14.02.2018, 11:47 Uhr

Wird Tirol allein gelassen? FPÖ Hofer spricht sich gegen LKW-Obergrenze aus

(Symbolbild) Die Transitproblematik: ein Thema, das Tirol seit Jahren betrifft. (Foto: Pixabay.com)

Das Transitproblem und die daraus entstehenden Sorgen und gesundheitlichen Belastungen, für die Tiroler Bevölkerung ist in aller Munde. Eine parlamentarische Anfrage der SPÖ an den FPÖ-Verkehrsminister Hofer schürte das Feuer noch weiter an. Dieser widerspricht nämlich dem festgeschriebenen Regierungsprogramm, das "Unterstützung für die von Transit besonders belastete Region" verspricht.

TIROL. Bei den Punkten "Förderprogramm für den Schienengüterverkehr" und Absichtserklärungen für einen Aktionsplan geht Hofer noch mit, doch bei der LKW-Obergrenze hält er ein. Diese sei nicht mehrheitsfähig. Die SPÖ-Politikerinnen Blanik und Yildirim werfen FPÖ Hofer vor, dass dieser den Tirolern ein Warten bis 2026 auf den Brennerbasistunnel zumutet. Wenn es nach der SPÖ geht, ist eine LKW-Obergrenze, eine Anhebung der Korridormaut und eine Überarbeitung der EU-Wegekostenrichtline zwingend. 

Torpedierung von Tirols Transit-Kampf

Auch die Volkspartei ist nicht begeistert von den Transit-Aussagen Hofers. VP-Klubobmann Jakob Wolf bezeichnete die Aussage gar als "entlarvend". „Anstatt der Forderung nach einer dringend notwendigen Transitentlastung Tirols durch eine LKW-Obergrenze volle Rückendeckung zu geben, redet er sich auf die Europäische Union hinaus und führt Bedenken aus Italien und Deutschland ins Treffen“, sagt Wolf
Wolf wirft Hofer eine "Torpedierung des Kampfes Tirols gegen den Transit" vor und vermutet gar eine Anbiederung an die "deutsche Frächterlobby". 
Der VP-Politiker fordert nun eine Stellungnahme des FPÖ Tirol-Chef Markus Abwerzger

Liste Fritz: Hofer fällt den Tirolern in den Rücken

Auch die Liste Fritz ist von den Aussagen des Verkehrsministers entsetzt. „Die Aussagen von FPÖ-Verkehrsminister Hofer, wonach die LKW-Obergrenze nicht realistisch sei, sind absolut entbehrlich", erläutert Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider
Der Minister falle den Tirolern in den Rücken und lässt die Bevölkerung im Stich. Dazu merkt Haselwanter-Schneider an: "Erstaunlich ist, dass derselbe Minister, der eine Obergrenze gegen flüchtende Menschen befürwortet, keine Obergrenze für LKW zustande bringen will." 
Wenn es nach der Liste Fritz geht, bedarf es rigoroser Kontrollen, einer LKW-Obergrenze von einer Millionen LKW pro Jahr und entscheidende Maßnahmen, dass die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene kein "Minderheitenprogramm" bleibt. 

Grüne: Bekundungen waren Schall und Rauch

Die Grünen, mit voran Gebi Mair stimmen in die Kritik mit ein: "Die FPÖ lässt die Tiroler*innen beim Transit schlichtweg im Stich. All die vollmundigen Bekundungen von Verkehrsminister Hofer sind nichts weiter wie Schall und Rauch, wie die Anfragebeantwortung zeigt."
Mehr Mut, fordert Mair vom Verkehrsminister. Man müsse sich für die Transitentlastung einsetzen und sich auf europäischer Ebene mit Kritikern und Gegnern auseinandersetzten, statt nachzugeben. Als Vorzeigebeispiel gibt Mair Landesrätin Ingrid Felipe an, die "konsequent und erfolgreich für die Interessen der TirolerInnen verhandelt" hat. 
Gebi Mair bringt dazu nochmal das Thema einer Alpentransitbörse zu Worte und präsentiert dies als eine "rechtlich machbare" Lösung des Problems. 

Mehr zum Thema auf meinbezirk.at:
Maßnahmen zur Verringerung des LKW-Transits in Tirol
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