KPÖ Innsbruck

Das Ziel der Partei ist leistbares Wohnen zu garantieren

Pia Tomedi tritt für die KPÖ Innsbruck die Wahl zur Bürgermeisterin an. Der Fokus der Partei liegt auf dem Thema leistbares Wohnen und einer engen Zusammenarbeit mit der Innsbrucker Bevölkerung.

INNSBRUCK. Die KPÖ hat sich dazu entschlossen, unabhängig von ALi den Wahlkampf zu bestreiten. Beide Seiten betonen aber, dass die Zusammenarbeit trotz getrennter Kandidatur bestehen bleibt. Pia Tomedi ist Bürgermeisterkandidatin der KPÖ und sieht die 4-Prozent-Hürde als machbar an:

"Wir glauben, die 4 % sind sehr realistisch und gehen davon aus, dass die fehlenden 600 Stimmen eingeholt werden können",

so Tomedi. Die Innsbrucker KPÖ möchte vor allem die Personen erreichen, die derzeit nicht wählen gehen. Die KPÖ steht stark für das Grundrecht leistbares Wohnen ein und möchte eine verlässliche Stimme für Soziales und für leistbares Wohnen in den Gemeinderat bringen.

„Innsbruck ist die Hauptstadt der Wohnungsnot. Nirgends in Österreich sind die Mieten so teuer wie hier. In den letzten 20 Jahren sind die Mieten um rund zwei Drittel gestiegen,”

sagt Tomedi.

Keine abgehobenen Gehälter

Wie KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr in Graz und Kay-Michael Dankl in Salzburg wird auch Pia Tomedi monatlich einen Teil ihres Gemeinderatsbezugs abgeben, um Innsbruckerinnen und Innsbrucker in Notlagen zu unterstützen.

„Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik. Deshalb werde ich, wenn der Einzug gelingt, monatlich 400 Euro vom Gemeinderatsbezugs an Menschen in Notlagen weitergeben“,

verspricht Pia Tomedi.

Besuch aus Salzburg


Zu Gast bei der Vorstellung der Spitzenkandidatin war Kay-Michael Dankl. Ihm gelang 2019 der Sprung in den Salzburger Gemeinderat. Er ist Spitzen- und Bürgermeisterkandidatin bei der Salzburger Gemeinderatswahl, die einen Monat vor der Innsbrucker Wahl stattfinden.

„Als soziale Opposition im Gemeinderat haben wir in Salzburg erreicht, dass das Thema leistbares Wohnen nicht untergeht. Gemeinsam mit der Bevölkerung haben wir Druck gemacht, damit gute Ideen wie ein Rechtshilfefonds für Mieter umgesetzt werden. Das kann auch in Innsbruck gelingen“,

sagt Dankl.

Schwerpunkte der KPÖ beim Thema Wohnen

• Bau von 5.000 neuen Stadtwohnungen in den nächsten 10 Jahren
• Schluss mit dem Horten von Bauland durch Investoren und Spekulanten im Rahmen des Bodenbeschaffungsgesetzes
• Gebührenstopp bei Müll und Kanal
• Hürden beim Kautionsfonds abbauen
• Schluss mit Geschenken an Investoren - Umwidmungen nur mehr bei überwiegendem öffentlichen Interesse und verpflichtendem Anteil an geförderten Wohnungen
• Eine städtische Mietzinszuzahlung bei Stadtwohnungen, wenn die Wohnkostenbelastung ein Drittel des Einkommens überschreiten
• Vorkaufsrecht beim Verkauf von Grundstücken und Mietshäusern durch die Stadt
• Einführung einer Fläche Widmungskategorie für geförderten Wohnbau (mindestens drei Viertel geförderter Wohnbau, Höchstmiete von 6 Euro pro Quadratmeter)
• Mehr Fördermittel für Wohnungssanierungen der gemeinnützigen Wohnungen, um Energiekosten zu senken
• Keine Preiserhöhung für Strom und Heizen bei den Innsbrucker Kommunalbetrieben
• Umbau der IKB AG zu einem gemeinnützigen Unternehmen, das für eine Grundversorgung an Strom und Wärme für Innsbrucker Haushalte sorgt
• Abschaffung der zweiten Vergabeliste und stattdessen die Einkommensobergrenzen erhöhen - im Sinne einer guten sozialen Durchmischung
• Einsatz für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Miete und Betriebskosten
• Energiearmut bekämpfen - keine Strom- und Heizungsabschaltungen, vor allem in den Wintermonaten
• Niederschwellige Beratung zu Betriebskosten seitens der Stadt einrichten