Innsbrucker Polit-Ticker

Einfache Lösung für Airbnb-Problem und Hände weg vom "Familiensilber"

INNSBRUCK. Bei der Airbnb-Problematik soll die Stadt Innsbruck die Wiener Lösung übernehmen. In Sachen Dienstpostenplan wird eine strenge Prüfung des Bedarfs gefordert und eine Verwertung von „Familiensilber“ in Höhe von knapp 50 Millionen Euro wird strikt abgelehnt.

Wiener Lösung

Die große Vermittlungsplattform für Kurzzeitvermietungen Airbnb sperrte kürzlich tausende Adressen der Stadt Wien. Konkret geht es um städtische Gemeindewohnungen, die einem Vermietungsverbot unterliegen. Durch Steuergelder kostengünstige städtische Mietwohnungen werden teils zu deutlich höheren Preisen quasi touristisch weitervermietet. Das ist Gewinnmaximierung Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit. Ein Problem, dass auch Innsbruck seit einiger Zeit beschäftigt. "Wien macht vor wie es geht. Dort wählte man einen sehr pragmatischen Weg im Umgang mit der illegalen Kurzzeitvermietung von Gemeindewohnungen, in dem alle städtischen Wohnungsadressen im Portal von Airbnb blockiert wurden. Das ist technisch einfach, kostengünstig und muss auch für Innsbruck möglich sein", so Für Innsbruck Klubobmann GR Lucas Krackl.

Dienstpostenplanprüfung

Die vorliegenden Eckpfeiler des Dienstpostenplans 2022/23 der Stadt Innsbruck, der auf das städtische Doppelbudget großen Einfluss hat, werfen auch bei FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger viele Fragezeichen auf: „Man muss klar unterscheiden, handelt es sich um Dienstposten, die mit einem gesetzlichen Auftrag verbunden sind, oder handelt es sich um Dienstposten, die sozusagen ‚nice to have‘ sind“, erörtert Lassenberger in einer Aussendung, der darauf verweist, dass die Personalkosten, die im Stadtbudget einen der höchsten Budgetposten bilden, auf ein stabiles Niveau gebracht werden, welches finanziell vertretbar sei.

Familiensilber

Auch eine Verwertung von „Familiensilber“ in Höhe von knapp 50 Millionen Euro für 2022/23, wie von Bürgermeister Georg Willi angedacht, ist für Lassenberger undenkbar. „Ein Budgetniveau aufrecht zu erhalten, das nur gehalten werden kann, wenn Rücklagen verscherbelt, oder Gebühren für die Allgemeinheit erhöht werden, ist für die FPÖ unseriös“, kritisiert der FPÖ-Vizebürgermeister scharf. Der grüne Bürgermeister sollte endlich einmal darüber nachdenken, wo gespart werden können, und Projekte, die nicht unbedingt notwendig seien hintanzustellen. „Willi hat das ja
versprochen, aber er hält sich nicht daran, denn die Neugestaltung des Bozner Platzes, dessen Kosten immer noch nicht eindeutig bekannt sind, oder die Gestaltung des Rennweges sind ‚nice to have‘ Projekte, aber sicher nicht dringlich. Wesentlich wichtiger wären soziale Maßnahmen zu setzen, denn die Corona-Pandemie hat bereits genügend soziale und gesellschaftliche Probleme verursacht“, fügt Lassenberger abschließend an.

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