Polit-Ticker

AK und IKB zu Strompreisrückzahlung, Wohnzukunft und EU-Wahl

Die AK Tirol erwartet ein schnelles Handeln betreffend der Stromkostenentlastung der IKB-Kundinnen und Kunden. Die EU-Wahl wurde mit 9.6. festgelegt, die ersten wichtigen Informationen für die Wahl liegen vor. Die NEOS präsentieren Ideen zum Thema Wohnzukunft.

INNSBRUCK. Nach dem Vergleich mit der TIWAG und der damit verbundenen Stromkostenentlastung in Höhe von 60 Millionen Euro steht noch die Entschädigung der IKB-Kundinnen und -Kunden aus. Diesbezüglich laufen die Gespräche zwischen AK Tirol und IKB. Die AK hat diesbezüglich ihre Forderungen klargemacht und erwartet sich nun eine zügige Vorgehensweise zur Entlastung der IKB-Kundinnen und Kunden.

„An einem fairen Strompreis für alle Tirolerinnen und Tiroler und einem transparenten und fairen Auftreten der Energieversorger im Land führt kein Weg vorbei,“ stellte AK Präsident Erwin Zangerl bereits in der Auseinandersetzung mit dem Landesenergieversorger TIWAG fest.

Nun soll dieses faire Auftreten auch seitens der IKB stattfinden, die Kundinnen und Kunden sollen zügig entschädigt werden. Die AK Tirol hat ihre Forderungen bereits präzise auf den IKB-Sachverhalt abgestimmt, nun werden die Forderungen via Anwaltsschreiben an die IKB-Führung übermittelt. „Wir gehen davon aus, dass die ohnehin aufgrund des Stromurteils vom Jänner 2024 bekannten Sachverhalte von der IKB nun rasch juristisch aufgearbeitet und die Kundinnen und Kunden entlastet werden, so wie es bei der TIWAG bereits der Fall ist“, sagt dazu AK Präsident Erwin Zangerl. IKB Vorstandsvorsitzender Helmuth Müller verspricht eine zügige Abwicklung, auch wenn die Ausgangslage bei der IKB, laut Müller, nicht eins zu eins gleich sei wie bei der TIWAG. Es brauche eine genaue und sorgfältige Prüfung durch die IKB-Experten, Müller bestätigt aber, dass die sachlichen Gesprächen mit dem AK-Verhandlungsteam weiterhin gut verlaufen.

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Wohnzukunft

Für NEOS Innsbruck steht fest: Für das Thema Wohnen braucht es neue Ideen und Ansätze. Dazu präsentierten Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl und Architekt Mario Toferer (Listenplatz 3) fünf Punkte, um hier eine Verbesserung in Innsbruck zu erreichen: Gewerbliche Mischgebiete, Aufstocken von Gebäuden, in Zukunft Befristung von Mietverträgen im gemeinnützigen Wohnbau, Holzbau- und Renovierungsoffensive sowie Wohnungstausch forcieren und attraktivieren. „Wir müssen an ‚Anreizmodellen‘ arbeiten, damit das Vermieten wieder attraktiver wird und nicht so viele Wohnungen leer stehen“, gibt Seidl eine Lösung vor. Die Bürgermeisterkandidatin sieht in der Initiative ‚Sicheres Vermieten‘ einen guten Ansatz, der stärker beworben werden muss. Ein wichtiges Thema ist die Umwidmung von Gewerbegebieten in gewerbliche Mischgebiete. Um diese Bereiche mit Wohnraum zu kombinieren. Im Ortsteil Mühlau/Arzl-Gewerbegebiet könnte man auf diese Weise tausende zusätzliche Wohnungen schaffen, wenn man die Studie des Innsbruckers Architekten Peter Lorenz heranzieht.

„Innsbruck ist Vorreiter bei der Schnelligkeit von Flächenversiegelung in ganz Österreich. Dabei ist Innsbruck zwar nicht Spitzenreiter, aber nicht weit davon weg“, gibt Mario Toferer, Architekt zu bedenken.

Lösungsansätze sieht Toferer mit einer flächendeckenden Aufstockung von ein bis zwei Geschossen. „Wir können auch die Dachneigungen nach oben drehen und die Bau- und Nutzflächendichten erhöhen“, erklärt Toferer. Der NEOS-Kandidat spricht sich für eine massive Förderung beim Holzbau aus. „Holz ist CO₂-arm bzw. neutral. Ältere Gebäude müssen nicht immer gleich abgerissen werden, denn auch ein Abbruch verursacht Emissionen, längere Bauzeiten und Entsorgung. Man kann die Holzleichtbauweise für ältere Gebäude nutzen und statische Strukturen ertüchtigen“, erklärt Toferer. „Wir müssen den Wohnraum langfristig gerechter verteilen“, betont Julia Seidl. Um dies zu erreichen, regt sie ein Umdenken bei den Mietverträgen im sozialen Wohnbau an. „Hier sollte es bei Neuvergaben künftig nur befristete Mietverträge geben. Damit könnten der Wohnungsbedarf und das Einkommen neu bewertet werden und eine Anpassung der Wohnungsgröße und der Miete erfolgen“, erklärt Seidl. Ein großes Anliegen ist NEOS auch die Attraktivierung des Wohnungstauschs. Dazu müssen Anreize geschaffen werden, dass Menschen bei Bedarf in kleinere Wohnungen umziehen.

Europa-Wahlen am 9. Juni fixiert

Dabei wählen die Bürgerinnen und Bürger aller 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) ihre Abgeordneten direkt ins Europäische Parlament. Die Verordnung der Bundesregierung betreffend der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments wurde am Donnerstag, 7. März 2024 ausgeschrieben und auf der städtischen Amtstafel veröffentlicht.

Wer ist wahlberechtigt?
Wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürgerinnen und -bürger sowie nichtösterreichische EU-Bürgerinnen und -Bürger, die spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet und ihren Hauptwohnsitz in Innsbruck haben. Österreicherinnen und Österreicher, die in Innsbruck ihren Hauptwohnsitz haben, sind automatisch in die Wählerevidenz eingetragen. Auch Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die im Ausland leben, haben die Möglichkeit, mit einer Wahlkarte an der Wahl teilzunehmen.

Nichtösterreichische Unionsbürgerinnen und -bürger können ihr aktives Wahlrecht in ihrem Herkunftsmitgliedsstaat ausüben und die EU-Abgeordneten ihres Heimatstaates wählen. Sie können sich aber auch in die Europa-Wählerevidenz eintragen lassen und in ihrer österreichischen Wohnsitzgemeinde die österreichischen Abgeordneten wählen. Ein Antrag auf Eintragung in die Europa-Wählerevidenz ist bis zum Stichtag am 26. März 2024 möglich. Das entsprechende Formular erhält man bei jeder österreichischen Gemeinde. In Innsbruck erhält man das Formular im Referat Melde- und Einwohnerwesen im Rathaus, Maria-Theresien-Straße 18, 1. Stock (Aufgang beim Bürgerservice).

Als Download steht der Antrag unter www.bmi.gv.at/wahlen nach Anklicken des Menüpunktes „Europawahlen“ unter „Informationen für nicht-österreichische Unionsbürger(innen)“ zur Verfügung.

Wählen mit Wahlkarte
Alle wahlberechtigten Personen erhalten eine „Amtliche Wahlinformation“ per Post zugesendet. Diese informiert alle wahlberechtigten Personen über ihr zuständiges Wahllokal und beinhaltet einen Zahlencode für die allfällige Beantragung einer Online-Wahlkarte bzw. alternativ einen schriftlichen Wahlkartenantrag mit Rücksendekuvert. Bei der Europawahl ist die Stimmabgabe auch mittels Wahlkarte – in jedem Wahllokal oder in Form der Briefwahl – möglich.

Informationen
Auf www.innsbruck.gv.at/eu-wahl sind alle Informationen laufend aktualisiert abrufbar. Zudem stehen allgemeine Informationen unter www.bmi.gv.at/412/Europawahlen zur Verfügung.

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