85 Prozent für Dornauer

Tiroler Rote wählen einen neuen Chef – mit Video!

Zur Stunde berät die Tiroler SPÖ über ihre neue Parteispitze. Georg Dornauer jun. wurde am Nachmittag mit 85 Prozent Zustimmung zum Vorsitzenden gewählt.

Die Tiroler SPÖ wählte heute einen neuen Parteivorsitzenden. Über 400 Delegierte fanden sich bereits am Vormittag im Innsbrucker Haus der Musik ein. Mit Spannung werden die Reden von Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner und dem geschäftsführenden Landesparteivorsitzenden Georg Dornauer (der am Nachmittag auch offiziell zum Parteichef gewählt werden soll) erwartet.

10.12 Uhr: Die Parteigranden sind eingetroffen, der Parteitag beginnt.

10.40 Uhr: Die scheidende Landesparteivorsitzende Elisabeth Blanik tritt ans Rednerpult – ihre Abschiedsrede als Parteichefin. Sie erinnert an ihr Projekt "Die neue SPÖ Tirol", die Stimmenzuwächse bei der Landtagswahl, und lobt die Arbeit ihrer Landtagskollegen. Aber Blanik sieht auch unsere "Grundwerte und die Menschenrechte in Gefahr". Der "Banalität dieser rechten Politik" will Blanik die Stirn bieten. Sie "wundere sich täglich, was alles möglich ist", so Blanik. "Es war mir eine unglaubliche Ehre eure Parteivorsitzende zu sein", betont Blanik. Sie sei "traurig" dieses Amt jetzt abzugeben, aber es sei "von Anfang an klar gewesen, dass die Erneuerung der SPÖ auch mich betrifft". Nach Ende ihrer Rede gab es eine Minute stehende Ovationen für die scheidende Chefin.

11.00 Uhr: Während der Rede Hans Peter Doskozils – Landeshauptmann Burgenland – wurden im Publikum Plakate in die Höhe gehalten mit Aufschriften wie „Grundsätze und Haltung statt Hetze und Spaltung“. „Es ist einfach das Gegenüber zu verurteilen, ohne mit ihm diskutiert zu haben“, sprach Doskozil diese Personen persönlich an und plädierte für Offenheit in der Diskussion. „Doch wenn man mir genau zugehört hat, weiß man, dass ich als Voraussetzung für eine Sicherungshaft eine Grundrechtskonformität genannt habe, eine verfassungsrechtliche Konformität und die Einhaltung der Menschenrechte. Die Sozialdemokratie muss zulassen können, dass man über solche Themen diskutiert.“ Auf die Frage was denn Sozialdemokratie sei und was die Sozialdemokraten ausmache, nannte Doskozil in erster Linie „Glaubwürdigkeit“ und drängte damit zur Durchsetzung eines Mindestlohns von 1.700 Netto. Dieser Nettolohn, bzw. ein versichertes Beschäftigungsverhältnis stehe auch pflegenden Angehörige zu. Zum immer stärker werdenden „Wirtschaftsliberalismus“ sagte Doskozil, der Staat müsse seine Kompetenzen zurückgewinnen.

11.23 Uhr: Die Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner tritt ans Mikro: "Ich bin heute da!" – Gelächter! Sofort geht die Parteichefin auf die vielen öffentlichen Diskussionen der vergangenen Wochen ein, "die uns allen geschadet haben". Dabei gäbe es so viele wichtige Themen, wie etwa die "Zerschlagung der Sozialversicherung" durch Schwarz-Blau. "Wir werden bis zum Verfassungsgerichtshof gehen, um dieser Zerschlagung ein Stopp-Schild aufzustellen", so Rendi-Wagner. Und natürlich betonte sie den Widerstand der SPÖ gegen den 12-Stunden-Tag oder die Karfreitags-Regelung. Aber anstatt sich mit den hohen Mieten, der Pflege der anderen Problemen der Menschen, habe man medial über Schutzhaft und die Frage, ob Dornauer in den Bundesvorstand einziehen soll, diskutiert. "Das hat uns allen geschadet. Wir brauchen wieder Geschlossenheit, um stärkste Kraft zu werden und den Menschen wieder zu einem guten, fairen und gerechten Leben zu verhelfen." Gleichzeitig appellierte Rendi-Wagner an die Delegierten: "Gebt Schorsch heute eure Stimmen. Er wird sie brauchen!" Eine "rote Linie" zog Rendi-Wagner hingegen in Bezug auf die Überlegungen zu einer präventiven Sicherungshaft. "Niemals!" Dabei sparte die Parteichefin auch nicht mit kritischen Worten gegen ihren burgenländischen Parteikollegen LH Hans Peter Doskozil.

11:51 Uhr: Höhepunkt des Parteitages. Georg Dornauer beginnt seine "Bewerbungsrede" für den Landesvorsitz. "Ich möchte mich hier und heute bei euch allen entschuldigen, was ich euch mit meiner Flapsigkeit und Spontanität eingebrockt habe", begann Georg Dornauer in Bezug auf seinen Horizontale-Sager. Ein fliegender Wechsel der SPÖ in die Landesregierung komme für ihn "definitiv nicht" infrage. Er sei sogar froh, nicht in einer "Regierung mit DIESER ÖVP" festzustecken. "Nach der Landtagswahl wollte ich in die Regierung. Danke Elisabeth, dass du damals den Weitblick bewiesen hast, und dies verhindert hast", betonte Dornauer in Richtung LA Blanik. Thematisch will sich Dornauer vor allem auf die Wohnkosten fokussieren. "Das Wohnpaket wird bereits von den Lobbyisten – dem Wirtschaftsbund und den Bauern – zerpflückt. Die SPÖ ist die einzige Partei in Tirol, die wirklich etwas gegen die Wohn- und Mietkosten unternehmen kann", so Dornauer.

16.15 Uhr: Das Wahlergebnis wird verkündet. Georg Dornauer jun. wurde mit einer Zustimmung von 85 Prozent gewählt. Er erhielt 286 der 337 abgegebenen Stimmen.
Auch seine StellvertreterInnen bekamen die erforderliche Zustimmung.