Gemeinderatswahlen 2024

ÖVP legt die Weichen für Florian Tursky

Der Stadtparteivorstand der Innsbrucker Volkspartei nominiert Florian Tursky als Stadtparteiobmann für den kommenden Stadtparteitag am 3. November. Ebenso wurde die gemeinsame Kandidatur in einem "Bündnis der Mitte beschlossen. Bei der Beurteilung der Sitzung unterscheiten sich die Meinungen von Anzengruber und Appler.

INNSBRUCK. Der Stadtparteivorstand der Innsbrucker Volkspartei hat über die strategische Ausrichtung bei den kommenden Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen beraten. Zu Beginn beschlossen die 21 stimmberechtigten Mitglieder (bei zwei Gegenstimmen) in geheimer Abstimmung, die gemeinsame Kandidatur in einem Bündnis der Mitte von Volkspartei, Für Innsbruck und Seniorenbund bei der kommenden Wahl.

Stadtparteitag

Weiters hat der Parteivorstand mit einer Gegenstimme festgelegt, den statutarisch vorgeschriebenen Stadtparteitag am 3. November um 19 Uhr abzuhalten.

Für den Wahlvorschlag zum Stadtparteiobmann ist Staatssekretär Florian Tursky mit 18 Stimmen (eine Enthaltung, zwei Gegenstimmen) in geheimer, schriftlicher Wahl nominiert worden.

„Ich freue mich sehr über diese Nominierung und über das große Vertrauen, das mir der Parteivorstand heute entgegengebracht hat. Jetzt sind die notwendigen Entscheidungen gefallen, die Partei ist geschlossen auf einem klaren Kurs“, so Florian Tursky.

Vereinbarung wird kritisch gesehen

"Wenig spektakulär war die Tagesordnung zum ÖVP-Stadtparteivorstand am 3. Oktober 2023. Die 5 Punkte lauteten Begrüßung / Feststellung der Beschlussfähigkeit / Bericht des Stadtparteiobmannes / statutenmäßig notwendige Beschlüsse / Allfälliges. Spätestens nach dem Bericht des Stadtparteiobmannes musste ich wie auch die restlichen Vorstandsmitglieder davon ausgehen, dass die Details der Vereinbarung zwischen der ÖVP und der Liste Für Innsbruck über ein paar Überschriften hinaus, nicht bekannt gegeben werden. Auch auf Nachfrage zu Themeninhalten und zur Organisationsstruktur des neuen Bündnisses gab es keine zufriedenstellenden Informationen", erklärt Vizebgm. Johannes Anzengruber in einer Aussendung. "Ohne die Bekanntgabe dieses Inhalts wurde über das Bündnis zwischen Für Innsbruck und ÖVP abgestimmt, was für mich eine fragwürdige Herangehensweise ist. Man stelle sich vor, eine Regierung vereinbart eine Zusammenarbeit, und man lässt darüber abstimmen, ohne je Details zum Arbeitsübereinkommen offenzulegen. Offenbar sollen bestimmte Details des Übereinkommens selbst Parteivorstandsmitglieder nicht erfahren. Das verheißt nichts Gutes."

Alarmglocken

"Meine Erfahrungen mit den handelnden Personen, insbesondere mit Christine Oppitz-Plörer lassen hier die Alarmglocken schrillen. Spätestens bei der Bekanntgabe der Inhalte und der Köpfe der künftigen Bündnisliste wird sich weisen, ob die Innsbrucker Volkspartei für andere Ziele geopfert und die Übernahme der ÖVP durch die ehemalige Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer ermöglicht wurde", führt Anzengruber weiter aus. "Hinter dem Tagesordnungspunkt „statutenmäßig notwendige Beschlüsse“ verbarg sich dann nicht nur der Beschluss für den Termin zum Stadtparteitag, sondern auch gleich der Wahlvorschlag des Parteivorstandes für diesen. Wiederum ohne Bekanntgabe der Rahmenbedingungen für das Bündnis, wurde Staatssekretär Florian Tursky nominiert."

Gesamteindruck

"Mein Gesamteindruck der Sitzung: Es wirkt nicht so, als gäbe es das Ziel, mit guten Inhalten für die Innsbrucker Bevölkerung Politik zu machen. Für mich sieht es viel mehr danach aus, dass bestimmte Funktionäre nur das Ziel haben, gewisse Köpfe zu verhindern. Die Stadt-ÖVP scheint nicht zu zukunftsfähigen Veränderungen bereit. Viel mehr werden jene bekämpft, die auf diese nötigen Veränderungen hinweisen. Der Preis, den wir alle für die gegenwärtige Entwicklung bezahlen müssen, ist sehr hoch. Die Leute lassen sich nicht mehr täuschen und merken, dass hier ‚von oben herab‘ Personen installiert werden, ohne eine Legitimation durch die Basis. Für den Stadtparteitag bin ich weiter zuversichtlich. Die stimmberechtigten Delegierten sollen bis Ende nächster Woche feststehen und bekannt gegeben werden", meint Anzengruber weiter: "Abschließend möchte ich daran erinnern, dass eine Bürgermeisterwahl nicht von 20 Funktionären, sondern von der Innsbrucker Bevölkerung entschieden wird. Ich möchte mir einmal sagen können, dass ich gemeinsam mit jenen, die konstruktiv mitgearbeitet haben, das bestmögliche für Innsbruck und seine Bewohnerinnen und Bewohner erreichen konnte. Da bleibt für Spielchen und Parteitaktik keine Zeit. Ich wünsche mir, dass meine Kandidatur durch meine Arbeit für die Stadt, in der ich lebe, definiert wird. Und dass diese Kandidatur von den einzelnen Stadtteilen und von den Menschen in dieser Stadt getragen wird."

Ausführliche Diskussionen

Die Rahmenbedingungen und inhaltliche Positionierungen des Bündnisses wurden ausführlich im VP-Stadtparteivorstand diskutiert und alle Beschlüsse entsprechend den statutarischen Vorgaben mit großer Mehrheit gefasst. Entgegen seiner öffentlichen Kritik wollte Johannes Anzengruber in Sitzung einem Fairnessabkommen mit konkreten Punkten nicht zustimmen, teilt LA GR Christoph Appler in einer Aussendung mit. Rund zwei Stunden hat sich der Vorstand der Innsbruck Volkspartei mit dem Bündnis zwischen Volkspartei, Für Innsbruck und dem Tiroler Seniorenbund und den statutarisch notwendigen Beschlüssen für den Stadtparteitag befasst. „Alle Punkte wurden ausführlich diskutiert. Auch über die Rahmenbedingungen für die gemeinsame Wahlplattform, mitsamt den vereinbarten inhaltlichen Positionierungen, wurde umfassend von allen bündischen Obleuten, die mit den Verhandlungen beauftragt waren, informiert. Das war meines Erachtens auch die Grundlage dafür, dass das neue Bündnis im Stadtparteivorstand mit 19 zu 2 Stimmen beschlossen wurde“, erklärt VP-Stadtparteiobmann Christoph Appler.

Persönliche Agenda?

Alle Teilnehmer des Verhandlungsteams, dessen Zusammensetzung auch von Johannes Anzengruber mitbeschlossen wurde, betonten in der Sitzung zudem, dass die Gespräche mit Für Innsbruck stets auf Augenhöhe und mit einem ausdrücklich kooperativen Geist geführt wurden. „Warum Anzengruber nun diese Gespräche absichtlich in ein negatives Licht rückt, lässt leider den Verdacht aufkommen, dass er das Bündnis der Mitte gar nicht mittragen möchte und seine eigene, persönliche Agenda verfolgt“, so Appler. Ebenso beschlossen wurden im gestrigen Stadtparteivorstand Datum und Ort des Stadtparteitages, der am 3. November in den Ursulinensälen stattfinden wird. So wie im Statut vorgesehen, wurde vom Stadtparteivorstand auch darüber abgestimmt, welcher Kandidat dem Stadtparteitag als Stadtparteiobmann vorgeschlagen wird. „18 Stimmen entfielen dabei in geheimer, schriftlicher Abstimmung auf Florian Tursky, zwei Stimmen auf Johannes Anzengruber“, informiert Appler.

Erstaunt über Vorwürfe

Erstaunt über die Vorwürfe Anzengrubers zeigt sich heute auch Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland, der gestern bei der Sitzung ebenfalls anwesend war. „Als Geschäftsführer der Tiroler Volkspartei ist es mir wichtig, dass bei der Vorbereitung und Durchführung des Stadtparteitages ein höchstes Maß an Transparenz und Fairness eingehalten wird. Deshalb habe ich am Vortag des Stadtparteivorstandes den beiden Wahlwerbern ein Fairnessabkommen zum Parteitag mit mehreren Punkten übermittelt. Unter anderem, dass beide Kandidaten Vertrauensleute in die Wahlkommission entsenden können, gleiche Redezeiten am Stadtparteitag haben und der Zustimmung, dass der unterlegene Kandidat den neuen Obmann bei der Gemeinderatswahl unterstützt und nicht mit einer eigenen Liste antritt. Leider war Johannes Anzengruber in der gestrigen Sitzung wider Erwarten nicht bereit, diese Punkte außer Streit zu stellen“, unterstreicht Kolland. „Auch wenn ich seine Nervosität im Vorfeld des anstehenden Stadtparteitages verstehe, fordere ich ihn auf, persönliche Befindlichkeiten hintanzustellen und endlich auf einen konstruktiven Weg des Miteinanders einzulenken“, appelliert Kolland abschließend an Anzengruber.

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