LH Platter: "Schutz von Gesundheit und Umwelt muss mit EU-Recht vereinbar sein!"

LH Platter

Kein Verständnis hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter für die Ankündigung der bayrischen Politik, Klagen gegen die von ihm initiierte LKW-Blockabfertigung zu erheben:
„Ich habe vergangene Woche Joachim Herrmann kontaktiert und mich für Lösungsgespräche bereit erklärt. Ich bleibe aber dabei, dass es so nicht weiter gehen kann und Bayern an einer Lösung mitarbeiten muss. Klagsdrohungen verstehe ich nicht als konstruktive Maßnahme, um eine Lösung zu finden.“

Auch Bayern muss Maßnahmen ergreifen

Für den Landeshauptmann ist es daher klar, dass Bayern umgehend Maßnahmen ergreifen muss, um auf die untragbare Verkehrsproblematik zu reagieren: „Hierbei stehen für mich die Korridormaut, bei der Bayern zwischen München und Kiefersfelden die Maut anheben muss und die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel im Mittelpunkt. Auch wir hatten immer Verständnis dafür, wenn Bayern in schwierigen Situationen Maßnahmen an der Grenze ergriffen hat bzw. immer noch ergreift. Das Gleiche erwarte ich mir nun auch,“ stellt der Landeshauptmann klar.

Schutz der Gesundheit und Umwelt geht vor

Etwaigen EU-Klagen sieht der Landeshauptmann ruhig entgegen und sieht sich gut vorbereitet:

„Bereits im August in Alpbach habe ich drei zentrale Maßnahmen vorgestellt, die wir - begleitet von einer EU-rechtlichen Prüfung - umsetzen wollen: Die Blockabfertigung, die Korridormaut und eine LKW-Obergrenze. Die kürzlich Stellungnahme von EU-Rechtsexperte Walter Obwexer gibt uns Recht, dass wir auf der sicheren Seite sind. Für mich steht fest, dass das EU-Recht nicht dem Schutz der Gesundheit unserer Tirolerinnen und Tiroler und der Tiroler Umwelt im Weg stehen darf. Sollte man in Brüssel anderer Meinung sein, führe ich diesen Kampf gerne!“

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