Umverteilung von Bundesgeldern
1,23 Millionen Euro für Maßnahmen gegen die Teuerung
- Der Antrag von Vizebgm. Lassenberger erhielt eine Mehrheit im Stadtsenat, jetzt hat der Nationalrat über die Verwendung der Geldmittel entschieden.
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In der Budgetsitzung des Nationalrats wurde eine Änderung der Budgetmittel für die geplante Impfkampagne beschlossen. Stattdessen rücken Maßnahmen gegen die Teuerung in den Mittelpunkt. Die Stadt Innsbruck hat somit 1,23 Mio. Euro für die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürger gegen die Teuerung und explodierenden Energiekosten zur Verfügung.
INNSBRUCK. Im August sorgte der Antrag der FPÖ im Stadtsenat, die angekündigten 1,2 Mio. Euro des Bundes für eine Impfkampagne, stattdessen für Maßnahmen gegen die Teuerungen zu verwenden, für Diskussionen. Mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und Für Innsbruck wurde Bgm. Georg Willi beauftragt, sich an den Bund zu wenden.
Aus dem Archiv: STS-Mehrheit gegen Impfkampagne, BezirksBlätter Innsbruck Artikel
Vizebgm. Markus Lassenberger erklärte damals: "Diese Summe ist in Zeiten der Teuerungswelle nicht zu vertreten. Der Stadtsenat soll über den Start einer Impfkampagne entscheiden, für welche der Bund 1.231.350,00 Euro zur Verfügung stellt. In Zeiten wie diesen, wo es den Menschen vorne und hinten an finanziellen Mitteln fehlt, ist dies das absolut falsche Zeichen, jede finanzielle Maßnahme gegen die Teuerungswelle ist wichtiger als irgendeine PR-Kampagne.“ Vizebgm. Johannes Anzengruber erklärte, dass sich auch die Tiroler Landesgruppe des Städtebundes für die Verwendung der Mittel gegen die Teuerung ausspreche. Gegen den Abänderungsantrag der FPÖ stimmte die SPÖ.
- Eine Stadtsenatsmehrheit stimmte für eine andere Verwendung der Geldmittel, Bgm. Willi musste beim Bund aktiv werden.
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Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck
1,23 Millionen Euro vom Bund
Das von der Regierung vorgeschlagene Budgetbegleitgesetz hat die erste parlamentarische Hürde genommen. So dürfen Gemeinden die Mittel für die Impfkampagne für andere Zwecke verwenden. Nun müsse man sich rasch Gedanken machen, wo man diese Finanzspritze des Bundes am besten einsetze, erklärt Vizebgm. Makus Lassenberger in einer Aussendung.
„Es gäbe schon, wie im ersten städtischen Teuerungspaket ausverhandelt, genügend Möglichkeiten, den Menschen unter die Arme zu greifen. Vor allem im Bereich der Preissteigerung bei Energie ist nun Potential zum Ausgleich vorhanden.“
Lassenberger verweist darauf, dass die Innsbrucker FPÖ einen Antrag im Gemeinderat einbringen wird, damit die Gelder, die am meisten von der Teuerungswelle betroffenen Gemeindebürgerinnen und Bürger, auch ausbezahlt bekommen.
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