Jennersdorf - Politik

Nach der FPÖ meldet in Jennersdorf nun auch die ÖVP ihre Bedenken zur geplanten Mehrzweckhalle an. Sie hat zwar seinerzeit dem Grundsatzbeschluss zum Bau zugestimmt, damals sei aber noch von "unter sechs Millionen Euro" die Rede gewesen, so Stadtrat Bernhard Hirczy. Jetzt sei zu lesen gewesen, dass laut Vizebürgermeister Josef Feitl (JES) die Halle "nun doch weniger als 12,5 Millionen Euro" kosten solle. ÖVP vermisst InformationenDie ÖVP kritisiert, dass dem Gemeinderat noch immer keine Angaben...

Die Sozialistische Jugend stellt erstmals die Jugendreferenten des Bezirks Jennersdorf. Jeremy Strobl aus Königsdorf wurde zum Bezirksjugendreferenten gewählt, Pia Maria Seidl aus Tauka zu seiner Stellvertreterin. Bezirksjugendreferenten werden von den Gemeinden genannt und müssen keine Gemeinderäte sein. Dabei handelt es sich um eine Verwaltungsfunktion, die auf fünf Jahre befristet ist. Die Jugendreferenten vertreten die Interessen der Jugend im Bezirk bei Sitzungen und Besprechungen sowie in...

LR Schneemann machte sich ein Bild von großem Lager für Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel in Wien: „Wir gehen sicher, dass der Bedarf für unsere Sozialeinrichtungen in ausreichender Menge zur Verfügung steht“ WIEN/BURGENLAND. Rund 200 Sattelzüge mit Desinfektionsmittel, Handschuhen, Atemschutzmasken, Schutzoveralls und Schutzkittel, Schutzbrillen, Sauerstoffmasken und Testkits für PCR-Abstriche wurden bislang im großen Maskenlager in Wien angeliefert. Die Materialien sind sowohl für...

Änderungen im erst 2019 beschlossenen Burgenländischen Raumplanungsgesetz sollen Verbesserungen für die Burgenländer bringen. Zentrale Zielsetzung des neuen Gesetzes: Bauland soll leistbarer werden – Kritik und teilweise Lob kommt von der Opposition BURGENLAND. In bestimmten Regionen des Burgenlandes sei Bauland in den letzten Jahren zum Teil deutlich teurer geworden. Mit einer Novelle wolle man diesem Trend entgegenwirken und erschwingliche Preise sicherstellen, betonten LH Hans Peter Doskozil...

"Burgenländer sehen im Commerzialbank-Skandal ganz klar einen Kriminalfall", schlussfolgert die SPÖ aus einer eigens in Auftrag gegebenen Umfrage – die ÖVP ortet eine "hochnervöse" SPÖ BURGENLAND. Zwei Monate nach dem Bekanntwerden des Commerzialbank-Skandals hat der Meinungsforscher Peter Hajek 600 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte aus dem Burgenland dazu befragen lassen. Die von der SPÖ in Auftrag gegebene Umfrage zeigt dabei folgende Stimmungslage: 67 Prozent der Befragten orten im...

Die FPÖ Burgenland lehnt die von LH Doskozil angekündigte Eingliederung der Wasserleitungs- und Abwasserverbände des Landes in die Energie Burgenland klar ab. Landesparteisekretär Christian Ries warnt von einer „Privatisierung der Wasserversorgung“ und kündigt eine Resolution dagegen an. BURGENLAND. Im ORF-Sommerinterview sprach LH Hans Peter Doskozil von dem Vorhaben, die Wasserleitungs- und Abwasserverbände des Landes in die Energie Burgenland einzugliedern. Er begründete dies unter anderem...

Der Vorstandsdirektor der Kurbad Tatzmannsdorf AG wurde am Mittwoch als neuer Landesrat für Wirtschaft und Soziales vorgestellt – Dieter Posch designierter neuer Mattersburger SPÖ-Bezirksvorsitzender  EISENSTADT. Nach dem Rücktritt von Ex-Landesrat Christian Illedits am 1. August wurde heute in Eisenstadt seine Nachfolge präsentiert: Dr. Leonhard Schneemann, seines Zeichens Vorstandsdirektor der Kurbad Tatzmannsdorf AG, wird im Zuge des Sonderlandtages am morgigen Donnerstag als neuer Landesrat...

Alle Gemeinden des Bezirks Jennersdorf bieten heuer für Kinder eine Ferienbetreuung an, berichtete LAbg. Ewald Schnecker beim Besuch einer SPÖ-Abordnung im Kindergarten Deutsch Kaltenbrunn. Die Zusammenarbeit von Gemeinden, wie sie Deutsch Kaltenbrunn und Rudersdorf oder Minihof-Liebau, Mühlgraben und Neuhaus am Klausenbach anbieten, ermögliche ein flächendeckendes Angebot. Die Schließtage liegen im Bezirk bei maximal 25 Tage im Jahr. "Die Ferienzeit stellt viele berufstätige Eltern heuer wegen...

Auch die burgenländischen Grünen sprechen sich für einen Untersuchungsausschuss in der Causa Commerzialbank aus, allerdings dürfe dieser nicht zur Selbstdarstellung einer Partei missbraucht werden. Für die von der FPÖ ins Spiel gebrachten Neuwahlen sehen die Grünen allerdings "keinen Grund" BURGENLAND. Forderungen nach Rücktritten und Neuwahlen, aber auch die vorschnelle Geldfreigabe von Landesmitteln rund um den Bank-Skandal sind für die Grünen "nicht zielführend". Zunächst müsse einmal...

Am Mittwoch meldete sich die FPÖ Burgenland mit Landesparteiobmann Norbert Hofer und Wirtschaftssprecher Alexander Petschnig zur Causa Commerzialbank zu Wort und forderte einen U-Ausschuss sowie ein Sonderbudget des Landes von 50 Millionen Euro, um betroffenen Unternehmen, Gemeinden sowie privaten Härtefällen zu helfen BURGENLAND. Die Schadens-Dimension von bis zu 700 Millionen Euro sei eine, mit der wohl niemand gerechnet habe, so Hofer. "Was mich sehr, sehr stört ist, dass sich SPÖ und ÖVP...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bestritt in der ZIB 2 am Dienstagabend, von Martin Pucher über die bevorstehende Schließung der Commerzialbank Mattersburg informiert worden zu sein – das Gerücht soll über dessen Frau verbreitet worden sein. Mit einer Einsicht in seine Telefonprotokolle habe Doskozil überhaupt kein Problem, ein U-Ausschuss sei herzlich willkommen, eine Amtshaftungsklage gegen die Republik in Arbeit WIEN/BURGENLAND. „Martin Pucher hat mich nicht informiert, das hat auch...

Die von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vorgeschlagene Zusammenlegung der Wasser- und Abwasserverbände sei der Überlegung wert, sagte Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner bei einem Besuch in Heiligenkreuz. Er sei kein Fan einer Zentralisierung, aber wenn eine Fusion Vorteile für die Gemeinden bringe, wäre sie "eine gute Geschichte". Auch in anderen Bundesländern seien alle Verantwortungen für Wasser und Abwasser gebündelt, fügte LAbg. Ewald Schnecker (SPÖ) hinzu.

Nach der brisanten Pressekonferenz des Landeshauptmannes vom Montag, lieferten sich SPÖ und ÖVP am Dienstag einen weiteren Schlagabtausch rund um die Causa Commerzialbank BURGENLAND. Den Anfang machte die SPÖ mit Klubobmann Robert Hergovich und Landesgeschäftsführer Roland Fürst, der dem Vernehmen nach die Nachfolge von Ex-Landesrat Christian Illedits (SPÖ) in der Landesregierung antreten könnte – zumindest ausgeschlossen hat er das bei der Pressekonferenz am Dienstagvormittag nicht....

Montagmittag nahm Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) Stellung zu den dementierten RMB-Geldbehebungen und forderte die anwesenden Journalisten dazu auf, stattdessen hohe Spendenbeträge an die ÖVP zu beleuchten – Montagabend räumte der LH dann doch den gescheiterten Versuch der RMB ein, Geld in letzter Sekunde abzuheben EISENSTADT. Der Journalisten-Andrang war groß, als der Landeshauptmann Montagmittag ins Kulturzentrum Eisenstadt lud, um dort über die aktuellen Entwicklungen rund um die...

Die Rudersdorfer Unternehmerin Petra Wagner ist zur neuen Landesobfrau der Freiheitlichen Wirtschaft im Burgenland gewählt worden. Sie tritt damit die Nachfolge von Franz Haider an. Wagner ist diplomierte Krankenschwester und betreibt seit dem Jahr 2002 ein Pflegeheim mit mittlerweile 13 Mitarbeitern in Rudersdorf. Die FPÖ vertrat sie von 2017 bis 2019 im Nationalrat.

Die am frühen Dienstagmorgen abgeschlossenen Verhandlungen zum EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 haben laut Bauernbund-Landesobmann Niki Berlakovich ein "erfolgreiches Ergebnis" für die heimische Landwirtschaft gebracht  BRÜSSEL/BURGENLAND. "Nach mehreren Tagen intensiver Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen konnte heute ein erfolgreiches Ergebnis auch für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern erzielt werden", meinte Berlakovich am Dienstag. Ursprünglich hätten Kürzungen...

Bei einer Pressekonferenz forderte LBL-Obmann Manfred Kölly eine "gemeinsame starke Gemeindevertretung aller Fraktionen". Zudem sollen Bürgermeister Befähigungsnachweise erbringen müssen, um Gemeinden führen zu können DEUTSCHKREUTZ. „Wir wollen eine unparteiische Gemeindevertretung fürs Burgenland, wie es auch in den anderen Bundesländern längst üblich ist. Es braucht keine politischen Gemeindevertretungen", fordert LBL-Obmann Manfred Kölly. Das Geld für alle Vertretungen solle gebündelt werden...

Klubobmann Johann Tschürtz nahm am Mittwoch Stellung zu den "Reibereien" innerhalb der FPÖ Burgenland und forderte seine Kritiker auf, Platz für "positive Kräfte" zu machen. Er selbst werde bis Ende der laufenden Legislaturperiode im Landtag sowie dortiger FPÖ-Klubchef bleiben – seinen Posten als Mattersburger Bezirksparteiobmann hat er hingegen geräumt, "um Platz für neue Kräfte" zu schaffen BURGENLAND. "Es gibt einige Personen, die drauf und dran sind, der Partei massiv zu schaden und das...

In einem Pressegespräch stellten Bundesrat Bernhard Hirczy und Gemeindebundobmann und Bürgermeister Josef Pfeiffer das Gemeindepaket vor. Mit rund 1,8 Millionen Euro unterstützt die Bundesregierung die Gemeinden im Bezirk Jennersdorf.  ELTENDORF. Seit dem 1. Juli können alle österreichischen Gemeinden Investitionszuschüsse bei der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) online beantragen. Die Zuschüsse sollen für Impulse und Investitionsanreize in der Region sorgen: „Mit dem Gemeindepaket hat der...

Im Sommer 2020 gibt es aufgrund des neuen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes im Burgenland erstmals eine flächendeckende Ferienbetreuung für Kinder bis 14 Jahren. BURGENLAND. Im Burgenland bieten die Gemeinden für die Kinder von 0 bis 14 Jahren beziehungsweise bis zum Ende der Schulpflicht eine Ferienbetreuung an. In den Kindergärten und Kinderkrippen wird bei einem Bedarf für vier Kinder auch während der Schulferien der Regelbetrieb fortgesetzt. Das heißt, die Kinderbildungs- und...

Gemeinsam mit mehreren ÖVP-Bürgermeistern wies ÖVP-Klubobmann Markus Ulram auf die dramatische Lage der Gemeinden hin. „Das Land erhöht in Krisenzeiten die Abzüge von den Ertragsanteilen“, so Ulram. Die SPÖ kontert: „Keine Gemeinde wird mit zusätzlichen Kosten belastet.“ BURGENLAND. „Als mir meine Mitarbeiter am 23. Juni die Abrechnung für die Abzüge der Ertragsanteile vorlegten, habe ich als erste Maßnahme die Dosis für meine Blutdruck-Tabletten verdoppelt“, erzählte Bernd Strobl,...

Die „Projektentwicklung Burgenland GmbH“ soll Gemeinden künftig bei ihren Bauprojekten organisatorisch, planerisch sowie bei der Finanzierung unterstützen. BURGENLAND. Der Neubau des Kindergartes, die Errichtung einer Mehrzweckhalle oder ein neues Sportzentrum – die burgenländischen Gemeinden stehen bei großen Infrastrukturprojekten oft vor enormen Herausforderungen. Das Land hat sich deshalb entschlossen, mit der „Projektentwicklung Burgenland GmbH“ – einer Tochtergesellschaft der BELIG – eine...

LH Hans Peter Doskozil übt scharfe Kritik am „1-2-3-Ticket“ und droht mit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Die Grünen sprechen von einer Neiddebatte. BURGENLAND. Das von Verkehrsministerin Leonore Gewessler angekündigte „1-2-3-Ticket“ soll soll für alle öffentlichen Verkehrsmittel gelten und für ein Bundesland 365 Euro kosten, für zwei Bundesländer 730 Euro und für ganz Österreich 1.095 Euro. Niederösterreicher fahren günstiger nach WienLH Hans Peter Doskozil sieht darin eine...

Winzer, Gastronomen, Heurige oder auch Buschenschankbetriebe werden für die Abhaltung eines Wein- und Genussfestes mit 300 Euro unterstützt, für die Abhaltung unter der Woche (Montag bis Mittwoch) sogar mit 350 Euro. DONNERSKIRCHEN. „Im Mittelpunkt dieser kleinen Festivals sollen regionale Produkte, insbesondere der burgenländische Wein stehen, hierzu werden wir – getreu dem Motto ‚das Burgenland öffnet die Tore‘ – burgenlandweit die Abhaltung von kleinen Wein- und Genussfesten unterstützen. So...