vizebürgermeisterwahl wieder auf der Tagesordnung des Innsbrucker Gemeinderates. Zur Wahl standen Elisabeth Mayr (SPÖ) und Markus Lassenberger (FPÖ). Die Reaktion in den sozialen Medien auf das Wahlergebnis sind heftig, FP-Bundesparteiobmann Hofer gratuliert.

Ausgangslage

Mögliche Kandidatinnen oder Kandidaten müssen einen Sitz im Stadtsenat haben. Georg Willi ist bereits Bürgermeister, Christine Oppitz-Plörer wurde als Stellvertreterin abgewählt, Uschi Schwarzl wurde als Stellvertreterin abgewählt, Johannes Anzengruber ist der zweite Bürgermeisterstellvertreter und Rudi Federspiel (nicht amtsführender Stadtrat) tritt nicht zur Stellvertreterwahl an. Elisabeth Mayr (SPÖ) ist seit Beginn der "Grüne - Für Innsbruck - ÖVP und SPÖ-Koalition" der Stadtregierung amtsführende Stadträtin. Zuständig ist die Politikerin für die Ressorts: Bildung, Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Integration, Frauenförderung, Sport und Agenden des Behindertenbeirates. Markus Lassenberger (FPÖ) ist seit Dezember 2020 nicht amtsführender Stadtrat. Er hat die bisherige Stadträtin Andrea Dengg, die aus beruflichen Gründen nicht zur Vizebürgermeisterwahl antreten möchte, abgelöst. Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung haben sich die Grünen, NEOS und Alternative Liste Innsbruck für Elisabeth Mayr ausgesprochen. Rein rechnerisch wären dies 17 Stimmen für die Stadträtin gewesen.

Debatte

Im Mittelpunkt der Diskussion im Gemeinderat standen vor allem politische Grundaussagen. So hat sich Bürgermeister Georg Willi klar gegen eine Regierungsverantwortung der Freiheitlichen Partei in der Stadtregierung ausgesprochen. „Ich bin überzeugt, dass die Innsbruckerinnen und Innsbrucker gerade jetzt wenig Verständnis für politische Streitereien haben“, hält Bürgermeister Georg Willi fest: "Um für die Stadt arbeiten zu können ist allerdings Stabilität im Gemeinderat und Stadtsenat erforderlich.“ Die Innsbrucker Grünen seien zu weitreichenden Zugeständnissen bereit, erklärt Willi: „Die Pandemie, der dritte Lockdown und die kommende schwere Finanzkrise für die Stadt verpflichten uns alle zur Kooperation. Gerade deswegen waren wir auch bereit, Einschnitte in Kauf zu nehmen, die für uns Grüne nicht leicht sind.“ Neben einem Kommunikationspaket bieten die Innsbrucker Grünen an, das Straßen- und Verkehrsrecht bei Bürgermeister Willi zu belassen.

Stimmergebnis

Nach Ausgabe der Stimmzettel an die 40 Gemeinderäte und der Stimmzettel-Auszählung gibt es folgendes Ergebnis:
Stimmenthaltungen: 6
Elisabeth Mayr: 16
Markus Lassenberger: 18
Die Angelobung des neuen Vizebürgermeister Markus Lassenberger erfolgte durch Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler.

Ressortverteilung

Die Ressorts der ehemaligen Bürgermeister-Stellvertreterin Uschi Schwarzl, die seit vergangenem Gemeinderat vorübergehend in die Zuständigkeit des Bürgermeisters fielen, wurden in der heutigen Sitzung mit 30 Prostimmen neu zugeteilt. Stadträtin Schwarzl erhält die Ressortverantwortung zurück, die Agenden des Verkehrs- und Straßenrechts bleiben beim Bürgermeister. Der Stadtsenat der Tiroler Landeshauptstadt besteht aktuell aus Bürgermeister Georg Willi (Grüne), dem ersten Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ), dem zweiten Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber BSc, Stadträtin Mag.a Uschi Schwarzl (Grüne), Stadträtin Mag.a Elisabeth Mayr (SPÖ), Stadträtin Mag.a Christine Oppitz-Plörer (FI), und Stadtrat Rudi Federspiel (FPÖ). Die beiden Vertreter der FPÖ bleiben ohne Ressortzuständigkeit und sind somit nicht amtsführend.

Reaktionen

Die Reaktionen auf die Wahl von Markus Lassenberger in den sozialen Medien fallen durchaus heftig aus. Auf Twitter schreibt M. Mitterwachauer:

E. Steibl meint auf Twitter: 

T. Köhle:

Auf den Twitter-Eintrag von LA Michael Mingler (Grüne) gibt es eine Antwort von Markus Abwerzger (FPÖ):

Schwere Krise

Die Innsbrucker Grünen sind bestürzt, dass ein Teil der Stadtkoalition einen FPÖ - Vizebürgermeister gewählt hat. Und das mitten in der schwersten Gesundheitskrise der zweiten Republik, die noch lange nicht überstanden ist und noch weitreichende wirtschaftliche Folgen für unsere Stadt haben wird. Klubobfrau Krammer-Stark: „Unser oberstes Ziel muss es sein, den gesamten Fokus auf eine funktionierende Stadtregierung zu richten, um Innsbruck gut aus der Krise herauszuführen. Stattdessen investieren unsere Koalitionspartner FI und VP ihre Zeit lieber in Streit und Zwist. Das Resultat haben wir nun vor uns: eine bewusst provozierte Instabilität.“
Die Innsbrucker Grünen mit Bürgermeister Georg Willi haben in den letzten Wochen alles darangesetzt, die Stabilität in der Stadt wiederherzustellen. „Obwohl wir nach wie vor die Meinung vertreten, dass sich Stadträtin Uschi Schwarzl nichts hat zu Schulden kommen lassen, waren wir bereit das Straßen- und Verkehrsrecht dauerhaft bei Bürgermeister Georg Willi zu belassen. Darüber hinaus haben wir ein Kommunikationspaket ausgearbeitet, um die Zusammenarbeit in der Koalition zu verbessern“ erklärt Klubobfrau Krammer-Stark. „Wir befinden uns in mehrfacher Hinsicht in einer der schwersten Krisen überhaupt und werden jetzt die Situation in den entsprechenden Gremien neu bewerten müssen“, schließt Bürgermeister Georg Willi.

Gescheitert

Die Innsbrucker Stadtregierung hat zu hoch gepokert und sich selber in diese Situation gebracht, stellen die NEOS in einer Aussendung fest. „Es ist traurige Gewissheit, die Koalition ist gescheitert, die Stadträtin hat nicht einmal die Rückendeckung der Koalition,“ so die GRin Dagmar Klingler-Newesely NEOS Innsbruck. „Das Undenkbare unter einem Grünen Bürgermeister ist Realität geworden. Das Wahlergebnis zum Vizebürgermeister lässt viel Spielraum für Interpretation. Eines ist jedoch sicher: die Stadtregierung ist intern zerstritten,“ so die GRin der NEOS Julia Seidl. „Georg Willi hat einen wesentlichen Beitrag zur Situation geleistet. In dem er nämlich nicht in der Lage war, dieses Chaos zu verhindern,“ ist Seidl enttäuscht über den Weg zu dieser Wahl, „offensichtlich ist die 4er Koalition nicht in der Lage zu einerm Regierungsabkommen zu stehen und sich daran zu halten, sondern stellt persönliche Befindlichkeiten über die politische Sachebene,“ kommentiert Seidl, „ein trauriger Befund“. „Ob es möglich ist, dass diese Stadtregierung gemeinsam weiterarbeitet wage ich stark zu bezweifeln. Das Koaltitionsabkommen muss neu bewertet werden und steht, unserer Ansicht nach, auf sehr wackeligen Beinen,“ sieht Seidl Julia eine schwierige Situation auf die Stadt zukommen. „Innsbruck hat mehr verdient, als eine Stadtregierung, die den gemeinsamen Auftrag nicht mehr unterstützt. Der Bürgermeister reitet wie ein verzweifelter Indianer ein totes Pferd,“ zitiert GR Dagmar Klingler-Newesely Mathias Strolz. „Der Anspruch, der jetzt an Bürgermeister Willi gestellt ist, ist enorm. Die Verantwortung das Scheitern dieser Regierung zu verhindern, liegt in seiner Hand. Die jüngste Vergangenheit zeigte aber leider, dass ihm diese Führung nicht im Blut liegt und Koalitionspartner ihm in den Rücken fallen. Ohne eine professionelle Unterstützung und einen ausführlichen und nachhaltigen Teambuildingsprozess sehen wir kein Licht mehr am Ende des Tunnels,“ schließt die Pinke Gemeinderätin. Bürgermeister Willi muss endlich Führungsstärke zeigen und das Boot wieder auf Kurs bringen! Wir sind bereit konstruktiv zu arbeiten. Die Stadt steht vor enormen Herausforderungen im Bereich Wirtschaft und im Bereich soziales, da braucht es eine stabile, verlässliche Regierung die mit ruhiger Hand die Geschicke der Stadt leitet. Aber all das, sehe ich aktuell in großer Gefahr,“ formuliert Seidl ihre Bedenken.

Geheime Wahl

„Das Ergebnis der geheimen Wahl ist zur Kenntnis zu nehmen. Die beschlossene Ressortverteilung findet unsere Zustimmung, da die Neuordnung der Kompetenzen jene Kritikpunkte berücksichtigt, die in der Vergangenheit immer wieder zu Diskussionen geführt haben. Nach turbulenten Tagen muss jetzt wieder die Sachpolitik in den Vordergrund rücken. Ich erwarte mir von allen, dass die Zeit der politischen Alleingänge vorbei ist und wir gemeinsam daran arbeiten, die vielen Herausforderungen, die sich uns in der Stadt stellen, zu bewältigen“, so ÖVP-Stadtparteiobmann KO Christoph Appler in einer ersten Reaktion zum Ergebnis der Vizebürgermeisterwahl und der neuen Ressortverteilung.

Abwahlanträge

„Das Gerechte Innsbruck gratuliert Markus Lassenberger zur Wahl zum 1. Vizebürgermeister der Stadt Innsbruck, und ist davon überzeugt, dass Markus Lassenberger ein guter 1. Vizebürgermeister sein wird, der sich seiner nunmehr verantwortungsvollen Aufgabe bewusst sein wird!“, so Gerald Depaoli, welcher daran erinnert, dass ohne den Abwahlantrag des Gerechten Innsbruck von Oppitz-Plörer, welchen wir als erste Gemeinderatsfraktion bereits im Juli 2019 eingebracht haben, und unserem Abwahlantrag von Uschi Schwarzl als Vizebürgermeisterin im Herbst 2020, es nie einen Vizebürgermeister Lassenberger gegeben hätte. „Mit der Wahl von Markus Lassenberger zum 1. Vizebürgermeister der Stadt Innsbruck ist auf alle Fälle die Opposition gestärkt, und die Stadtregierung geschwächt! Man darf gespannt sein, wie sich Bürgermeister Georg Willi aus diesem politischen Dilemma, in welchem er sich mit der Wahl von Lassenberger zum 1. Vizebürgermeister befindet, wieder herauswurtschteln will!“, schließt GR Gerald Depaoli. 

Sinkendes Schiff

Als sinkendes Schiff betrachtet die Alternative Liste Innsbruck (ALI) die Koalition nach der Wahl des FPÖ-Abgeordneten Markus Lassenberger zum nicht-amtsführenden Vizebürgermeister. “Die Wahl eines blauen Vizebürgermeisters ist ein Dammbruch nach Rechtsaußen. Dadurch übernimmt eine Partei ein Amt, die sich nicht von den rechtsextremen Identitären distanziert.” Zudem sei es schlicht unverantwortlich einen Vizebürgermeister in Zeiten einer Pandemie zu wählen, dessen Partei mit der Ablehnung von Schutzmaßnahmen gesellschaftliche Spaltung betreibe. Insgesamt bewertet die Alternative Liste (ALI) die Situation der Stadtkoalition damit als endgültig gescheitert. “Für mich und die ALI ist das Auftrag, jetzt erst recht an unserer erfolgreichen Linie produktiv, verbindend und lösungsorientiert zu arbeiten, festzuhalten. Es gibt eine Alternative zu den Ellenbogenfraktionen, und das ist die Alternative Liste Innsbruck.” schließt Onay zuversichtlich. 

Tiefpunkt

SP-Gemeinderat Bejamin Plach schreibt auch seiner Facebook-Seite: "Heute hat der Innsbrucker Gemeinderat einen FPÖ-Vizebürgermeister gewählt. Dies wahrscheinlich mit Stimmen von Für Innsbruck und der ÖVP. Das stellt für mich einen Tiefpunkt der bisherigen Gemeinderatsperiode dar. Offenbar ist es für Teile der Koalitionsfraktionen attraktiver gewesen die Zusammenarbeit in der Regierung endgültig zu destabilisieren und einen rechtsaußen-Politiker zu wählen, anstatt mit Elisabeth Mayr eine Kandidatin der Vernunft und des Zusammenhalts zu wählen. Es gilt nun zu beraten, auf welcher Grundlage mit solchen Parteien weiterhin zusammengearbeitet werden kann." Elisabeth Mayr scheibt auf Facebook: "Innsbruck hat jetzt durch eine Mehrheit des Gemeinderats und durch Stimmen aus einer bestehenden Koalition einen FPÖ-Vize erhalten. Das ist als Ergebnis einer demokratischen Mehrheit natürlich zu akzeptieren. Wir haben uns klar gegen die vorgeschlagene Regierungsbeteiligung der FPÖ ausgesprochen und mit meiner Kandidatur ein Angebot für sachliche, konstruktive Zusammenarbeit an die Koalition und den Gemeinderat als höchstes Gremium der Stadt Innsbruck gelegt. Dass Weltanschauung und Haltung entscheidend sind, werde ich nie für Hinterzimmerangebote ablegen. Wir werden weiter Farbe bekennen und ich selber lasse mich sicher nicht unterkriegen! Das Leben ist zu kurz, um traurig zu kämpfen! Also gehen wir es gemeinsam an!"

Führungsschwäche

Der Landesparteivorsitzende und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol Dr. Georg Dornauer macht keinen Hehl daraus, dass er sich bei der heutigen Abstimmung im Innsbrucker Gemeinderat eine breite Zustimmung für die amtierende SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr gewünscht hätte. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Uneinigkeit in der Innsbrucker Stadtregierung offenkundig gegen die Vernunft durchgesetzt hat.“ Dornauer sieht entsprechend auch wenig Chance auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Zukunft. „Man wird sich seitens der SPÖ jetzt genau anschauen müssen, ob und inwiefern man hier noch eine gemeinsame Basis findet.“ Die Verantwortung für den politischen Paukenschlag sieht Dornauer ganz klar beim grünen Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi. „Willis Führungsschwäche ist hinlänglich bekannt. Dass daraus jetzt eine regelrechte Destabilisierung der Stadtpolitik resultiert, ist neu. Darauf wird man politisch reagieren müssen - und letztlich werden die Innsbruckerinnen und Innsbrucker bei den nächsten Wahlen darüber entscheiden, ob und inwiefern ein Bürgermeister ohne Führungskompetenz tatsächlich dazu in der Lage ist, eine weltoffene Stadt wie Innsbruck in eine gute Zukunft zu steuern.“

Koalitionsbruch

Dass sehr wahrscheinlich auch Stimmen aus der Viererkoalition im Gemeinderat für Lassenberger gestimmt haben, kommt de facto einem Koalitionsbruch gleich. „Diese Koalition ist am Ende. Mit solchen Koalitionspartner_innen, die mit einer Rechtsaußenpartei gemeinsame Sache machen, ist für uns klar: die SPÖ muss dieses Regierungsbündnis sofort verlassen“, so Tobias Köhle, Vorstandsmitglied des VSStÖ Innsbruck. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, ist einem deutlichen Rechtsruck der bürgerlich/konservativen Kräfte im Gemeinderat geschuldet. Dazu Nick Grüner, politischer Sekretär der SJ Tirol: „Konservative Parteien in Innsbruck springen mittlerweile auch auf den rechtspopulistischen Zug der Türkisen auf. Dies ist eine mehr als besorgniserregende Entwicklung, die nicht unbeantwortet bleiben darf!“

Gratulation

FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer: „Ich freue mich riesig für Markus Lassenberger. Seine Wahl ist ein Beweis für die hohe Akzeptanz, die unser junger Kandidat im Gemeinderat der Tiroler Landeshauptstadt genießt. Ich wünsche ihm für seine Aufgabe viel Erfolg.“ Lassenberger, im Zivilberuf Polizist, wurden von der Koalition keinerlei Agenden übertragen – die zuvor abgewählte grüne Ex-Vizebürgermeisterin und nunmehrige Stadträton Uschi Schwarzl hat ihre Verantwortungsbereiche aus dem Vizebürgermeisteramt mitgenommen. „Markus Lassenberger hat vor allem im Bereich der Sicherheitspolitik eine hohe Expertise. Ich kann die Regierungskoalition in Innsbruck nur einladen, genau in diesen Fragen auf die Unterstützung des neuen Vizebürgermeisters auch zurückzugreifen“, so Hofer. Probleme gebe es in Innsbruck genügend – man denke nur an die immer wieder berichteten Vorfälle am Hauptbahnhof, dem Rapoldipark und den Viaduktbögen. Der FPÖ-Parteichef erinnert auch daran, dass Innsbruck die erste Stadt war, in der eine Waffenverbotszone festgelegt wurde – der damalige Innenminister Herbert Kickl hat dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen ausgearbeitet, das Parlament hat sie beschlossen, und die Verantwortlichen der Exekutive in Tirol haben diese Möglichkeit dankend angenommen.

Amtsführung

Die heutige Wahl von Stadtrat Lassenberger zum 1. Vizebürgermeister in Innsbruck beweist, dass es eine bürgerliche Mehrheit trotz grünem Bürgermeister im Gemeinderat gibt“, hält Markus Abwerzger, FP-Landesparteiobmann, fest. Er verweist auf die nun fast 32-monatige Ausgrenzungspolitik der Grünen gegenüber der FPÖ: „Bürgermeister Willi muss nun endlich seine Blockadehaltung ändern, es braucht in diesen Zeiten einen echten Zusammenhalt, daher müssen die beiden FPÖ-Stadtsenatsmitglieder mit ressortmäßiger Amtsführung ausgestattet werden“, so der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann.

Zusammensetzung GR

Gemeinderatsfraktion (Anzahl der Mandate)
Georg Willi - die Innsbrucker Grünen (10)
FPÖ - Rudi Federspiel (8)
Christine Oppitz-Plörer - Liste für Innsbruck (7)
Die Volkspartei (5)
Sozialdemokratische Partei Österreichs (4)
NEOS - Innsbruck (2)
Bürgerforum Tirol - Liste Fritz (1)
Gerechtes Innsbruck (1)
Tiroler Seniorenbund - für Alt und Jung (1)
Alternative Liste Innsbruck (1)

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