Gemeinderatswahl

Podiumsdiskussion zum Thema Wohnen und Wohnungsnot

Vor kurzem veranstaltete die AG Wohnen eine Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Gemeinderatswahl. Im Fokus standen die Themen: Wohnungslosigkeit, Leerstände, Vergaberichtlinie und leistbarer Wohnraum.

INNSBRUCK. "Es fehlt an leistbaren Wohnungen in Innsbruck. Es herrscht Wohnungsnot. Der private Wohnungsmarkt bietet keine Lösungen", - so beschreibt die AG Wohnen die derzeitige Situation in Innsbruck. Deshalb lud die Aktionsgemeinschaft die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Parteien und Listen zu einer Podiumsdiskussion ein, um noch vor der Wahl zu wichtigen wohnpolitischen Fragen Stellung zu nehmen und
konkrete Lösungswege bzw. Maßnahmen vorzuschlagen. 

Anwesende Fraktionen und Listen

Georg Willi - Grünen
Andrea Dengg - FPÖ
Lukas Krackl - Für Innsbruck
Johannes Anzengruber - Ja jetzt Innsbruck
Benjamin Plach - SPÖ
Andrea Haselwanter-Schneider - Liste Fritz 
Mesut Onay - Alternative Liste
Pia Tomedi - KPÖ
Helmut Buchacher - Die Unabhängigen 
Chris Veber - Liste Tun
Julia Seidl - NEOS

Wohnungslosigkeit

Eine Forderung der AG Wohnen lautet, dass 130 Wohnungen im Jahr für wohnungslose Menschen und andere diskriminierte Personen am Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden sollen. Alle anwesenden Politikerinnen und Politiker wurden befragt, ob sie dieser Forderung zustimmen würden. Chris Veber von der Liste "Tun" und Julia Seidl von den NEOS haben als einzige mit "Nein" abgestimmt. Ihre Begründungen: 

"Die Flexibilität wird dadurch beeinträchtigt und ich will im Vorhinein wissen, wer diese Wohnungen haben will. Handelt es sich um Bürger, die bei uns gewohnt haben und aufgrund der gestiegenen Preise auf der Straße gelandet sind oder geht es um andere Menschen. Wenn es um andere geht, würde ich gerne wissen, von wo sie kommen und warum sie hier sind. Deshalb bin ich dagegen",

erklärt Chris Veber.

"Ich habe mit "Nein" abgestimmt, weil ich finde, dass dieses Problem nicht von Innsbruck allein bewältigt werden kann, sondern hier auch in den umliegenden Gemeinden und das Inntal eine Rolle spielt. Die Forderung beschränkt sich zu sehr auf Innsbruck – Wohnen soll im Landesverband besser verarbeitet werden",

meint Julia Seidl.

Abbau von Notschlafstellen

Die AG Wohnen befürwortet, Notschlafstellen abzubauen und mehr langfristige Wohnlösungen zu schaffen. Dies sei effektiver und kostengünstiger. Die Frage, wie das umgesetzt werden könnte, wurde Bürgermeister Georg Willi gestellt.

"Eine Möglichkeit wäre, ein Bauprojekt bei der Teestube zu veranlassen. Das Gebäude könnte neu errichtet werden und 40 Wohnungen enthalten, dafür gibt es auch schon konkrete Ideen. Zweitens würde das Grundrecht auf Wohnen vieles verändern. Kleine Wohnungskontingente in der Stadt verteilt wären am besten, so entsteht keine Gettoisierung. Außerdem sollten Projekte des kommunalen Wohnbaus gefördert werden. Mit der Leerstandabgabe verändert sich vielleicht etwas in den Köpfen der Menschen und sie bringen ihre leerstehenden Wohnungen auf den Markt",

so Georg Willis Antwort. Auch Andrea Dengg wurde gefragt, wie aus Sicht der FPÖ langfristige Wohnlösungen geschafft werden können.

"Wir haben bereits einen Prüfantrag bei der Stadt eingebracht, der beinhaltet, dass IIG Wohnungen auf Leerstand geprüft werden sollen, um für Frauen mit Kindern Wohnraum zu schaffen. Ich bin kein Fan von Notschlafstellen, vor allem für Frauen und Kinder. Sie brauchen ihren eigenen Rückzugsort",

betont Andrea Dengg.

Vergabe städtischer Wohnungen

Über 5.000 Menschen sind in Innsbruck für eine städtische Wohnung vorgemerkt. Im Jänner wurde in Gemeinderat ein Vergaberichtlinienentwurf vorgestellt. Diesem Entwurf würde Andrea Haselwanter-Schneider zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen, sie erklärte wieso:

"Die Änderungen für den Entwurf sind noch sehr unausgegoren. Der Mittelstand hat sich in vergangenen Jahren stark verschoben und man hätte sich viel früher am Einkommen orientieren müssen. Für mich gehören auch Punkte wie Notfallwohnungen und Mittelstand in die neue Wohnungsvergaberichtlinie. Der Entwurf ist noch nicht schlüssig genug und es fehlen noch Ergänzungen."

Leerstand

In Innsbruck herrscht eine Leerstandsquote von 8,8 %. "Was sind die wichtigsten Hebel, um Wohnraum in Innsbruck wieder leistbar zu machen und den Leerstand zu lösen?" – lautete die Frage der AG Wohnen bei der Podiumsdiskussion.

"Wir haben eigentlich ausreichend Wohnraum, es ist die Verteilung, die besser laufen muss. Es wird Wohnraum produziert für spekulativen Leerstand und das wurde politisch so beschlossen. Als wesentliche Maßnahme spielt für mich der Ansatz "Housing first" eine große Rolle. Und auch der "Masterplan Wohnen" könnte hier Abhilfe verschaffen",

macht Mesut Onay von der Alternativen Liste deutlich. 

"Wichtig ist, dass, wenn Häuser abgesiedelt werden, man nicht sofort alles herausreißt, da oft noch eine gute Ausstattung und Infrastruktur vorhanden ist. Diese Häuser könnte man auch übergangsmäßig gut nutzen. Außerdem müssen die Leerstände mobilisiert werden. Die Politik muss aktiv an Mieter herantreten und ihnen aber auch eine Unterstützung bieten",

schlägt Johannes Anzengruber (Liste Ja Jetzt Innsbruck) vor.

"Man sollte sich anschauen, wie Vermieten attraktiver gemacht werden kann. Für leistbares Wohnen schlage ich eine Mietzinszuzahlung vor, und zwar wenn die Miete mehr als ein Drittel des Einkommens beträgt. So wird es auch schon in Graz gehandhabt. Außerdem sollte der Kautionsfond, den es bereits gibt, heruntergesetzt werden, um es zu erleichtern, adäquaten Wohnraum in der Stadt zu finden",

erklärt Pia Tomedi von der KPÖ.

"Aus meiner Sicht ist die Leerstandabgabe nicht das zielführende Mittel. Wir müssen verstehen, warum Menschen ihre Wohnungen nicht vermieten. Das Thema sicheres Mieten könnte hier viel abfedern, aber nicht alles. Einen gewissen Leerstand braucht es in der Stadt, sonst können die Leute nicht mehr übersiedeln",

ergänzt Julia Seidl von den NEOS.

Regelung Vorbehaltsflächen

Die Anwesenden wurden auch gefragt, wie sie zum Thema Vorbehaltsflächen stehen. Lukas Krackl von der Liste Für Innsbruck und Benjamin Plach von der SPÖ haben dazu Stellung bezogen.

"Dort, wo Stadt Zugriff auf Flächen hat, soll die Regelung darauf gesetzt werden. Allerdings ist es ein Unterschied, ob die Vorbehaltsflächen auf gewidmetes oder freies Bauland gelegt werden. Wir von der Liste Für Innsbruck sind dagegen, dass auf Bauland zugegriffen wird, denn das ist ein Eingriff ins Eigentum. Dort, wo Neuwidmungen für Bauland geschaffen wurden, greift diese Regelung natürlich",

so Lukas Krackl.

"Vorbehaltsflächen sind kein Allheilmittel und es gibt eine 10 Jahresfrist bis man auf das gewidmete Bauland zugreifen darf. Es geht uns darum, das brachliegende Bauland zu mobilisieren und dazu braucht es ganz klare Regelungen. Unser Vorschlag: Bei jeder neuen Flächenwidmung und bei jeder Bebauungsplanänderung müssen 75 % des neu entstehenden Baus für den geförderten Wohnbau der Stadt zur Verfügung stehen. Wenn das nicht der Fall ist, gibt es einfach keine Flächenwidmung und keinen Bebauungsplan, weil Betongold gibt es genug in Innsbruck",

äußerte sich Benjamin Plach zu dem Thema.