Auch Unternehmen seien an Sozialbetrug beteiligt

TIROL. Auch in heimischen Unternehmen kommt es immer wieder zu Sozialbetrug, so der ÖGB Tirol.

Nicht nur Privatpersonen, auch Unternehmen müssen geprüft werden

Seit rund einem Jahr gibt es bei der Tiroler Polizei eine eigene Ermittlungsgruppe. Deren Aufgabe ist es, Sozialbetrug aufzudecken. Der Tiroler Gewerkschaftsbund (ÖGB) begrüßt dieses Vorgehen. Jedoch müsse dies unbedingt auch auf heimische Betriebe ausgedehnt werden, so Tirols stellvertretender ÖGB-Vorsitzender Robert Koschin. So gäbe es auch in Tirol Unternehmen, die beispielsweise die Sozialversicherungsabgaben ihrer ArbeitnehmerInnen nicht abführen würden.

Offene Krankenkassenforderungen an heimische Unternehmen

Bereits 2017 schrieb die Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) rund 4,2 Millionen Euro an uneinbringlichen Beitragsforderungen ab. Dieser Beitrag sei zwar weniger als im Jahr davor, jedoch sei im Vergleich dazu, der Sozialbetrug von Privatpersonen sehr gering, so Robert Koschin. Gleichzeitig hat die Regierung eine Deckelung der Strafen für Unternehmen beschlossen: „Künftig werden Verstöße nur einmal geahndet, bisher musste eine Strafe für jeden betroffenen Mitarbeiter abgeführt werden. Damit wird Sozialbetrug zum lukrativen Geschäftsmodell!“

Einladung für Unternehmen zu Sozialbetrug

Weiters sei im Budgetbegleitgesetz das Vorhaben versteckt, die Strafen für Firmen mit 855 Euro zu deckeln, wenn Beschäftigte bei der Sozialversicherung nicht oder in zu geringem Ausmaß angemeldet werden. Auch dies sei fast eine Einladung zum Sozialbetrug, so Robert Koschin. Aus diesem Grund fordert er von Landeshauptmann Günther Platter, auch gegen diese Art des Sozialbetrugs vorzugehen.

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