Innsbrucker Polit-Ticker

Gutachten zum 30er in Igls, Richtigstellung zum Kulturquartier

INNSBRUCK. Rund um die Frage der 30er-Zonen in Innsbruck gibt es weiterhin einen politischen Schlagabtausch, aber auch in Sachen Kulturquartier St. Bartlmä sind sich die Fraktionen nicht einig und es gibt ein klares Bekenntnis für den Standort Tivoli und dem 50-Meter-Schwimmbecken. Die politischen Meldungen aus Innsbruck am Sonntag. Und zum Vormerken: Am Donnerstag, dem 22. April 2021, ab 09 Uhr gibt es in der Messe Innsbruck, Forum 2, Eingang Ost, wieder eine Gemeinderatssitzung.

Kulturquartier

Neben der ausführlichen Darstellung des Ideenkonzeptes des Kulturquartier St. Bartlmä berichtet das Stadtblatt laufend über die aktuellen politischen Stellungnahmen zu diesem Thema. Die Liste Für Innsbruck stellt dazu u.a. fest: "In den Dienstag-Runden der Fraktionen hat Bürgermeister Willi sein vorläufiges Verhandlungsergebnis für ein neues Kulturquartier am Fuße des Bergisels vorgelegt. Für ein Gewerbegrundstück, dessen Wert sich laut Schätzung auf rund 3 Millionen Euro beläuft, wurde vom Bürgermeister ein Kaufpreisanbot von 10 Millionen Euro (ohne Berücksichtigung Sanierungsaufwand und ohne Klärung der Kontamination) vorgelegt." GR Janine Bex (Grüne) fordert dazu folgende Richtigstellung: "Es wurde weder ein Kaufpreisanbot vorgelegt noch sind wir als Innsbrucker Grünen mit den Kaufpreis sowie den Vorstellungen zum Baurechtszins einverstanden - auch wir halten diesen für unrealistisch! Dies ist aber für uns kein Grund die Gespräche abzubrechen und dieses einmalige Stadtentwicklungsgebiet komplett aufzugeben. Gerade darum wäre es ja auch wichtig, in Verhandlungen mit dem Verkäufer zu treten, um vorallem auch bisher eben komplett ungeklärte Fragen wie den Sanierungsaufwand, eine mögliche Kontamination zu klären! So ist auch unsere Kulturstadträtin Uschi Schwarzl guter Dinge, dass es auch beim Quartier Bartlmä noch eine Chance auf eine Umsetzung gibt. „Bartlmä ist aber viel mehr als ein Kulturquartier. Es ist die einmalige Chance für ein Miteinander von jungen Unternehmen, Kunst und Kultur, Kreativwirtschaft und Gastronomie. Dass das Quartier Bartlmä eine unglaubliche Attraktivierung von Wilten und darüber hinaus für die ganze Stadt bedeuten würde, steht, glaube ich, außer Frage.“

Der 30er in Igls

Acht neue 30er-Zonen stehen aktuell in Innsbruck zur Diskussion, das Stadtblatt hat dazu ausführlich berichtet. Neben den Diskussion rund um die Standorte Reichenauerstraße, Hoher Weg oder Höttinger Au gibt es auch eine Dikussion in Igls. Dazu wurde in einem Gutachten u.a. festgestellt: "Vom Verkehrsreferat des Stadtpolizeikommandos Innsbruck (im Einvernehmen mit der Landespolizeidirektion Tirol) wird folgender Einwand gegen die geplante Maßnahme erhoben: Die in diesem Bereich bereits einmal verordnete Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h wurde mit Gutachten des KFV aufgehoben. Das Sachverständigengutachten wird aus polizeilicher Sicht nicht angezweiffelt, zumal an besagter Stelle keine Indikatoren für eine Geschwindigkeitsbeschrenkung vorliegen. Die Straße ist gut ausgebaut und einsehbar, Gehsteige sind vorhanden, keine Beschwerden und Verkehrsunfälle im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsübertretungen. Es gab auch keine zusätzliche Bebauung. Der Antrag wird daher aus Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht befürwortet." Die betroffenen Magistratsabteilungen halten fest: "Seitens des Sachverständigen des Amtes für Verkehrsplanung, Umwelt gibt es folgende Stellungnahme: Der dortige Straßenquerschnitt weist für den Beidrichtungsverkehr eine Breite von ca. 6,8 m auf, und ist ausreichend breit für Begegnungsfälle mit Schwerverkehrsfahrzeuge (z.B. Bus - Bus) bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h. Weiters sind in diesem Abschnitt im bebauten Bereich beidseitig Gehsteige vorhanden. Auch sind die Sichtverhältnisse an den dortigen Kreuzungsbereichen bei der derzeit geltenden 50 km/h Beschränkung ausreichend vorhanden. LI. Unfalltypensleckkarte sind in diesem Straßenabschnitt keine Unfälle eingetragen. Aus den o.g. Gründen kann aus verkehrstechnischer Sicht eine 30 km/h Beschränkung nicht begründet werden und wird somit nicht befürwortet."
Seitens des Amtes Tiefbau / Referat Straßenverwaltung (=Straßenerhalter) wird die Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nicht befürwortet. Der Straßenerhalter schließt sich vollinhaltlich der Meinung des verkehrstechnischen Sachverständigen an. Im Verkehrsausschuß vom 17.9.2019 hat der Ausschuss den beschluss gefasst: "Der AfUEM fasst mit 2 Fürstimmen und 5 Gegenstimmen den Beschluss, die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht einzuführen."

Pro- & Kontraargumente

„Die Ablehnung von neuen 30er-Tempolimits ist rein ideologisch getrieben, denn die Vorteile liegen auf der Hand: der Bremsweg bei Tempo 30 ist halb so lang wie bei Tempo 50. Die Lärmbelastung halbiert sich gefühlt um die Hälfte, wie ein Verkehrsexperte im Auftrag des Igler Stadtteilausschusses vorgerechnet hat. Und gut für die Umwelt ist der 30er auch,“ erklärte GR Janine Bex mit Kritik an der Haltung der FPÖ und Vizebgm. Markus Lassenberger. Bex abschließend: "Dass erst nach Unfällen Verkehrssicherheitsmaßnahmen getroffen werde, laufe dem Präventionsgedanken völlig zuwider." Vizebgm. Markus Lassenberger (FPÖ) teilt der Stadtblatt-Redaktion dazu mit: "Wieder einmal verdreht die grüne Klubobfrau Bex die Tatsachen. Der vom Unterausschuss Igls geforderte 30er auf der Igler Straße, der von den Grünen unterstützt wird, wurde bereits am 17.09.2019 im Verkehrsausschuss behandelt und von der Mehrheit der Parteien abgelehnt. Im Ermittlungsverfahren wurde nämlich vom verkehrstechnischen Sachverständigen des städtischen Verkehrsamtes eine 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung als nicht begründet bewertet und wurde deshalb nicht befürwortet."  Lassenberger führt weiter aus: "Auch führte das Verkehrsreferat des Stadtpolizeikommandos Innsbruck an, dass es zu keinen Beschwerden kam und keine Unfälle aufgrund Geschwindigkeitsübtretungen stattfanden. Nicht der FPÖ-Vizebürgermeister hat die Stellungnahmen geschrieben sondern städtische Ämter und die Polizei, die ja grundsätzlich dazu berufen sind im Ermittlungsverfahren Stellung zu beziehen. So sollte sich die grüne Klubobfrau Bex mit ihrer Kritik an diese Institutionen wenden und nicht an die FPÖ."

Standort Tivoli

Heiß diskutiert werden die aktuellen Bemühungen diskutiert, Klarheit über die Errichtung einer 50-Meter-Schwimmhalle zu bekommen. Innsbrucks langjähriger Sportreferent, GR Christoph Kaufmann (Für Innsbruck) ist überzeugt, dass der Standort Tivoli im Zentrum eines Sportquartiers perfekt wäre. „Mit der Errichtung einer 50-Meter-Schwimmhalle könnte das Tivoli Freischwimmbad nicht nur als Ganzjahresbad betrieben werden sondern es würde auch im Süden der Stadt ein Sportquartiere, analog dem Kulturquartiere in der Innenstadt, entstehen. Das Tivoli Bad, die OSVI mit ihren Sportstätten, die städtischen Natur- und Kunstrasenplätze und die neue Tennisanlage der Turnerschaft Innsbruck würden der Innsbrucker Bevölkerung ein unglaubliches Angebot an Sport- und Freizeiteinrichtungen für den Breiten- aber auch für den Spitzensport an einem gut erreichbaren Standort bieten“, so Kaufmann.