Deutsche Mautpläne: fauler Kompromiss und Bürokratiemonster

"Wird bei der EU-Kommission mit zweierlei Maß gemessen?", fragt sich Georg Willi, Verkehrssprecher der österreichischen Grünen, angesichts der letzten Winkelzüge bei den deutschen Mautplänen. "Die Kommission lehnte eine 1-zu-1-Kompensation der geplanten Pkw-Maut in Deutschland ab. Sie findet aber nichts dabei, wenn die deutsche PKW-Maut durch Steuersenkungen bei manchen Autos sogar überkompensiert werden soll. Am Ende sollen unterm Strich weiterhin nur ausländische FahrerInnen die Maut berappen. Das wird Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof provozieren. Denn auch wenn aus einer Diskriminierung eine Dreiviertel-Diskriminierung wird, ist und bleibt dieses Projekt antieuropäisch."

Die Grünen haben an sich nichts gegen verursachergerechte Bemautung einzuwenden. Autobahnen zu errichten und zu erhalten ist teuer. Willi: "Es ist daher richtig, für die Benützung des hochrangigen Autobahnnetzes etwas zu verlangen. Aber bitte fair! Die Art, wie das Deutschlands Verkehrsminister Dobrindt angelegt hat, widerspricht jeder Vernunft. Ich bin erstaunt, dass die EU-Kommission diesem Dickschädel mit einem Kuhhandel nachgeben will."

Zu den Fakten: Österreichs Autobahnen- und Schnellstraßennetz hat 2.200 km. Die Gesamtlänge von Deutschlands Autobahnen beträgt 12.900 km, ist also rund sechsmal so groß. Die Vignetteneinnahmen in Österreich betrugen im vergangenen Jahr 449 Mio. €. Dobrindt erwartet 500 Mio. € - bei einem viel größeren Netz. "Damit ist klar: Dobrindts Bürokratiemonster bringt wenig Einnahmen für den Autobahnerhalt, belastet einseitig ausländische PKW und belohnt VielfahrerInnen. Da hilft ein bisserl Öko-Differenzierung auch nichts mehr, Murks bleibt Murks. Wir Grüne werden alles versuchen, um diesen Unfug entweder abzustellen oder ein faires, ökologisch orientiertes, nicht-diskriminierendes Mautsystem zu erreichen", gibt Willi die Richtung vor.