Faktencheck Gemeinderatswahl

Über teure Mandate, neue Gemeinderäte und Überraschungen

Die Gemeinderatswahl 2024 ist entschieden, von 13 angetretenen Listen ziehen acht Listen in den Gemeinderat ein. Die Bürgermeisterwahl geht in eine zweite Runde. Aus 13 Kandidatinnen und Kandidaten wird das Duell Georg Willi gegen Johannes Anzengruber. Infos zur  Stichwahl und Fakten zur Wahlnacht.

INNSBRUCK. Am Sonntag, 28. April 2024, von 7.30 bis 16 Uhr, wird die engere Wahl des Bürgermeisters durchgeführt. Gewählt wird wieder in 154 Sprengeln und 43 Wahllokalen. Wer am Wahltag verhindert ist, kann eine Wahlkarte beantragen. Das Wahlkartenbüro im 6. Stock des Innsbrucker Rathauses hat geöffnet. Für den vergangenen Wahlsonntag wurden insgesamt 14.838 Wahlkarten ausgestellt. Zum Vergleich: 2018 waren es 7.258. Online kann die Wahlkarte über www.wahlkartenantrag.at bis Dienstag, 23. April 2024, beantragt werden. Persönlich im Wahlkartenbüro kann bis Freitag, 26. April 2024, ein Antrag gestellt und gleichzeitig gewählt werden. Das Wahlkartenbüro im Rathaus (6. Stock, Zimmer 6.102) ist von Montag bis Donnerstag von 8 Uhr bis 17 Uhr sowie am Freitag, 19. April 2024, von 8 bis 12 und am Freitag, 26. April 2024, von 8 bis 14 Uhr geöffnet. Postalisch muss die Wahlkarte bis spätestens 26. April 2024 bei der Wahlbehörde einlangen. Alternativ kann die verschlossene Wahlkarte auch am Wahlsonntag in jenem Wahlsprengel abgegeben werden, in dessen Wählerverzeichnis man eingetragen ist.

Wahlkampfkosten

Laut eigenen Angaben haben die 13 angetretenen Listen für die Gemeinderatswahl rund 2,5 Millionen Euro investiert. Die bürgerliche Allianz aus ÖVP, Für Innsbruck, Seniorenbund und Lebenswertes Innsbruck, angetreten als "Das Neue Innsbruck" mit 690.000 Euro am meisten, Chris Veber mit der Liste TUN mit 3.000 Euro am wenigsten. Das Neue Innsbruck mit Florian Tursky ist mit vier Mandaten (6.073 Stimmen, 10,2 Prozent) im Gemeinderat vertreten, Chris Veber erhielt 204 Stimmen, 0.3 Prozent und hat die vier Prozenthürde nicht geschafft.

Was kostet eine Stimme?

1. Gerechnet auf das Wahlkampfbudget hat der Liste "Das Neue Innsbruck" jede Stimme 113,62 Euro gekostet (jedes Mandat 172.000 Euro).
2. Auf Platz zwei folgt die Liste Fritz mit 60,77 Euro pro Stimme und 100.000 Euro pro Mandat (3.291 Stimmen, 5,5 Prozent, 2 Mandate).
3. Bei den Grünen liegt der Wert der Wählerstimme bei 39,87 Euro, das Mandat bei 56.250 Euro (11.286 Stimmen, 18,9 Prozent, 8 Mandate).
4. Die SPÖ kommt auf 34,47 Euro pro Stimme und 46.666 pro Mandat (8.122, 13,6 Prozent, 6 Mandate).
5. Die Freiheitlichen liegen bei 32,98 Euro pro Stimme und 42.857 pro Mandat (9.096, 15,2 Prozent, 7 Mandate).
6. Johannes Anzengruber mit der Liste JA - Jetzt Innsbruck ist bei 24,83 Euro pro Stimme sowie 36.250 Euro pro Mandat (10.067 Stimmen, 16,8 Prozent, 7 Mandate).
7. Die Alternative Liste Innsbruck liegt bei 12,81 Euro pro stimme sowie 18.500 für ein Mandat (2.889 Stimmen, 4,8 Prozent, 2 Mandate).
8. Die KPÖ liegt bei 4,96 Euro por Stimme sowie 8.333 Euro pro Mandat (4.020 Stimmen, 6,7 Prozent, 6 Mandate).
9. Die NEOS (Budget 47.500 Euro, 2.102 Stimmen, 3,5 Prozent), das Gerechte Innsbruck (15.000 Euro, 2.081 Stimmen, 3,5 Prozent)), DU-I - Die Unabhängigen Innsbruck (20.000 Euro, 177 Stimmen, 03 Prozent), die Liste EINIG Innsbruck (40.000, 406 Stimmen, 0,7 Prozent) sowie die Liste TUN (3.000 Euro, 204 Stimmen, 0,3 Prozent) haben den Einzug in den Gemeinderat nicht geschafft.

Der neue Gemeinderat

Mandatsverteilung: Grüne 8, JA - Jetzt Innsbruck 8, FPÖ 7, SPÖ 6, das neue Innsbruck 4, KPÖ 3, Liste Fritz und ALI je 2. Die erste Sitzung des neuen Gemeinderates mit der Angelobung findet am 16.5. statt. Die GR-Zusammensetzung:Georg Willi, Janine Bex, Lisa Heinrich, Alexander Auer, Aliena Knappe, Dejan Lukovic, Sophia Neßler und Ralph Eichhübl wären aktuell für die Grünen im Gemeinderat. Johannes Anzengruber, Mariella Lutz, Andreas Tomaselli, Karoline Obitzhofer, Konrad Kirchebner, Julia Payr, Quirin Ilmer und Martin Hörhager für die Liaste JA - Jetzt Innsbruck. Für die Freiheitlichen können Markus Lassenberger, Andrea Dengg, Rudi Federspiel, Reini Happ, Fabian Walch, Achim Linde und Marlene Trinkl in den Gemeinderat einziehen. Elli Mayr, Benjamin Plach, Nicole Heinlein, Dominik Pittracher, Daniela Hackl und Mario Dallaserra können für die SPÖ einziehen. Für die Liste Das Neue Innsbruck wären aktuell Florian Tursky, Christine Oppitz-Plörer, Klara Neurauter und Franz Jirka im Gemeinderat vertreten, nicht mehr im Gemeinderat wären Markus Stoll und Lucas Krackl. Pia Tomedi, Gregor Sanders und Sabine Lerch sind die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der KPÖ. Andrea Haselwanter-Schneider und Tom Mayr ziehen für die Liste Fritz und Mesut Onay und Evi Kofler für die Alternative Liste Innsbruck in den Gemeinderat ein.

Die Wahlanalyse

Kurz nach der Wahlnacht veröffentlicht das Referat Statistik der Stadt Innsbruck eine erste Kurzanalyse. Mathias Behmann präsentiert mit seinem Team auf über 90 Seiten Wissenswertes zur Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl aus verschiedenen statistischen Blickwinkeln. Bis zur Gemeinderatswahl am 14.4.2024 fanden sechzehn Wahlen statt, erstmalig am 12. März 1950. Der erste Gemeinderat nach dem Zweiten Weltkrieg wurde am 18.6.1946 durch die Landesregierung ernannt, besetzt mit 22 Mitgliedern der ÖVP, 17 Mitgliedern der SPÖ und einem Mitglieder KPÖ. Die Direktwahl des Bürgermeisters wurde im Oktober 2011 in Innsbruck eingeführt. 79.776 Österreicherinnen und Österreicher sowie 20.788 Unionsbürgerinnen und -bürger waren am 14.4.2024 wahlberechtigt. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis steht für die Grünen im Vergleich zur Gemeinderatswahl 2018 ein deutliches Minus von 5,3 Prozentpunkten zu Buche. Die zuletzt zweitplatzierte FPÖ kommt auf ein Minus von 3,4 Prozentpunkten und fällt auf den dritten Platz zurück. Aus dem Stand auf Platz zwei schaffte es die Liste „JA – Jetzt Innsbruck“ mit 16,8 %. Die Liste TURSKY muss mit herben Verlusten in der Größenordnung von -20,9 Prozentpunkten und dem fünften Gesamtrang zurechtkommen.

Hochburgen

Die Analyse der "Hochburgen" bezieht sich nur auf die im Wahlsprengel abgegeben Stimmen. Die Grünen kamen in ihren Paradebezirken auf einen Stimmenanteil von 25,4 % und büßten damit 7,4 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl ein. Weit abgeschlagen landeten in den grünen Hochburgen die Liste JA (13,4 %) und die SPÖ (12,2 %) auf den Plätzen zwei und drei. Die zuletzt auch in den grünen Bastionen starken „Bürgerlichen“ kamen diesmal als „Das Neue Innsbruck“ auf lediglich 10,2 %. In den Parteihochburgen der Freiheitlichen stehen für diese 23,9 % zu Buche. Das ist der zweitgrößte Anteilswert, den eine Partei in ihren eigenen Domänen erzielen konnte. Während die Grünen in den blauen Hochburgen traditionell eher schlecht abschneiden (sie kamen auf 10,2 %), scheinen die ehemaligen FI-Stimmen diesmal zur Liste JA gewandert zu sein. Diese platzierte sich noch vor der SPÖ (14,9 %) auf Platz zwei in den freiheitlichen Vorzeigebezirken (17,4 %). Selbst in ihren eigenen Paradebezirken kam die Liste TURSKY mit 10,5 % nur auf Platz fünf zu liegen, noch hinter der SPÖ (12,2 %) und den Grünen (13,5 %). Haushoch gewonnen hat in den TURSKY-Hochburgen die Liste JA von Johannes Anzengruber, die hier beinahe ein Viertel aller Urnenstimmen einheimsen konnte (24,3 %). Die FPÖ erzielte in den bürgerlichen Domänen 17,1 % und schnitt damit etwas stärker ab als zuletzt (+0,2 Prozentpunkte). Die SPÖ kam in ihren eigenen Hochburgen diesmal auf einen Stimmenanteil von 15,8 %, was für eine starke Mobilisierung ihrer Klientel spricht. Das Plus im Vergleich zur Gemeinderatswahl 2018 macht 2,7 Prozentpunkte aus. Noch stärker zulegen konnte sie in den Hochburgen der Grünen (+4,0 Prozentpunkte zu 2018) sowie in den Domänen der Liste TURSKY (+4,6 Prozentpunkte).

Die Sondersprengel

In den „jungen Wahlsprengeln“ (Anteil der Wahlberechtigten unter 30 Jahren > 33 %) liegen die Grünen mit großem Respektabstand in Führung (25,8 %). An der zweiten Position folgte mit ebenfalls großem Vorsprung vor den bürgerlichen Listen JA (9,5 %), TURSKY (9,4 %) und FPÖ (9,3 %) die SPÖ mit 14,7 %. Das ist insofern bemerkenswert, als die Sozialdemokratie zuletzt bei den jungen Wählern auf wenig Resonanz gestoßen war. In den „alten Wahlsprengeln“ (Anteil der Wahlberechtigten über 65 Jahren > 33 %) reüssierte eindeutig die FPÖ, die hier fast ein Viertel aller Urnenstimmen einheimsen konnte (23,1 %). Dahinter folgen in der Gunst der Wahlberechtigten im Pensionsalter die Liste „JA – Jetzt Innsbruck“ (18,1 %) sowie die SPÖ (14,8 %). Die Liste TURSKY brachte es hier mit 12,2 % auf das beste Ergebnis unter den vordefinierten Sondersprengeln. Wenig Anklang fanden unter den älteren Wahlberechtigten die Grünen, die mit 9,3 % einstellig blieben. In jenen Wahlsprengeln, in denen der Anteil der wahlberechtigten Unionsbürger bei über einem Drittel liegt, kamen die Grünen auf beeindruckende 25,8 % der gültigen Urnenstimmen. Hier konnte der Partei rund um Georg Willi auch die Sozialdemokratie nicht das Wasser reichen (14,3 %). Alle anderen wahlwerbenden Listen verfehlten in den Wahlsprengeln mit hohem Unionsbürgeranteil ein zweistelliges Wahlergebnis. Der Sachverhalt deutet auf einen positiven studentischen Einfluss zugunsten der Bürgermeisterpartei hin.

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