Finanzpolitik

„Aus für Finanztransaktionssteuer ist Absage für mehr soziale Gerechtigkeit“

ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger hat das Aus für die Finanztransaktionssteuer verkündet. SPÖ-Nationalrätin und Mitglied im Finanzausschuss Selma Yildirim reagiert mit Kritik auf die Entscheidung.

TIROL. „Die Absage der Finanztransaktionssteuer ist eine Absage für mehr soziale Gerechtigkeit. Damit hat die Finanzlobby gewonnen. Traurig aber wahr, dass dies während dem österreichischen EU-Ratsvorsitz passiert“, so Yildirim, die diese Kursänderung nicht nachvollziehen kann.

Der Bevölkerung etwas zurück zu geben

Das Ziel der Finanztransaktionssteuer war, dass der der Finanzsektor einen Beitrag leistet, da dieser in der Finanzkrise mehrere hundert Milliarden Euro von der öffentlichen Hand erhalten hat. Laut Berechnungen hätte die Steuer EU-weit rund 50 Mrd. Euro pro Jahr eingebracht.

„Damit wäre es möglich gewesen, der Bevölkerung etwas zurück zu geben und zum Beispiel einen wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung und für mehr soziale Gerechtigkeit zu leisten“, bedauert Yildirim.

Wird Österreich Millionen kosten

Löger will nun Derivate von der Steuer ausnehmen. Damit reduzieren sich die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer um 90%. Es bleiben lediglich Geschäfte mit Aktien übrig. „Österreich wird das pro Jahr rund 330 Mio. Euro kosten“, so Yildirim.

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