Rücktritt von FPÖ-GR gefordert

Vornamen einer Schulklasse als Beispiel für Remigration

25 Vornamen von Astamir bis zu Simona-Maria hat der FPÖ-Gemeinderat Fabian Walch auf Instagram veröffentlicht. Die Namensliste von Schülerinnen und Schüler einer Innsbrucker Schulklasse sieht er als Beispiel dafür, wie "wir in Innsbruck eine Minderheit werden". Für das Posting und seine Verbindung mit Remigration wird der gebürtige Lechtaler scharf kritisiert und zum Rücktritt aufgefordert.

INNSBRUCK. Auf dem Screenshot ist eine Liste mit 25 Vornamen einer offenbar ersten Klasse in Innsbruck zu sehen. Die Nachnamen und Angaben zur Lehrperson wurden geschwärzt. Der Begleittext lautet: „Die Namensliste einer ersten Klasse in Innsbruck... Ein Blick in die Schulen ist ein Blick in die Zukunft. Dass wir in Innsbruck zur Minderheit in unserer eigenen Stadt werden, ist die Realität, wenn wir nicht endlich mit der Remigration beginnen.“ GR Fabian Walch stellt einmal mehr die Remigration in den Mittelpunkt seiner politischen Aussagen. 

Zahlen zum Schulwesen

Nach der Statistikbroschüre der Stadt Innsbruck hatten Anfang 2025 132.499 Menschen ihren Hauptwohnsitz in Innsbruck. Nach Staatsangehörigkeit entfielen 67,8 Prozent beziehungsweise 89.867 Personen auf Österreich, 17,7 Prozent auf andere EU-Staaten und 14,5 Prozent auf Drittstaaten. Von 132.820 Einwohnerinnen und Einwohnern der Landeshauptstadt besitzen 43.343 keinen österreichischen Pass. Das entspricht 32,6 Prozent und damit beinahe einem Drittel der Bevölkerung, davon sind rund 24,9 Prozent Deutsche – also etwa jeder vierter ausländischer Staatsbürger. Im Schuljahr 2024/25 besuchten laut Statistik insgesamt 97.538 Kinder und Jugendliche eine Schule in Tirol. 15,9 Prozent davon hatten eine ausländische Staatsangehörigkeit. Damit lag Tirol deutlich unter dem österreichweiten Wert von 20,9 Prozent.  Für Tirol weist das Bildungsministerium im Schuljahr 2024/25 1.070 Schülerinnen und Schüler in Deutschförderklassen und weitere 1.656 in Deutschförderkursen aus. Deutschförderklassen sind für Schülerinnen und Schüler vorgesehen, deren Deutschkenntnisse nach dem MIKA-D-Test als ungenügend eingestuft werden. Bei mangelhaften Deutschkenntnissen erfolgt die Zuteilung zu einem Deutschförderkurs.

Rücktrittsaufforderung

Die Grüne Integrationssprecherin LA Zeliha Arslan und der Innsbrucker Grünen-Klubobmann Dejan Lukovic werfen Walch Rassismus und rechtsextremes Gedankengut vor. Lukovic fordert den Rücktritt des FPÖ-Gemeinderats. „Die FPÖ droht jetzt sogar Kindern offen mit der Vertreibung. Das ist ihr Programm. Das ist es, was die FPÖ umsetzen will, wenn sie an die Macht kommt. Hier werden Menschen aufgrund ihres Namens diffamiert, an den Pranger gestellt und es wird damit gedroht, dass sie vertrieben werden. Die FPÖ will die dunkelste Geschichte Österreichs wiederbeleben und macht nicht einmal vor Kindern halt. Es ist unerträglich, dass so jemand in einem demokratischen Gremium wie dem Innsbrucker Gemeinderat sitzt“, sagt die Grüne Integrationssprecherin Zeliha Arslan.

Auch der Innsbrucker Grünen-Klubobmann Dejan Lukovic kritisiert das Posting und fordert Walch zum Rücktritt aus dem Gemeinderat auf. „Walch droht mit diesem Posting allen Menschen, die keinen klassischen österreichischen Vor- oder Nachnamen haben, mit der Vertreibung. Das ist Rassismus in Reinform. Sein Rücktritt ist längst überfällig. Wer so ein antidemokratisches Gedankengut verbreitet, hat im Gemeinderat nichts verloren“, sagt Lukovic.

Arslan und Lukovic werfen Walch darüber hinaus eine zunehmende politische Radikalisierung vor. Sie kritisieren insbesondere, dass in dem Posting Kinder beziehungsweise deren Namen für eine politische Botschaft verwendet worden seien. „Wer keine Scham mehr davor hat, Kinder aufgrund ihrer Namen und Herkunft öffentlich zu markieren und für Hass und Hetze zu instrumentalisieren, hat den demokratischen Boden verlassen. Das ist eine Grenze, bei der eine Demokratie nicht schweigen darf. Was kommt als Nächstes? Der offene Aufruf, gegen diese Kinder und ihre Familien vorzugehen? Wegsehen, relativieren und schweigen ist jetzt keine Option mehr“, erklären Arslan und Lukovic.

Tabubruch

Aus Sicht der Vizebürgermeisterin Elli Mayr, zuständig für Bildung und Kinderschutz, ist das Posting ein Tabubruch: „Es ist eine völlige Entgleisung, dass ein Innsbrucker Stadtpolitiker Kinder für ein politisches Manöver missbraucht und zu ihrer Außer-Landes-Bringung aufruft. Kinder werden in eine Welt hineingeboren, die sie sich nicht aussuchen können, und erst recht können sie nichts für gesellschaftliche Herausforderungen, mit denen wir alle konfrontiert sind. Unterschiedliche politische Positionen sind legitim. Bisher war es allerdings allgemeiner Konsens, dass Kinder nicht zum Ziel parteipolitischer Aktionen gemacht werden!“, kritisiert Vizebürgermeisterin Elli Mayr das Posting des FPÖ-Gemeinderats.

„Spätestens, wenn Politik beginnt, die schützenswertesten Mitglieder unserer Gesellschaft, wie Kinder oder ältere Menschen es sind, zur direkten Zielscheibe von Angriffen und Deportationsphantasien zu machen, ist ein Abrüsten der Worte mehr als überfällig. Solche Grenzüberschreitungen dürfen keinesfalls normalisiert werden!“, schließt die für Kinderschutz zuständige Vizebürgermeisterin. 

Kritik auch an Tiroler FPÖ

Arslan richtet ihre Kritik zudem an die Tiroler FPÖ und deren Landesparteiobmann Markus Abwerzger. Sie wirft der Partei vor, trotz ihrer Kritik an Walchs politischen Positionen an dem Innsbrucker Gemeinderat festzuhalten. Daraus leitet Arslan eine Mitverantwortung der Parteiführung für den politischen Kurs ab. Die Grüne Landtagsabgeordnete warnt zudem vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ in Tirol und fordert die anderen politischen Kräfte zu einer gemeinsamen Abgrenzung auf.

Datenschutzrechtlich bedenklich

Auch wenn die Nachnamen geschwärzt wurden, sind die Vornamen der 25 Kinder vollständig sichtbar. Damit werden die Namen mit einem schulischen Zusammenhang verknüpft. Personenbezogene Daten sind nach der DSGVO Informationen über eine identifizierte oder identifizierbare Person. Es ist also nicht erforderlich, dass der vollständige Name veröffentlicht wird. Gerade innerhalb der Schule – für Eltern, Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrpersonen oder Bekannte – könnten einzelne Kinder anhand von Vorname und Klassenzugehörigkeit relativ leicht identifizierbar sein. Ob im konkreten Fall besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO verarbeitet werden, wäre juristisch gesondert zu prüfen. Art. 9 umfasst unter anderem personenbezogene Daten, aus denen rassische oder ethnische Herkunft hervorgeht. 

Remigration

Die Sprachwissenschaftlerin Constanze Spieß von der Philipps-Universität Marburg gab als Sprecherin der Sprachkritischen Aktion "Unwort des Jahres" das Unwort 2023 bekannt. Der Ausdruck "Remigration" ist ein vom lateinischen Verb remigrare (deutsch: zurückwandern, zurückkehren) abgeleitetes Fremdwort. "Das Wort ist in der Identitären Bewegung, in rechten Parteien sowie weiteren rechten bis rechtsextremen Gruppierungen zu einem Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte geworden", wird in der Presseaussendung festgehalten. Der Begriff "Remigration" ist mit Porträtfotos auf einigen FB-Seiten von Personen aus dem Tiroler Landtag zu finden, aber auch ein Politiker auf Gemeindeebene hat bereits 2024 "Remigration statt Talahon" gepostet. Vor zehn Jahren stand die Identitären in Tirol im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Die Vorfälle rund um eine Demonstration in Arzl im April 2016 waren österreichweit in den Medien zu finden.

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