Gemeinderätliche Sach- und Lachgeschichten

Viele Fragen, interessante Antworten

Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder Ergebnisse der Überprüfung von AirBnB-Verdachtsfällen. Die Themenvielfalt der gemeinderätlichen Anfragen ist umfangreich. Für die politische Arbeit und für Interessierte gibt es eine Vielzahl an Informationen. Bisweilen sind jedoch die Antworten auf die Fragen nicht hilfreich. Ein BezirksBlätter Innsbruck Blick mit interessanten und amüsanten Beispielen.

INNSBRUCK. Im demokratiepolitischen Prozess stellen Anfragen in den politischen Gremien einen wichtigen Bestandteil dar. Auch im Innsbrucker Gemeinderat sind Anfragen zu unterschiedlichen Themen ein fester Bestandteil. Beispiel: "Taskforce AirBnB, Ergebnis der Überprüfungen von Verdachtsfällen". GR Benjamin Plach hat die Anfrage eingebracht, mit elf Fragen will der Gemeinderat Informationen zu Tätigkeit der Taskforce. "

Von derzeit 175 übermittelten Destilytics-Datensätzen konnten 100 im Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) bzw. Zentralen Melderegister (ZMR) überprüft und berichtigt werden. Von diesen 100 sind aktuell 34 von der Mag.-Abt. III, Gebäude- und Wohnungsregister, im Ablaufprozess an die internen Dienststellen zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet worden. Bei acht Datensätzen wurden bei den Ermittlungen keine Beanstandungen erhoben. Wiederum sechs Datensätze wurden nur an die Mag.-Abt. I, Melde- und Einwohnerwesen, Passangelegenheiten, weitergeleitet. Somit wurden bis dato 42 Datensätze in der Mag.-Abt. III, Gebäude- und Wohnungsregister, bearbeitet. 58 Datensätze werden im laufenden Ermittlungsprozess vom zuständigen Mitarbeiter in der Mag.-Abt. III, Gebäude- und Wohnungsregister bearbeitet. Fast alle der 30 anonymen Anzeigen von Bürgerinnen und Bürgern sind ident mit den übermittelten Datensätzen seitens der Firma Destilytics."

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Beratung

Auf die Frage: Gab es aufgrund der medialen Ankündigungen der Kontrollen durch die "Taskforce"bereits Anfragen über legale Möglichkeiten für kurzzeitige Vermietung
bzw. in weiterer Folge über die Abführung der Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe? antwortet das Amt:  "Ja, in der Mag.-Abt. III, Gebäude- und Wohnungsregister, erkundigen sich aktuell rund fünf AnruferInnen pro Tag über die aktuelle Situation in Innsbruck. Zudem erreichen das Referat nun fast täglich anonyme Schreiben bezüglich Leerstand/Freizeitwohnsitz einer Wohnung. Aus den Telefongesprächen kann mitgeteilt werden, dass in weiterer Folge die Leerstandsabgabe eine große Rolle spielt. Es erfolgt von der Mag.-Abt. III, Gebäude- und Wohnungsregister, eine Erstauskunft. Gerne wird von den AnruferInnen auch nachgefragt, ob die Stadt Innsbruck hier eine Möglichkeit hat, sich selbst als Mieterin für die besagte Wohnung anzubieten. Auch Auswirkungen der Kontrollen sind merkbar: Nach Wahrnehmung der Mag.-Abt. III, Gebäude- und Wohnungsregister, werden die Inserate auf den jeweiligen Homepages, nach erfolgter Ermittlungen/ Beweisaufnahme vor Ort, gelöscht. 

Videoüberwachung

GR Mesut Onay stellte die Frage: Wie viele visuelle oder audiovisuelle Überwachungssysteme (Überwachungskameras) betreibt die Stadt Innsbruck aktuell? Antwort: Gemäß dem Verzeichnis für Verarbeitungstätigkeiten betreibt die Landeshauptstadt Innsbruck mehrere Videokameras in den öffentlich zugänglichen Gebäuden der Landeshauptstadt Innsbruck (z. B.: Mag.-Abt. V, Stadtarchiv, Stadtmuseum), die dem vorbeugenden Schutz gemäß § 12 Abs. 3 Datenschutzgesetz (DSG) dienen. Im Stadtgebiet wurden durch die Polizei vier gekennzeichnete Zonen gemäß Sicherheitspolizeigesetz (SPG) eingerichtet. Auch bei der zweiten Fragen bekommt er keine genaue Anzahl der Videoüberwachung. Wie viele davon überwachen öffentlich zugängliche Örtlichkeiten? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1. Mehrere Kameras überwachen öffentliche zugängliche Gebäudeabschnitte, die dem Hausrecht des Verantwortlichen gemäß § 12 Abs. 3 DSG unterliegen.

Unterhaltsam

Manchmal ist die Beantwortung der gestellten Frage durchaus unterhaltsam und manchmal auch kurz und knapp. GR Gerald Depaoli stellt die Frage nach Fällung der Bäume am Haydnplatz und ob diese ausgeschlossen werden könnte. Auf seine Zusatzfrage: Falls nein, warum nicht? gab es die Antwort: Weil Bäume nicht ewig leben.
GR Mesut Onay wollten Antwort auf die Frage: Verfügt die Stadt Innsbruck über konkrete Daten zur Wohnkostenbelastung der Haushalte in Innsbrucker Stadtwohnungen? (Gemeint sind sowohl die Wohnungen der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG {IIG} als auch die Übertragungswohnbauten der gemeinnützigen Bauträger wie etwa die der Neue Heimat Tirol Gemeinnützige WohnungsGmbH {NHT}, für die die Stadt das Vergaberecht innehat.) Antwort: Nein.
Eine Anfrage zum Sozialplan stellt GR Janine Bex. Gibt es den Sozialplan 2030 in einer digitalen Fassung? Antwort: Nein. Frage 1a: Wenn ja, wo wurde dieser veröffentlicht? Bitte um Zusendung eines Links zu einer oder Anhängung einer maschinenlesbaren Form des Dokuments. Antwort: Eine digitale Fassung wurde nicht veröffentlicht. Frage 1b: Wenn nein, warum wird er nicht digital veröffentlicht? Antwort: Das war bzw. ist nicht vorgesehen.
GR Manfred Roner hat eine Anfrage zu Ultrafeinstaubbelastung des Flughafena und der Autobahn gestellt. Elf Fragen wurden gestellt, sechsmal wurde mit "Hierüber ist amtlicherseits nichts bekannt".
Kurz und bündig fällt die Antwort auf die Frage von GR Tom Mayer aus: Ist die Begegnungszone Bozner Platz beim zu erwarteten Verkehrsaufkommen von 8.000 PKW pro Tag und dem öffentlichen Verkehr in hohem Taktaufkommen realistisch umsetzbar? Antwort: Ja.

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