Impuls Tirol - Kritik an der Aussage Günther Platters
- Hans Lindenberger - Impuls Tirol
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TIROL. Landeshauptmann Günther Platter hat als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz Kritik an den Verwaltungsgerichten geübt. Richter dürften nicht entscheiden, ob die Umwelt- über öffentlichen Interessen stehen. Laut Impuls-Tirol fiel dabei die Aussage, dass Umweltgesetze dem Standort Österreichs schaden würden. Impuls Tirol sieht diese Aussage kritisch.
Verstecken hinter der Auslegung von Gesetzen
Die Umweltgesetze wurden von den Politikern formuliert, daher sei es nicht verständlich, wenn Landeshauptmann Günther Platter die gerichtliche Auslegung dieser Umweltgesetze nun als schädlich betrachte. Dies würde nun im Hinblick auf die kommende Wahl so ausgelegt, denn bisher hätte sich die Politik - wenn notwendig - genau hinter dieser Auslegung von Gesetzen versteckt. Dies tat sie immer dann, wenn sich die Politik vor notwendigen Entscheidungen drücken wollte, so Klubobmann Hans Lindenberger von Impuls Tirol.
Schaden für mögliche Investoren
Mit diesem „Herumeiern“ werden mögliche Investoren in nachhaltig wirtschaftlich und touristisch bedeutsame Projekte verschreckt und manchmal sogar in das benachbarte Ausland vertrieben. „Es macht keinen Sinn zu versuchen, künftig die gerichtlichen Auslegungen zu untersagen. Besser wäre, wie schon mehrmals von mir vorgeschlagen, an der Novellierung der in den letzten Jahren beschlossenen Umweltgesetze zu arbeiten, bzw. diese auf umweltfreundliche und zeitnahe Umsetzungsmöglichkeiten zu überprüfen,“ sagt Hans Lindenberger.
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