Polit-Ticker

Das Thema Wohnen steht im Brennpunkt der Diskussionen

Die Einführung einer Leerstandsabgabe wird Wohnraum in Innsbruck mobilisieren. Die Verdrängung der Innsbruckerinnen und Innsbrucker aus der eigenen Stadt soll mit neuen Wohnungsvergaberichtlinien verhindert werden. Die ausländische Bevölkerung in Innsbruck hat statistisch in den letzten 27 Jahren um394,5 Prozent zugenommen.

INNSBRUCK. Die Liste "Für Innsbruck" zeigt sich in einer Aussendung erfreut über den nun vorliegenden Fahrplan zur Einführung einer Leerstandsabgabe. Unabhängig ob freiwillig oder verpflichtend, erwartet Für Innsbruck in der Landeshauptstadt eine breite Zustimmung zur Einführung dieser Abgabe, um rasch brachliegenden Wohnraum zu mobilisieren. "In der Diskussion um die Einführung einer Leerstandsabgabe hat Für Innsbruck schon mehrfach Vorschläge unterbreitet, die einfach und legal umsetzbar sind. Ich bin sehr froh und dankbar, dass das Land Tirol unserer Bitte nach der Schaffung der dafür rechtlichen Voraussetzungen nun nachgekommen ist und wir bereits Stellung zum Gesetzesentwurf nehmen konnten", freuen sich Stadträtin Christine Oppitz-Plörer und Klubobmann Lucas Krackl.

"Nach Angaben des Bürgermeisters gibt es einen Leerstand von 10%. Das würde bedeuten, dass jede 10. Wohnung unbenutzt ist. Bei 77.530 Wohnungen könnten mit einer Leerstandabgabe tatsächlich tausende Wohnungen verfügbar werden und so die Situation am Innsbrucker Wohnungsmarkt etwas entspannen. Es gilt also am Ball zu bleiben", so Oppitz-Plörer.

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Änderungsvorschläge

"Über eine Stellungnahme der Landeshauptstadt Innsbruck wurden gemeinsam Anregungen zur Gesetzesvorlage eingebracht. Insbesondere die Festlegung der Höhe der Leerstandsabgabe ist für uns von großer Bedeutung. Wir werden Bürgermeister Willi bei der raschen Vorbereitung der Umsetzung den Rücken stärken und setzen alle Hoffnungen in eine erfolgreiche Realisierung", schließt Krackl.

Statistische Entwicklung

„Vor zwei Monaten stimmte die rote Fraktion im Gemeinderat noch gegen einen Antrag der FPÖ für eine Studie, um zu erheben, warum die inländische Bevölkerung – vor allem der
Mittelstand – aus Innsbruck abwandere, und der Zuzug aus dem Ausland so stark zu
nehme. Genau mit solchen Studien könne man nämlich Gegenmaßnahmen einleiten,
um den so wichtigen Mittelstand in Innsbruck zu halten“, erläutert der Vizebgm. Markus Lassenberger in einer Aussendung, der darauf verweist, dass die statistischen Quartalsblätter diesenTrend in den letzten Jahren ganz deutlich belegen würden, denn die ausländische Bevölkerung nahm statistisch in den letzten 27 Jahren um 394,5 Prozent zu, und liege inzwischen bei einem Anteil von rund 30 Prozent. Lassenberger zeigt sich erfreut, dass die SPÖ nun ebenfalls die Wichtigkeit des Mittelstandes anerkennt. 

Modernisierung

Auch die Modernisierung der Wohnungsvergaberichtlinie müsse erfolgen, um auf diebereits veränderten Einkommen und den Zuzug zu reagieren.

„Es benötigt in Innsbruckeine vertretbare soziale Durchmischung und das klare Bekenntnis die einheimische
Bevölkerung zu halten. Es nützt nämlich nichts, wenn die Stadt Innsbruck nur noch für
den Zuzug baut, die Menschen immer seltener Deutsch sprechen und folglich soziale
Brennpunkte entstehen“, stellt Lassenberger fest.

Die nächsten gefördertenBauprojekte müssen daher ganz klar auf den Mittelstand ausgerichtet sein. „Die ‚50:30:20 Regel‘ bei Neuwidmungen muss mehr in Richtung Mittelstand abgeändert werden, denn nur so können wir Innsbruck wieder lebenswert machen“, ergänzt Lassenberger abschließend.

Zweite Vergabeliste

Ein bereits beschlossener Antrag für die Erarbeitung einer zweiten Vergabeliste für den Mittelstand, eingebracht von der FPÖ Innsbruck, wartet seit einigen Monaten auf Umsetzung, informiert die Liste Für Innsbruck in einer Aussendung. "Politik ist immer das Bohren harter Bretter, aber wenn es zu einem Durchbruch kommt, haben sich alle Mühen gelohnt. Ich bin sehr froh, dass nun auch die SPÖ erkannt hat, wie wichtig es ist, die Leistungsträger unserer Gesellschaft in Innsbruck zu halten. Mit dieser neuen Unterstützung wird es nun hoffentlich gelingen, die zweite Vergabeliste endgültig umzusetzen", so GR Christoph Kaufmann.  "Selbstverständlich ist es dringlich, jenen Menschen zu helfen, die dringenden Wohnbedarf haben, aber sich nicht selbst versorgen können. Für die Durchmischung unserer Gesellschaft ist es aber auch wichtig, jene Familien in Innsbruck zu halten, die vielleicht ein paar Euros mehr verdienen und dadurch bei Wohnungsvergaben durch die Finger schauen. Der Bürgermeister ist am Zug, hier gilt es nun endlich die Ärmel hochzukrempeln. Mit der SPÖ erhält der von Für Innsbruck, FPÖ und ÖVP beschlossene Antrag für eine zweite Vergabeliste neuen Rückenwind", schließt Kaufmann.

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