Innsbrucker Polit-Ticker

Maßnahmen für Rettungswesen gefordert, Nein zu Straßenstrich

Dringend Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit im Rettungs- und Krankentransport gefordert. Die Schaffung von Erlaubniszonen und dem damit zu erwartenden Aufleben des Straßenstriches wird entschieden abgelehnt. Eine Warnung gibt es vor der Zunahme an "Wirtschaftsflüchtlingen".

INNSBRUCK. "Die aktuelle Arbeitssituation im Rettungs- und Krankentransport im Bereich Innsbruck-Stadt und in den umliegenden Gemeinden ist untragbar, die Strukturen und die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, sind völlig überlastet, wie der Betriebsrat in einer deutlichen Stellungnahme zum Ausdruck bringt", hält die SPÖ-Innsbruck in einer Aussendung fest. „Das können wir nicht so stehen lassen. Diesen Hilfeschrei müssen wir sehr ernst nehmen“, sagt die SPÖ-Gesundheitssprecherin Elisabeth Fleischanderl dazu und ergänzt: „Wie in vielen Gesundheitsbereichen ist auch bei den Rettungsdiensten seit Jahren klar, dass wir mit dem aktuellen Kurs auf einen Kollaps zusteuern. Das ist eine massive Bedrohung für die Gesundheitsversorgung der Menschen im Ballungsraum Innsbruck“, so Fleischanderl. Unmissverständliche Worte kommen auch vom Vorsitzenden der SPÖ Innsbruck, Benjamin Plach: „Stadt und Land haben die Rettungsdienste zwar mit dem Neubau der Wachen von Rotem Kreuz und Arbeitersamariterbund unterstützt, aber das reicht nicht, um die Systeme zu stabilisieren. Es braucht eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle Menschen, die im Rettungsdienst tätig sind. Dafür müssen mehr finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um bessere Rahmenbedingungen zu schaffen und wieder mehr Menschen für die Arbeit im Rettungsdienst gewinnen zu können.“ Um auf den akuten Notstand im Rettungswesen im Großraum Innsbruck zu reagieren, fordert die SPÖ die zuständige Landesrätin Annette Leja dazu auf, gemeinsam mit den Verantwortlichen in der Stadt und in Zusammenarbeit mit allen Gesundheitseinrichtungen sowie mit anderen Bundesländern ein Sofortmaßnahmenpaket vorzulegen. „Der Zusammenbruch des Rettungswesens ist eine akute Bedrohung, für die wir wirksame Lösungen brauchen.“

Kommt eine Erlaubniszone, BezirksBlätter Innsbruck Artikel

Erlaubniszonen

In der Stadtsenatssitzung wird über Stellungnahmen zur Einführung von Erlaubniszonen beraten. Für Innsbruck vertritt nach wie vor die Meinung, dass Erlaubniszonen keinen Sinn machen. Mit der Einführung von Erlaubniszonen im Landespolizeigesetz wurde für Gemeinden die Möglichkeit geschaffen, die "Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution" festzulegen. Eine derartige Zone darf nur eingerichtet werden, wenn keine berechtigten Interessen der Öffentlichkeit oder der Anrainer verletzt werden, schwerwiegende Sicherheitsinteressen der Prostituierten nicht verletzt werden, keine unzumutbare Störung des Gemeinschaftslebens nach sich ziehen würde. Diese und andere Gründe finden sich im §18a des Tiroler Landespolizeigesetzes. Der ehemalige langjährige Kriminalbeamte und Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch kritisierte in der Vergangenheit wiederholt das Vorhaben, Prostitution wieder auf die Straßen zu holen und erinnert an die Hochzeiten des Straßenstrichs in Innsbruck, der sich damals zunehmend in Wohngebiete ausbreitete.

Rückkehr zum Straßenstrich

"Auch wenn die Anbahnung in gewissen Zonen per Verordnung erlaubt werden könnte, wären die anschließenden Handlungen nur in einem genehmigten Bordell erlaubt. Wer bitte soll in Erlaubniszonen fahren, wenn er dann ohnehin ins Bordell muss, welches aus vielen Gründen aber gern vermieden wird. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Anbahnungszonen verwendet werden, um sich danach wieder in Autos, in Hauseingänge oder Privatwohnungen zurückzuziehen. Es ist nichts anderes wie eine Rückkehr des Straßenstrichs", so Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Bordelle und Laufhäuser 

In Innsbruck gibt es sechs behördlich genehmigte Einrichtungen: Maxim Haida in der Südbahnstraße, Villa O in der Bruneckerstraße, Laufhaus, Circolo Passion sowie Sauna- Club, Circolo Passion und VIP- Club, Circolo Passion, alle am Grabenweg 65 und Casa Bianca in der Valiergasse. "Der größte Schutz für Prostituierte kann meiner Meinung nach nur in genehmigten Bordellen gewährleistet werden. Die Betreiber sind verpflichtet, behördliche Vorschriften einzuhalten und Vermietungen an Prostituierte zu melden. Die Prostituierten selbst müssen regelmäßige Nachweise über die Einhaltung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften beibringen. Schlussendlich ist ein Gebäude, in dem mehrere Personen vor Ort sind, deutlich sicherer als eine Privatwohnung oder ein Kraftfahrzeug auf einsamen Plätzen. Eine Erlaubniszone hebelt viele Schutzmaßnahmen aus und schwächt den Schutz aller Beteiligten", analysiert Wallasch. "Vor einigen Jahren konnte unter viel persönlichem Einsatz der Polizei in Zusammenarbeit mit der MÜG der Straßenstrich vor allem in Wohngebieten dankenswerterweise zurückgedrängt werden. Schwerpunktaktionen und Sonderkommissionen konnten auch einige illegal betriebene Bordelle beseitigen. Wenn die Grünen und andere Kolleg*innen im Gemeinderat wieder einen Straßenstrich wollen, sollen sie das auch klar sagen. Wir werden das jedenfalls in keinster Weise unterstützen", so Wallasch abschließend.

"Wirtschaftsflüchtlinge"

Besorgt über die extreme Steigerung bei den Asylzahlen und den Aufgriffen illegalerPersonen zeigt sich FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger in einer Aussendung bezüglich der Situation in Innsbruck: „Jetzt eine Task Force gegen die bereits aufgetretene massive Migration einzusetzen ist wie, wenn man Rettungsboote aussendet, nachdem das Schiff bereits komplett gesunken ist.“ Über die Einsetzung einer Task Force zum Thema Migration durch die Landesregierung kann Lassenberger daher nur den Kopf schütteln. „Bereits seit zig Monaten steigen die Asylantragszahlen und Aufgriffe illegal aufhältiger Personen durch die Behörden. Wenn sich das Innenministerium und ÖVP-Landeshauptmann Günter Platter nun so überrascht zeigen, dann ist das scheinheilig, denn die Behörden kennen die Zahlen seit geraumer Zeit genau“, kontert Lassenberger. Für den Vizebürgermeister steht fest: „Innsbruck kann eine neuerliche Migrationsflut von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afghanistan, Syrien und verschiedenen nordafrikanischen Staaten nicht mehr meistern, wir haben bereits genug Wirtschaftsflüchtlinge, die uns seit Jahren viel Steuergeld kosten.“ Lassenberger fordert daher den grünen Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi auf, sich bei der schwarz-türkis-grünen Bundesregierung dafür stark zu machen, dass „sich die falsch erwiesene Willkommenspolitik im Jahr 2015 nicht wiederholt, denn die Situation damals war untragbar.“

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