Innsbruck - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, kann künftig ohne Abschläge in Pension gehen. Bei Frauen werden bis zu fünf Jahren Kindererziehungszeiten angerechnet. | Foto: pixabay/MabelAmber – Symbolbild
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Pension
45 Jahre sind genug – Pensionsantritt mit 62

TIROL. Gestern beschloss der Nationalrat einen abschlagsfreien Pensionsantritt mit 62 Jahren. Die Voraussetzung dafür sind 45 Versicherungsjahre. Die ÖVP stimmte gegen diese Neuerung. Nach 45 Jahren Arbeit in Pension Gestern, 19. September, beschloss der Nationalrat gegen die Stimmen der ÖVP einen Pensionsantritt ohne Abschläge mit 62 Jahren. Voraussetzung dafür ist, dass man 45 Jahre lang gearbeitet hat. "Ein historischer Erfolg für die hart arbeitenden Menschen in unserem Land“, so der BAK...

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„Gastronomiepleiten und Wirtshaussterben sind das Resultat verfehlter Politik. Entbürokratisierung und
weniger Ge- und Verbote wären notwendig“, so Wurm. | Foto: Pixabay/Couleur
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Gastrozukunft
Wurm: „Gastronomiepleiten und Wirtshaussterben sind Resultat verfehlter Politik"

INNSBRUCK. Die jüngste Pleite dreier Traditionslokale in Tirol geben NAbg. Peter Wurm Anlass zur Kritik. Das Gasthaussterben sei ein Resultat verfehlter Politik, so der FPÖ-Spitzenkandidat. „Jahrelang wurden die Gastronomen mit immer neuen Ge- und Verboten traktiert, die Politik hat in dieser Frage vollkommen versagt“, führt Wurm aus. Er erinnert an das neue Förderprogramm des Landes zum Erhalt der Tiroler Wirtshäuser: „Diese Maßnahme kommt viel zu spät. Das Gasthaussterben ist seit Jahren,...

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Am 12. Oktober übernimmt Tirol den Vorsitz der Euregio, am gleichen Tag findet der Euregio-Mobilitätstag statt. In Innsbruck finden daher verschiedene Feierlichkeiten statt. | Foto: VVT

Euregio-Mobilitätstag
Tirol übernimmt ab 12. Oktober den Euregio-Vorsitz

TIROL. Am 12. Oktober übernimmt Tirol für die kommenden zwei Jahre den Vorsitz in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. Zwei Jahre Vorsitz der EuregioLandeshauptmann Günther Platter löst am 12. Oktober 2019 Arno Kompatscher, Südtirol, als Vorsitzenden der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino ab. "Zwei Jahre lang werden wir zahlreiche Projekte auf den Weg bringen sowie erfolgreiche Initiativen fortführen, von denen die Bevölkerung maßgeblich profitieren soll“, so Günther Platter. Ein Ziel der...

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Am 29. September wählt Österreich den Nationalrat.  | Foto: pixabay/Ulleo –Symbolbild
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Nationalratswahl 2019
Informationen zur Nationalratswahl 2019

TIROL. Am 29. September 2019 sind in Österreich die Nationalratswahlen. Informationen zur NationalratswahlAm 29. September wird in Österreich der Nationalrat neu gewählt. Zur Wahl im Wahllokal muss der Reisepass oder Personalausweis mitgebracht werden. Am Stimmzettel kann dann eine Partei oder Liste durch ankreuzen gewählt werden. Dann kann auf drei Ebenen eine Vorzugsstimme vergeben werden. Dadurch wird ein Wahlwerber bei der Mandatsvergabe bevorzugt. Ist man am Wahltag verhindert, kann man...

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Volkspartei möchte junge Menschen beim Eigentumserwerb unterstützen: Gebühren und Steuern bei erstem Eigentumserwerb sollen gestrichen werden. | Foto: Pixabay/Hermann Schmider
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Junge ÖVP Tirol
Mehr Unterstützung für junge Menschen beim Eigentumserwerb

TIROL. Die Volkspartei präsentierte am Montag Maßnahmen zur Förderung des Erwerbs von Eigentum. Gerade für junge Menschen gibt es viele Hürden beim Eigentumserwerb, weshalb JVP LA Sophia Kircher mehr Unterstützung fordert. "Österreich hinkt bei der Wohneigentumsquote im Vergleich weit hinterher. Während der europäische Durchschnitt bei etwa 70% liegt, beträgt sie in Österreich nur 55%. Dabei wissen wir, dass Eigentum eine der wichtigsten Voraussetzungen ist, um Armut im Alter vorzubeugen....

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SPÖ Tirol kritisiert Kassenfusion scharf - Hier werden 120 Millionen Euro von Innsbruck nach Wien verschoben | Foto: Archiv
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Kassenfusion
SPÖ Tirol: Kassenfusion ist zum Schaden der Tiroler Versicherten

TIROL. Die geplante Kassenfusion der Krankenkassen führt dazu, dass von den Tiroler Versicherten  120 Millionen Euro von Innsbruck nach Wien verschoben werden. Kritik an Günther Platter Ein Gutachten der Arbeiterkammer kommt zu dem Schluss, dass die Berechnungen der Kosten für die Kassenfusion falsch sind. Eine Verbesserung der Versicherungsleistungen wird angesichts der Kosten für die Fusion nicht zu erwarten sein, so Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender der SPÖ Tirol. Gleichzeitig fließen...

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LHStvin Ingrid Felipe: "Änderungen im Sinne und zur finanziellen Entlastung der Tiroler Gemeinden."  | Foto: Land Tirol

Förderungen Gemeinden
Finanzielle Erleichterung für Gemeinden beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs

TIROL. In Tirol soll der öffentliche Nahverkehr weiter ausgebaut werden. Dabei sind auch die Gemeinden gefordert, gleichzeitig werden sie bei der Finanzierung bei der Öffi-Neubestellung vom Land Tirol unterstützt. Gemeinden als Partner beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs Beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wird die Infrastruktur verbessert. Außerdem sollen auch zusätzliche attraktive Angebote für die Öffi-NutzerInnen erstellt werden. Dabei sind die Gemeinden wichtige Partner. Dabei...

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Die Landtagsabgeordnete und JVP-Obfrau Sophia Kircher gemeinsam mit Christoph Schultes, Kandidat der JVP bei der Nationalratswahl im September, das Kraftwerk Kaunertal der TIWAG, | Foto: JVP

Nachhaltigkeit
JVP: Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wirtschaft ist möglich

TIROL. Die Junge Volkspartei (JVP) möchte sich für eine erneuerbare, saubere und CO2-freie Stromgewinnung einsetzen. Dazu sei eine Zusammenarbeit verschiedener Interessengruppen notwendig. Wasserkraft wichtig für Energiewende „Als Junge Volkspartei stellen wir den Anspruch, der nächsten Generation einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Dazu gehört für uns neben dem schonenden Umgang mit Ressourcen auch eine erneuerbare, saubere und CO2-freie Stromgewinnung,“ so die Jugendsprecherin der...

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Die Tagung fand im Großen Saal des Tiroler Landhauses in Innsbruck statt. | Foto: Landtagsdirektion Tirol/Berger
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Tirol-Südtirol-Trentino
Naturgefahren kennen keine Landesgrenzen

TIROL/SÜDTIROL/TRENTINO. Gestern trafen sich VetreterInnen aus Wissenschaft, Verwaltung und Politik in Innsbruck, um sich über grenzüberschreitendes Naturgefahrenmanagement in der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino auszutauschen. Die Zusammenarbeit im Bereich Naturgefahrenmanagement stellt die beteiligten Institutionen und Organisationen teils vor Herausforderungen – insbesondere in rechtlichen Belangen. Auf Einladung von LTPin Sonja Ledl-Rossmann kamen am Dienstag rund 80 Tagungsgäste im Rahmen...

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Ausstellung mit brandneuen MonicARToons in Mariahilf
Wer die Wahl hat hat die Wahl

Ein etwas anderes Urlaubsvideo des ehemaligen Chefs der FPÖ, Heinz Christian Strache, aus IBIZA ließ Österreichs Regierungskoalition im Mai platzen. Schon wieder gibt es vorgezogene Neuwahlen - nicht wirklich überraschend, aber lästig! "Humor ist, wenn man trotzdem lacht!", dachte sich Mag. Monika Himsl, Politologin und Karikaturistin, und startete sechs Wochen vor dem Urnengang ein MonicARToon-Projekt zum aktuellen Wahlkampf. Die größtenteils in dieser Zeit entstanden Karikaturen sind in den...

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Tirol will bis zum Jahr 2050 energieautonom werden, Energie effizient einsetzen und seinen Energiebedarf aus heimischen Ressourcen decken. | Foto: Fotolia/Omika
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Tirol 2050 energieautonom
Neue Wege mit dem Energieeffizienzprogramm 2019/2020

TIROL. Tirol plant bis 2050 energieautonom zu sein. Dabei soll der Energiebedarf aus heimischen Ressourcen gedeckt werden. Tirol 2050 energieautonom Bereits 2012 beschloss die Tiroler Landesregierung ein 10-Punkte-Aktionsprogramm für eine Energiewende in Tirol. Unter dem Motto Tirol 2050 energieautonom werden verschiedene Maßnahmen zur Erreichung des Ziels vorgenommen. Wesentliche Handlungsfelder werden seitdem von der Energie Tirol im Auftrag des Landes bearbeitet und betreut. „Die nachhaltige...

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Günther Platter: „Einführung von Fahrverboten war richtig und hat massive Entlastung für Bevölkerung gebracht“ | Foto: MEV Verlag GmbH

Transit Tirol
Winterfahrverbote an verkehrsreichen Tagen sind fix

TIROL. Im Juni 2019 führte das Land Tirol die Fahrverbote auf den niederrangigen Straßen in Tirol an verkehrsreichen Tagen ein. Die Fahrverbote haben eine massive Entlastung der Bevölkerung gebracht, so Günther Platter. Positive Bilanz der Fahrverbote gegen Ausweichverkehr 27.000 FahrzeuglenkerInnen versuchten seit Einführung der Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz im Juni 2019 dem Stau auf der Autobahn durch Abfahren auszuweichen. Sie wurden von der Polizei bzw. beeideten...

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Die TeilnehmerInnen der internationalen Jugendbegegnung “Building Bridges 2019” besuchten auch die Innsbrucker Altstadt mit dem Goldenen Dachl. | Foto: Land Tirol/Innerkofler

Building Bridges 2019
Jugendliche aus Tirol, Südtirol und Israel trafen sich in Tirol

TIROL. Ende August kamen 28 Jugendliche aus Tirol, Südtirol und Israel im Rahmen der internationalen Jugendbegegnung „Building Bridges 2019“ zusammen, um neue Lebensweisen kennenzulernen und interkulturelle Freundschaften zu schließen. Auf dem Programm standen unter anderem ein gemeinsamer Ausflug zum Kalterer See, eine Wanderung zur Arzler Alm hoch über Innsbruck, eine Führung durch die „Schwarzmanderkirche“, Eis essen beim Stadtrundgang in der Innsbrucker Altstadt sowie der gemeinsame Besuch...

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v.l.n.r.: Titus Reinstadler (Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige), Sophia Kircher (ÖVP), Michael Henökl (FPÖ), Moderator Henrik Eder, Johannes Tilg (NEOS), Barbara Neßler (GRÜNE), Chris Moser (Liste JETZT), Bernhard Höfler (SPÖ) | Foto: ÖGB Tirol
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ÖGB
JugendvertreterInnen diskutieren anlässlich der Nationalratswahl

TIROL. Am 13. September lud der Tiroler ÖGB zur Podiumsdiskussion der JugendvertreterInnen zur Nationalratswahl am 29. September. Die Diskussionsrunde fand in der Innsbrucker Stadtbibliothek statt. Verschiedene Themen standen zur DiskussionBei der Podiumsdiskussion waren die JugendvertreterInnen der zur Nationalratswahl 2019 kandidierenden Parteien eingeladen. Diskutiert wurden verschiedene Themen: von der Gestaltung einer modernen Arbeitswelt mit betrieblicher Mitbestimmung über Bildung sowie...

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Der Ideenwettbewerb „PITCH YOUR PROJECT“ sucht Jugendprojekte aus Themenfeldern wie Umweltschutz, Mobilität und regenerative Energien für eine nachhaltige Entwicklung des Alpenraums. | Foto: Robert Pupeter/Tirol Werbung
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Jugend-Ideenwettbewerb
Jugendprojekte zur Entwicklung des Alpenraums können noch bis 31. Oktober eingereicht werden

TIROL. Mit dem Projekt PITCH YOUR PROJECT werden Ideen junger Menschen für die nachhaltige Entwicklung des Alpenraums gesucht. Pitch your Project - Ideen für die Entwicklung des Alpenraums Das Land Tirol und die Europäische Kommission suchen Ideen zur nachhaltige Entwicklung des Alpenraumes. Pitch your Project ist ein Wettbewerb im Rahmen der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP). Hier werden die besten Projekte aus folgenden Themen gesucht: Umweltschutz, Mobilität, regenerative Energien,Das...

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Tirols ÖBG-Vorsitzender Philip Wohlgemuth | Foto: ÖGB

Rauchverbot
„Wir verhandeln nicht über die Gesundheit der Beschäftigten

TIROL. Das Rauchverbot in der Gastronomie sorgt auch weiterhin für Diskussionen. Vertreter der WKÖ fordern nach einer Ausnahmeregelung für die Nachtgastronomie. Tirols ÖBG-Vorsitzender Philip Wohlgemuth kann diese Forderung nicht nachvollziehen.  „Das ganze artet mittlerweile zu einem Kabarett aus. Zuerst beschließt man das Rauchverbot, dann kippt man diese Regelung, dann beschließt man es wieder und kurze Zeit später soll die Regelung wieder aufgeweicht werden“, kann der ÖBG-Vorsitzende nur...

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Apothekenmonopol behindert ärztliche Versorgung: Ärztekammer für Tirol-Präsident Wechselberger fordert Deregulierung zum Ausbau der ärztlichen Hausapotheken | Foto: pixabay/LeilaSchmidt - Symbolbild

Gesundheit in Tirol
Wechselberger: Apothekenmonopol behindert ärztliche Versorgung am Land

TIROL. Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger weist erneut daraufhin, dass das Apothekenmonopol die Medikamentenversorgung über ärztliche Hausapotheken und somit auch die Nachbesetzung von Landpraxen behindert. Medizinische Versorgung am Land wird  zunehmend schwieriger Das Apothekenmonopol verhindert ärztliche Hausapotheken. Dies führt auch zu Problemen bei der Medikamentenversorgung am Land. "Die Medikamentenversorgung über ärztliche Hausapotheken scheitert derzeit oft an der rigiden...

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Tiroler für Tiroler: Wie wir das Wohnen finanzierbar machen
Leistbares Wohnen IV. Wer sich noch dagegenstellt

Die Banken agieren nach wie vor ohne Schranken. Selbst wohl keinen allzuheiklen Stresstests ausgesetzt, setzen sie an die Qualität ihrer Wohnungsfinanzierungskunden die höchsten Ansprüche. Spekulieren sei aktuell höchst verboten & ganze Sektoren driften ab ins Internet durch die digitale Weltrevolution. Was bleibt da an Geschäftsmodell? Richtig, die Margen auf die Kreditportfolios, die gerade noch erstellt werden, wenn mit Sicherheit kein Ausfallsrisiko besteht. Die Reichen EINPROZENTER ...

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3. Euregio Fest am Euregio Mobilitätstag. Auch Günther Platter, Arno Kompatscher und Maurizio Fugatti sind beim Euregio Fest in Neumarkt dabei.  | Foto: LPA/Inge Aster

Euregio
Feiern zum Mobilitätstag am 21. September

TIROL. Am 21. September ist der Euregio-Mobilitätstag. Am gleichen Tag wird auch das 3. Euregio-Fest in Neumarkt in Südtirol gefeiert. Mit den Öffis zum Euregio Fest am Mobilitätstag Am 21. September 2019 findet in Neumarkt in Südtirol das dritte Euregio-Fest statt. Auch TirolerInnen haben die Möglichkeit, an diesem Fest teilzunehmen. „Beim Fest in Neumarkt in Südtirol bietet sich die Gelegenheit, die Europaregion Tirol – Südtirol – Trentino hautnah zu erleben. Ich würde mich freuen, wenn...

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LHStvin Ingrid Felipe, zuständig für Nachhaltigkeit, und Bildungslandesrätin Beate Palfrader | Foto:  Land Tirol/Sax
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Bildungsräume der Zukunft.Tirol.2030
Nachhaltigkeit schon in der Schule lernen

TIROL. Die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts brauchen neue Denk- und Arbeitsweisen. Mit neuen Ansätzen - die Bildungsräume Zukunft.Tirol 2030 - sollen schon Kinder und Jugendliche lernen, was sie für verantwortungsvolle Gestaltung der Gegenwart und Zukunft benötigen. Auf die großen Herausforderungen im 21. Jahrhundert vorbereiten Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind unter anderem Klimawandel, Erhaltung der Biodiversität, Schutz von Menschenrechten, Gleichstellung der...

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VP-Appler schlägt ein intelligentes Fahrassistenzsystem für die IVB-Busse und eine zukunftsweisende Flottenstrategie vor.  | Foto: IVB

Klimaschutz
ÖVP schlägt Fahrassistenzsystem für IVB-Busse vor

TIROL. Man dürfe nicht nur Schlagworte in Sachen Klimaschutz verwenden, sondern müsse auch neue Strategien und Technologien verwenden, um einer erfolgreichen Klimazukunft entgegen zu treten, fordert ÖVP-Stadtparteiobmann Christoph Appler. Damit zielt er auf den Ausruf des Klimanotstandes der Grünen ab. Appler schlägt stattdessen ein Fahrassistenzsystem für die IVB-Busse und eine zukunftsweisende Flottenstrategie vor.  Fahrassistenzsysteme sollen CO2-Ausstoß stark reduzierenDer Plan von...

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Im Rahmen der Regierungssitzung wurde am heutigen Dienstag der endgültige Rechnungsabschluss beschlossen. 
 | Foto: © Land Tirol/Berger

Aktuelles aus der Regierungssitzung
Endgültiger Rechnungsabschluss für 2018 liegt vor

TIROL. In der aktuellen Regierungssitzung wurde der endgültige Rechnungsabschluss für 2018 vorgestellt. Dem Abschluss entnimmt man, dass Tirol "keine neuen Schulden macht", wie LH Günther Platter zufrieden aufweist. Diese gute Bilanz kann man in Tirol bereits seit 2012 nachweisen, seit diesem Jahr weist das Land keine Budgetdefizite auf.  Nicht auf den Lorbeeren ausruhenAuch wenn Tirol zu den österreichischen Bundesländern gehört, die am wenigsten verschuldet sind, müsse man weiterhin den...

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(v.li.) LH Arno Kompatscher, LRin Giulia Zanotelli, LTPin Sonja Ledl-Rossmann, Felix Mitterer und LH Günther Platter auf der symbolischen Grenzlinie, die durch die Fahne der Euregio durchbrochen wird.
 | Foto: © Landtagsdirektion Tirol/Berger
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Gedenksitzung
Hoffnung auf ein neues Tiroler Miteinander hochleben lassen

TIROL. Am 10. September 1919 war das Schicksal Tirols besiegelt. Durch die Unterzeichnung des Staatsvertrags von Saint Germain kam es zur Teilung. Zum Gedenken an das vor 100 Jahren historische Ereignis, gab es auf den Tag genau im Tiroler Landtag eine feierliche Gedenksitzung. Zahlreiche Politiker und Ehrengäste waren geladen.  Hoffnung auf ein neues Miteinander hochleben lassenZu der Gedenkveranstaltung waren rund 70 PolitikerInnen und Ehrengäste geladen. Gemeinsam erinnerte man an die...

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Jakob Wolf: "Kickl hat seine Versprechen gegenüber Tirol gebrochen" – Kickl würde sich bei Tirol-Besuch als armes Opfer der ÖVP inszenieren, um von seinen zahlreichen Baustellen abzulenken, die er in Tirol hinterlassen hat. | Foto: Tanja Cammerlander
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Wahlkampf
Wolf: Kickl hat in Tirol Baustellen hinterlassen

TIROL. Herbert Kickl (FPÖ) wollte im Rahmen des Wahlkampfbesuchs auch zur Grenzpolizei am Brenner - jedoch stellt er diesbezüglich keinen Antrag. Nun stelle er sich jedoch als Opfer dar, um von den Baustellen, die er in Tirol hinterlassen habe, abzulenken, so Jakob Wolf (ÖVP). Keine Anfrage der FPÖ für einen Besuch am Brenner Herbert Kickl gab an, die Sondereinheit Puma am Brenner besuchen zu wollen. Weiters behauptete er, der Zugang sei ihm verwehrt worden. Dieser sei von der Tiroler ÖVP...

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