Gemeinderat (Video)

Blutbuche vor dem Haus der Musik bleibt stehen

INNSBRUCK. Das war der Gemeinderat: Elf Punkte wurden von der GR-Tagesordnung genommen, trotzdem dauerte der Gemeinderat recht lange. Die Neugestaltung des DDr. Alois-Lugger-Platzes im O-Dorf wurde endlich auf Schiene gebracht. Die Blutbuche beim Haus der Musik wird stehen bleiben. Das Thema IVB-Ferienfahrplan wurde dem Stadtsenat zugewiesen. Der Depaoli-Abwahlantrag von StR Uschi Schwarzl ist gescheitert.

Elf Punkte gestrichen

Die von der Tagesordnung genommen Punkte finden Sie am Ende des Beitrages. Dafür wird am kommenden Donerstag, 3.3. um 17 Uhr eine eigene Gemeinderatssitzung stattfinden.

Gedenken

Der Gemeinderat gedachte dem Ableben von Abraham Gafni (BezirksBlätter Innsbruck Artikel: "Shalom. Ich bin Abraham Gafni aus Israel!" hier zum nachlesen.) Anschließend folgten die Mitteilungen des Bürgermeisters sowie die Aktuelle Stunde zum Thema "4 Jahre unter Bürgermeister Willi - 4 Jahre Stillstand! - Innsbrucks Bevölkerung verdient Initiativen, Ideen und Innovationen!" (Themenauswahl durch FRITZ). (Vorbericht zur Gemeinderatssitzung der BezirksBlätter Innsbruck). Die Diskussion auf durchaus hohem politischen Niveau diente auch der kritischen Betrachtung der eigenen Arbeitsweise im Gemeinderat (GR Appler und GR Plach). Grundsätzlich steht die fehlende Kommunikation des Bürgermeisters im Mittelpunkt der Kritik. Auch von Seiten des Bürgermeister gab es Selbstkritik. Allgemein könnte die Aktuelle Stunden als "Neuanfang der städtischen Politik" bezeichnet werden. Mit der Entwicklung der Musikschule der Stadt Innsbruck (die größte Musikschule Österreichs) in den letzten 25 Jahren - Rückschau, Erfolge und Ausblick fortgesetzt.

DDr.-Alois-Lugger-Platz

Vorbericht der BezirksBlätter Innsbruck zur Platzgestaltung DDr.-Alois-Lugger-Platz
Laut Vorlage von Stadträtin Uschi Schwarzl soll der DDr.-Alois-Lugger-Platz (Luggerplatz) im Olympischen Dorf umgestaltet und ganzjährig als Aufenthaltsfläche nutzbar werden. Der Platz wurde 2006 umgebaut und mit einer Tiefgarage versehen, Anrainerinnen und Anrainer bemängelten dort jedoch speziell im Sommer fehlende Möglichkeiten aufgrund großer Hitze. Aufbauend auf den Ergebnissen eines 2015 durchgeführten Bürgerbeteiligungsprozesses im Auftrag der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) soll das Projekt unter dem Titel „Alois-Lugger-Platz-Innsbruck“, kurz „alp-INN“, laufen. Dabei sollen die bereits beim Messepark gewonnenen, technischen und finanziellen Erkenntnisse genutzt werden. Für den Luggerplatz exisitiert bereits eine Finanzierungszusage des Bundes aus Mitteln des Klima- und Energiefonds in Höhe von rund 490.000 Euro. Um die Förderung lukrieren zu können, muss das Projekt noch im Frühjahr 2022 eingereicht werden. Von den 930.000 Euro Planungskosten übernimmt der Bund die Hälfte, für die Stadt fallen insgesamt Kosten von 1,18 Millionen Euro an. Der tatsächliche Kostenrahmen soll Ende des Jahres nach Durchführung aller Planungen und einem weiteren Bürgerbeteiligungsverfahren feststehen. Mit Abänderungsanträgen (u.a. Einführung einer politischen Steuerungsgruppe, Ausdehnung des Projektes auf den Olympiapark, Bürgerbeteiligung, Berücksichtung des Sicherheitsthemas ) wurde das Projekt einstimmig auf Schiene gebracht.

Koatlackn-Sitzbänke

Die Richtlinien für die Gewährung von Streetart-Stipendien durch die Landeshauptstadt Innsbruck und der Kooperations- und Fördervertrag zum Programm "Writer in Residence" wurden angenommen. Es folgten die Anträge des gemeinderätlichen Finanzausschusses und des Kontrollausschusses. Da der Bürgermeister bei Sitzungsbeginn noch bei einem offiziellen Termin war, wurden Anträge aus den Ausschüssen (Soziales, Kulturausschuss sowie Bauauschuss) vorgezogen. Nach den Berichten über die Prüfung von Teilbereichen des Projektes "Sillside Innsbruck" mit Kletter-, Leichtathletik- und Trendsporthalle sowie einem Bürogebäude und über die Belegkontrollen der Stadtgemeinde Innsbruck, II. + III. Quartal 2021 folgte der Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der Abwicklung bezüglich der Aufstellung von Sitzmöbel in der Innstraße sowie der Verfügungsmittel der Jahre 2018 bis 2020. (Alle Fakten und Details im BezirksBlätter Innsbruck Artikel "Koatlackn-Sitzbänke, die ganze Geschichte" hier abrufbar.) Im Rahmen der Diskussion wurde Bgm. Willi aufgefordert, zahlreiche Fragen zu beantworten. GR Stoll zählt die Probleme im Ablauf der Abwicklung auf. Neben den Koatlackn-Bänken wurde auch die Probleme der Verfügungsmittel der Jahre 2018 bis 2020 aufgezeigt. GR Dengg, GR Plach und auch Vizebgm. Lassenberger forderten die Vorlage der Vollmacht für die Leiterin des Bürgermeisterbüros. StR Mayr fordert die Einhaltung der Bestimmungen, vor allem das Abzeichnen der Verfügungsmitteln. Bgm. Willi antwortet u.a. "Die Bänke sind stabiler als die Patscherkofelbahn" und zeigt sich bei der Frage der Abzeichnen der Verfügungsmittel uneinsichtigt. GR Appler krisitiert das System Willi: "Es kann von einem Bürgermeister nicht alles delegiert werden." GR Gerald Depaoli beantragt, den Bericht an den Kontrollausschuss zurückzustellen. Die Mehrheit im Gemeinderat stimmt dem zu.

Video der GR-Sitzung

Anträge

Bei den dringen Anträgen hat u.a. der Antrag auf Errichtung einer WC-Anlage im Waltherpark keine Dringlichkeit erhalten und wird im nächsten Gemeinderat behandelt. Der dringende Antrag für eine Ausschreibung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Mittagstisch wurden ausführlich diskutiert und die Problemsituationen dargestellt. Der Antrag wurde dem Stadtsenat zugewiesen. Der dringende Antrag auf Weiterführung der GR-Sitzungen in der Messe wurde angenommen.

a) Umsetzung der Begegnungs- bzw. FußgängerInnenzone Rennweg/Universitätsstraße, Antrag auf Förderung aus dem Klima- und Energiefonds (GRin Bex, BSc, 3)

Im Rahmen der Diskussion wurde von StR Christine Oppitz-Plörer die Zukunft der Blutbuche besprochen. Der Landesumweltanwalt ist gegen die Ausserschutzstellung der Blutbuche. Aktuell liegen insgesamt fünf Gutachten vor. Ein gerichtlich beeideter Gutachter übernimmt nach einem kleinen Eingriff die Haftung, dass die Blubuche verkehrssicher ist. "Ich gehe davon aus, dass der Baum weitere Jahre stehen bleiben darf", erklärt Bgm. Georg Willi und teilt mit, dass auch die jetzige Umzäunung entfernt wird.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

b) Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Straßenbahnlinien 2 und 5, Abschaffung Ferienfahrplan (GR Mag. Plach, 6)
Der Antrag wurde dem Stadtsenat zugewiesen.

c) Abfallgebühren, Friedhofsgebühren und Hundesteuer, Aussetzung der Gebührenerhöhung (GR Onay, 7)
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

d) Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) AG, Aussetzung der Strom- und Gaspreiserhöhung für das Jahr 2022 (GR Onay, 8)
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

e) Ausweitung des Heizkostenzuschusses (GR Onay, 9)
Der Antrag wurde dem Stadtsenat zugewiesen.

f) Aussetzung der Patente (TRIPS-Waiver) auf Impfstoffe und Medikamente gegen COVID-19 (GR Onay, 10)
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

g) Platz vor dem Haus der Musik, Namensgebung nach ehemaliger Bürgermeisterin KRin Zach Hilde (GR Depaoli, 11)
Der Antrag wurde dem Stadtsenat zugewiesen.
 
h) Terminal am Innrain, Montage von Absperrungen auf Abkürzungswegen (GR Depaoli, 12)
Der Antrag wurde dem Stadtsenat zugewiesen.

i) Verkehrsplanung, gleichwertige Einstufung aller VerkehrsteilnehmerInnen (GR Depaoli, 13)
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

j) StRin Mag.a Schwarzl Ursula, Widerruf der Übertragung der Ressortführung (GR Depaoli, 14)
Der Antrag wurde bei 15 Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt.

k) Mitterweg, Querung westlich Kreuzung Angergasse (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 15)
Der Antrag wurde dem Stadtsenat zugewiesen.

l) Freiwillige Feuerwehr Hötting, Beschilderung und Kennzeichnung des Parkplatzes (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 16)
Der Antrag wurde dem Stadtsenat zugewiesen.

m) Parkscheinautomaten, Bedienfreundlichkeit (GR Mayer, 17)
Der Antrag wurde dem Stadtsenat zugewiesen.
 
n) Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Test von Wasserstoffbussen (GR Appler, 18)
Der Antrag wurde dem Stadtsenat zugewiesen.
 
o) Prüfung der Brandsicherheit in Wohngebäuden im unmittelbaren und mittelbaren Eigentum der Landeshauptstadt Innsbruck (StR Federspiel, 19)
Der Antrag wurde dem Stadtsenat zugewiesen.

p) Aufrechterhaltung der ärztlichen Grundversorgung in der Stadt Innsbruck, besonders in den peripheren Stadtteilen (GR Kaufmann, 20)
Der Antrag wurde dem Stadtsenat zugewiesen.
 
qu) Gemeinderätliche Ausschüsse, Vereinheitlichung der Größe mit Ausnahme des Kon- trollausschusses (GR Mag. Krackl, 21)
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
 
r) Evaluierung der Nebengebührenverordnung (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 22)
Angenommene Gemeinderatsanträge, Berichte (Zl. GfGR/2021):

Berichte zur GR-Anträgen
s) Spielplatz Fernkreuz, Implementierung von Fitnessgeräten (GR Appler vom 18.03.2021, 54)
t) Bilgeristraße, Höhe Ägidihof, Erhöhung der Sicherheit für Querende (StRin Mag.a Mayr vom 17.11.2021, 296)

14. Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen
15. Allfällige Debatten gemäß § 18 Abs. 5 GOGR
16. Einbringung von Anfragen
17. Einbringung von Anträgen

Politreaktionen

Der Gemeinderat hat die Neugestaltung des Luggerplatzes im O-Dorf beschlossen. Nach dem Vorbild des neuen Messeparks, soll auch der zentrale Platz im Olympischen Dorf klimafit, mit mehr Schatten und höherer Aufenthaltsqualität, gestaltet werden. "Die Innsbrucker Grünen waren in den letzten Tagen vor Ort präsent und haben bereits viele Ideen von Bürgerinnen und Bürger in den Prozess mitgenommen", erklären die Grünen in ihrer Aussendung. „Die Leute vor Ort wollen diese Neugestaltung und freuen sich auf mehr Grün und mehr kühlenden Schatten“, berichtet Bürgermeister Georg Willi, der vor Ort war.

Konfliktlösung

Wie beim Doppelbudget konnten ÖVP, FI, FPÖ und Tiroler Seniorenbund den Dauerkonflikt rund um die klimafitte Neugestaltung des Platzes DDr. Alois-Lugger-Platz im O-Dorf lösen, indem ÖVP-Klubobmann Christoph Appler in der heutigen Gemeinderatssitzung einen von diesen vier Fraktionen gemeinsam erarbeiteten Abänderungsantrag vorlegte, teilt die VP-Innsbruck in ihrer Aussendung mit. Im Kern beinhaltet dieser Antrag die Einsetzung einer politisch besetzten Steuerungsgruppe zur Vorberatung der Projektinhalte. „Damit gibt es jetzt grünes Licht für einen Neustart zur Neugestaltung für den zentralen Platz im Stadtteil O-Dorf. Die Ergebnisse aus den Beratungen der Steuerungsgruppe, welche noch im März tagen soll, sind dem Gemeinderat schon im April zur Beschlussfassung vorzulegen“, so GR Christoph Appler. In diesem Zusammenhang rief GR Appler Bürgermeister Georg Willi und die Grünen auf, wieder auf den Weg der konstruktiven Zusammenarbeit zurückzufinden, der unsere Stadt über Jahrzehnte so erfolgreich gemacht hat. „Alle großen Projekte in den letzten Jahrzehnten in Innsbruck eint, dass sie weder leicht zu verhandeln, noch umzusetzen waren. Es gab bei Vielem ein Rittern um die großen Leitplanken, genauso wie um die kleinen Details. Doch letzten Endes konnte durch Transparenz und Einbindung aller maßgeblichen Kräfte immer ein Weg für eine breite, politische Mehrheit gefunden werden. Diesen erfolgreichen Weg des Miteinanders haben die Grünen in dieser Periode leider verlassen. Deshalb laden wir Georg Willi und die Grüne-Fraktion ein, keine Alleingänge mehr zu machen und wieder auf diesen Weg der konstruktiven Zusammenarbeit zurückzufinden“, sagte GR Appler. Der Abänderungsantrag ist am Ende des Beitrages zu finden.

Was lange währt, wird endlich gut!

„Die Begrünung und neue Gestaltung dieses zentralen Platzes für mehr als 7.000 Menschen im O-Dorf wird endlich Realität“, freut sich SPÖ-Innsbruck Vorsitzender Benjamin Plach in der SPÖ-Aussendung. Der Sozialdemokrat weiter: „Der SPÖ-Antrag aus dem Jahr 2020 wurde nach langem Hin und Her nun endlich beschlossen. Eine Bürger:innenbeteiligung soll konkrete Gestaltungsvorschläge erarbeiten, die von einer politischen Steuerungsgruppe begleitet wird.“ Auf Drängen der SPÖ konnte auch ein klarer Fahrplan beschlossen werden. So soll der finanzielle Rahmen bereits im April-Gemeinderat beschlossen werden und nach Abschluss der Bürger:innenbeteiligung der Startschuss folgen. „Die Neugestaltung dieses Platzes ist einerseits eine wichtige klimatische Aufwertung des O-Dorfs, zudem soll sie einen Impuls für eine Belebung dieses Ortes der Begegnung geben“, ergänzt Klubobmann Helmut Buchacher, der sich schon jahrelang für eine Aufwertung des DDr. Alois-Lugger-Platzes einsetzt.

Anträge des Stadtsenates (Behandlung im GR am 3.3.)
a) Gastgärten in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen / Parkstraßen - Gastgartensaisonen 2022 bis 2024 (vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat am 23.02.2022)
b) Verlängerung Gastgartenverträge - Konditionen - Saisonen 2022 bis 2024: Änderung/Ergänzung des Grundsatzbeschlusses, Änderung des Stadtsenatsbeschlusses in Bezug auf Genehmigung der Aufstellung von elektrischen Heizelementen
(vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat am 23.02.2022)
c) Koch alpin GmbH, Einräumung eines Baurechts an Grundstück 342/6 und andere, KG 81121 Mühlau (vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat am 23.02.2022)
d) Umsetzung der Impfpflicht (vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat am 23.02.2022)
e) Wiederherstellung und Oberflächengestaltung Altstadt (vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat am 23.02.2022)
f) Innsbruck Marketing GmbH (IMG), strategische Neuausrichtung und Genehmigung Gesellschafterzuschüsse 2022 und 2023 (vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat am 23.02.2022)
g) Richtlinien zur Förderung personeller und/oder investiver Maßnahmen in sozialökonomischen Betrieben, Verlängerung des Geltungsbereiches für die Jahre 2022 bis 2024 (vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtsenates am 23.02.2022)
h) Tierschutzverein für Tirol 1881, Fördervereinbarung 2022 bis 2024 (vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtsenates am 23.02.2022)
j) Begegnungszone Rennweg/Universitätsstraße, Kulturquartier Innsbruck 2018PLUS, Finanzierungsbeschluss Umsetzung 2. Ausbaustufe (2022 bis 2023) (vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat am 23.02.2022)
m) Verlängerung der Verträge mit dem Land Tirol zur Förderung der Musikschule der Stadt Innsbruck (vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat am 23.02.2022)
n) Neustartförderung Nachtgastronomie, Vorlage der Rahmenvereinbarung zur Ausschreibung (vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat am 23.02.2022)

Abänderungsantrag zum DDr.-Alois-Lugger-Platz:

Weitere Nachrichten aus Innsbruck finden Sie hier