SP-Wahlkampf

Dornauer und Rendi-Wagner fordern Maßnahmen gegen Teuerung

Im Rahmen ihrer "Ein Land"-Tour macht SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner gerade Halt in Tirol. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landesparteivorsitzenden Georg Dornauer in Innsbruck forderte sie rasche Maßnahmen und stärkte ihm für den Wahlkampf den Rücken. "Wann, wenn nicht jetzt" lautet das Motto. 

INNSBRUCK. Mit einem Fünf-Punkte-Gesamtpaket tourt SPÖ-Bundesparteivorsitzende Rendi-Wagner im Rahmen ihrer "Ein Land."-Tour durch Österreich. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Landesparteivorsitzendem Georg Dornauer, der in der Vergangenheit nicht immer "Grün" mit der Bundesspitze war, betonten beide einen konkreten Plan gegen die Teuerung zu haben. So habe aufgrund der  "höchsten Preissteigerung seit fast 50 Jahren ein durchschnittlicher Haushalt mit Mehrkosten von rund 3.000 Euro zu rechnen, während die türkis-grüne Regierung erklärt, was alles nicht geht. Es ist unsere Verantwortung, für ein leistbares Leben zu kämpfen", so Rendi-Wagner, die ihre Pläne, die Preise bei Strom, Gas, Sprit, Lebensmitteln und Mieten zu senken, präsentierte. 

Photovoltaik-Offensive in Tirol

Dornauer wiederum bekräftigte, dass das Land unbedingt eine Photovoltaik-Offensive benötige, den politischen Willen der schwarz-grünen Landesregierung jedoch vermisse, das Potenzial, das auf den Dächern liege, zu nützen. Weiters spricht sich Dornauer für die Rekommunalisierung der Energieerzeugung aus. „Wir sollten den Gemeinden und Kommunen die finanzielle Kraft und den rechtlichen Rahmen geben, damit sie im Stande sind, ihren eigenen Strom zu produzieren.“ Ausbau und Investition in umweltverträgliche Wasserkraft seien unentbehrlich, das sehe auch die Bevölkerung so, betonte Dornauer, der darüber hinaus einen Forschungs- und Entwicklungsschwerpunkt setzen möchte. Außerdem spricht sich Dornauer für das Grundrecht auf klimafreundliche Mobilität aus: "In ganz Tirol sollen innerhalb von 15 Gehminuten öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen – 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Nur so schaffen wir im ländlichen Raum die Verkehrswende“

Fünf-Punkte-Plan auf Bundesebene

Das Fünf-Punkte-Gesamtpaket der SPÖ, auf dessen Umsetzung Rendi-Wagner im Rahmen der Pressekonferenz in Innsbruck drängte, sieht unter anderem einen sozial gestaffelten Energiepreisdeckel vor, um Strom- und Gaspreise sozial gerecht zu senken. Beim Spritpreis fordert Rendi-Wagner aufgrund der ungerechtfertigten Aufschläge von Ölkonzernen ein Einschreiten des Wirtschaftsministers Kocher, wie es das Preisgesetz vorsieht. Durch diesen Eingriff sowie die befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Sprit könnte ein Zielwert von 1,50 pro Liter erreicht werden. Damit Lebensmittel leistbar bleiben, spricht sich Rendi-Wagner darüber hinaus für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aus. Um die Teuerung bei den Mieten zu bremsen und Wohnen leistbar zu machen, spricht sich Rendi-Wagner dafür aus, die Mieterhöhung rückgängig zu machen und die Mieten bis 2025 einzufrieren. Das Gesamtpaket der SPÖ ist „sozial gerecht und rasch umsetzbar“, betonte die SPÖ-Chefin. „Unser Paket kann zur Hälfte durch die Abschöpfung der Übergewinne finanziert werden“, so Rendi-Wagner, das sei nicht zuletzt eine Frage der Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs.

Abschöpfung der Übergewinne

Ungerechtfertigte Übergewinne auf dem Rücken der Menschen, die hohe Strompreise zahlen, seien nicht fair und gerecht, deshalb müsse für einen Ausgleich gesorgt werden. "Alles, was einen Übergewinn von zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr übersteigt, sollte abgeschöpft werden. Zur Hälfte solle das wieder zurück in die Wirtschaft fließen, um gezielt Investitionen zum Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern, die andere Hälfte solle zur Senkung der Preise herangezogen werden." so Rendi-Wagner, die das nicht als Wahlzuckerl verstanden wissen will, sondern die Gerechtigkeitsfrage stellte und meinte, dass es sei nicht gerecht sei das manche unter enormen Zusatzbelastungen leiden während andere Milliardengewinne machen. 

"Wann, wenn nicht jetzt?"

In Tirol sei das Ziel für die Wahl, Vertrauen dazu zu gewinnen, "es geht nicht darum, Stimmen zu gewinnen, sondern Menschen für unsere Idee zu gewinnen und zweitstärkste Partei in Tirol zu bleiben. Ziel ist es auch gestärkt eine Regierungsbeteiligung anzustreben – Wann, wenn nicht jetzt", gibt Rendi-Wagner Dornauer mit auf den Weg und betont, dass die Ergebnisse und die Mehrheitsverhältnisse am Wahltag darüber entscheiden, in welcher Form auch immer diese Regierungsbeteiligung aussehen wird. Wichtig sei eine stabile Landesregierung. Das unterstreicht auch Dornauer der, wenn es "sinnstiftend ist, eine Koalition bilden will, die die großen Herausforderungen des aktuellen Jahrzehnts gemeinsam angeht und ernsthaft löst. Die letzten neun Jahre wurden die zentralen Themen im Bereich des Wohnens, im Bereich der Pflege und im Bereich des Verkehrs offenkundig nicht gelöst. Schwarz-Grün ist im Land Tirol und auf Bundesebene, de facto am Ende, da passiert nichts mehr" stellt Dornauer bereits den Regierungsanspruch, den Rendi-Wagner mit "Er kann es" stärkt. 

Weitere Nachrichten aus Innsbruck lesen Sie hier.