Parkraumbewirtschaftung

Neue Parkzeiten und Gebührenerhöhung finden keine Freunde

Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause verspricht einiges an Spannung. Vor allem die Frage der Abgaben für das Parken und die zeitliche Festlegung der Kurzparkzonen wird für Diskussionen sorgen. Die Vorstellungen der Stadtregierung finden nicht nur keinen Anklang bei der Bevölkerung, sondern werden auch von den Interessenvertretern klar abgelehnt.

INNSBRUCK. Für Diskussionsstoff ist bei den 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten gesorgt. Der Akt über die Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck über die Erhebung einer Abgabe für das Parken von mehrspurigen Kraftfahrzeugen (Parkabgabeverordnung) und die Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck über die zeitlichen Festlegungen der Kurzparkzonen umfasst fast 100 Seiten. Darunter die Stellungnahmen der Interessenvertretungen. Die Wirtschaftskammer Tirol, die Arbeiterkammer Tirol, die Ärztekammer für Tirol und die Landesgeschäftsstelle Tirol des österreichischen Hebammengremiums sprechen sich klar gegen die städtischen Pläne aus.

Ärztekammer mit klarem Nein

Die beabsichtigte Ausdehnung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone sowie der Abgabepflicht in den sogenannten „grünen Zonen“ wird nach Prüfung in der vorliegenden Form abgelehnt.

"Eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung würde notwendige Arztbesuche zusätzlich verteuern und organisatorisch erschweren und steht daher im Spannungsverhältnis zum öffentlichen Interesse an einer niederschwelligen und tatsächlich erreichbaren Gesundheitsversorung. Auch für Ärztinnen und Ärzte sowie deren Ordinationspersonal bedeutet die geplante Ausdehnung eine weitere Kostensteigerung im ohnehin zunehmend belasteten Arbeitsumfeld."

Ablehnung durch die Wirtschaftskammer

Überlegungen zur Parkraumbewirtschaftung sollten im engen Austausch mit der Wirtschaft erfolgen, hält die WK in ihrer Stellungnahme fest. Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung sollen verstärkt für die Attraktivierung der Innenstadt und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes eingesetzt werden.

"Die Tiroler Wirtschaftskammer lehnt die vorgesehenen Ausweitungen der Gebührenpflicht sowie die geplanten Erhöhungen der Parkabgaben ab. Die Maßnahmen verschärfen die Wettbewerbsnachteile des stationären Handels, erhöhen die Belastungen für Betriebe und Beschäftigte und begünstigen Kaufkraftabflüsse in das Umland sowie zum Online-Handel. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation vieler Betriebe und der hohen Leerstandsquote in der Innsbrucker Innenstadt sind weitere Verteuerungen und Einschränkungen der Erreichbarkeit nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Innsbruck zu stärken."

Hebammen: Erhöhung nicht tragbar

Von Seiten des Österreichischen Hebammengremium Landesgeschäftsstelle Tirol wird die vorgesehene Gebührenerhöhung von 50 % als nicht akzeptabel und nicht tragbar angesehen. "Hebammen sind im Rahmen ihrer Berufsausübung regelmäßig auf die Nutzung von Kraftfahrzeugen angewiesen, insbesondere bei Hausbesuchen, der Betreuung von Schwangeren, Wöchnerinnen und Neugeborenen sowie bei kurzfristigen und zeitkritischen Einsätzen. Eine derart erhebliche Kostensteigerung stellt eine zusätzliche finanzielle Belastung dar, die weder durch entsprechende Honoraranpassungen ausgeglichen wird, noch im Interesse einer flächendeckenden und niederschwelligen Gesundheitsversorgung liegt."

AK mit vielseitigen Bedenken

Unabhängig von der juristischen Zulässigkeit bestehen aus Sicht der AK Tirol erhebliche praktische, soziale und wirtschaftliche Bedenken gegen die geplanten Maßnahmen der Stadt Innsbruck.

• Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pendeln täglich nach Innsbruck ein. Gerade für Personen aus ländlichen Regionen bestehen oftmals keine ausreichenden öffentlichen Verkehrsverbindungen oder keine realistischen Alternativen zum Individualverkehr. Die Ausweitung der Gebührenpflicht bereits ab 8 Uhr sowie bis 21 Uhr oder die Verteuerung der Berufsparkberechtigungen führt daher zu zusätzlichen finanziellen Belastungen für diese Einpendlerinnen und -pendler.
• Besonders kritisch erscheint die geplante Verlängerung der Gebührenpflicht bis 21 Uhr im Hinblick auf das kulturelle und gesellschaftliche Leben der Stadt.
• Gerade die Altstadt sowie innerstädtische Gastronomiebetriebe leben in hohem Maß von Abendgästen und Besucherinnen und Besuchern aus dem Umland. Zusätzliche Gebührenbelastungen bis 21 Uhr können die Attraktivität der Innenstadt weiter schwächen und Kaufkraft in andere Regionen oder Einkaufszentren außerhalb des Stadtgebietes verlagern.
• Besonders problematisch erscheint, dass weiterhin keine flächendeckende Möglichkeit zur Bezahlung mittels Bankomat- oder Kreditkarte vorgesehen ist. Nutzerinnen und Nutzer sind daher vielfach gezwungen, Münzgeld exakt passend mitzuführen. Wechselmöglichkeiten bestehen nicht. Dies benachteiligt insbesondere ältere Menschen, Touristinnen und Touristen, Gelegenheitsbesucherinnen und -besucher, Personen ohne Smartphone, sowie Menschen, die keine digitalen Park-Apps verwenden.

Die Gemeinderatssitzung beginnt am 16.7. um 9 Uhr. Im Rahmen der Aktuellen Stunde wird das Thema "Alles im Griff? Die Realitätsverweigerung der Stadtkoalition im Sicherheitsbereich" (Themenauswahl durch die FPÖ) diskutiert.

Weitere Nachrichten aus Innsbruck auf MeinBezirk