FPÖ

Finanzierungssonderprogramm für alle Gemeinden sei notwendig

TIROL. Der FPÖ- Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser verweist darauf, dass die Einnahmen der Tiroler Gemeinden massiv einbrechen. Er betont in einer Aussendung, dass alle Gemeinden eine verlässliche Einnahmequelle brauchen.

Der Großteil kommt aus Wien

„Der Großteil derGemeindeeinnahmen kommt aus den Steuereinnahmen des Bundes, die der Bund über die Ertragsanteile auf Gemeinden und Länder verteilt. Da die Steuereinnahmen des Bundes aufgrund der Corona-Krise einbrechen würden, erhielten die Gemeinden auch weniger Ertragsanteile als im Gemeindebudget vorgesehen. Auch die eigenen Gemeindeeinnahmen über die Kommunalsteuer brechen massiv ein, da viele Beschäftigte arbeitslos werden oder über die Kurzarbeit beschäftigt sind", erklärt Hauser.

Sonderprogramm gefordert

Um diesen Einnahmenentfall auszugleichen, braucht es laut Hauser ein Sonderprogramm für die Finanzierung der Gemeinden. Hauser erklärt, dass „Gemeinden der erste Ansprechpartner für die Bürger vor Ort sind und auch wesentliche Aufgaben von den Gemeinden, von der Kinderbetreuung angefangen bis hin zu Müllabfuhr, Abwasser, Wasserversorgung, geleistet werden. Auch für ein funktionierendes Vereinsleben nach der Krise benötigen die Gemeinden Geld“

Abschließend bekräftigt der FPÖ-Politiker noch einmal seine Forderung: „Damit die Infrastruktur und die vielfältigen Leistungen für die Bürger in den Gemeinden weiterhin erhalten bleiben, braucht es ein Sonderprogramm für Gemeinden zur Finanzierung der vielfältigen Aufgaben vor Ort und die Aufrechterhaltung der Gemeindeinfrastruktur.“

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