Seidl: "Das ist wirklich frech!"

"(tk). Neos Innsbruck üben scharfe Kritik an den Plänen der Stadtregierung zur Änderung der Geschäftsordnung. Die sieht nämlich vor, dass die MitarbeiterInnen für Gemeinderatsklubs durch die Stadt Innsbruck aufgestockt werden. „Diese politische Selbstbedienungsmentalität ist kaum auszuhalten. Das ist klare Anlassgesetzgebung", schießt GR Julia Seidl scharf.

„Gönn-dir-Politik“

Die Mandatarin nimmt an, dass der Vorschlag von der "ehemaligen Großpartei SPÖ" kommt. Die hat jetzt nur mehr vier Mandate, was bedeutet: Anspruch auf die Bezahlung einer Teilzeitkraft und nicht – wie vor der Wahl – auf eine Vollzeitstelle. „Zusätzliche Mitarbeiter zu fordern, weil man verloren hat, braucht schon einiges an Unverschämtheit", schimpft Seidl und verweist auf die Parteienförderung: "Bei vier Mandataren erhalten Parteien mehr als € 76.000! Da ist es ja wohl zumutbar, dass die Fraktionen sich die Aufzahlung auf die Vollzeitkraft selber finanzieren?“ Seidl geht davon aus, dass durch die Neuregelung rund € 800.000 Steuergeld ausgegeben werden sollen. "Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Stadtfinanzen verspottet diese Gönn-dir-Politik den Ansatz einer sparsamen Politik!"

Doppelbezahlung

Dem aber noch nicht genug: Der neue GO-Vorschlag zielt zudem darauf ab, dass die bisher gültige Regelung, welche eine Anstellung von Gemeinderats-MandatarInnen in den Klubs untersagt, aufgehoben wird. „Nun möchte man sich also auch noch dafür bezahlen lassen, dass man sich selbst zuarbeitet, indem man sich selber anstellt? Zweimal kassieren ist doch wirklich die Höhe“, so Seidl. Neos wird auch diesem Antrag im Gemeinderat unter keinen Umständen zustimmen. „Nachdem aber alle Klubs daraus einen Vorteil ziehen, befürchten wir, dass der Antrag im Stadtsenat trotzdem durchgeht“, bedauert Seidl.