Corona-Virus

30-Millionen-Euro-Paket wird mit Sozialpartnern diskutiert

In der kommenden Regierungssitzung am Mittwoch soll gemeinsam mit den Sozialpartnern ein 30-Millionen-Euro-Paket geschnürt werden. Elf Millionen Euro will Kärnten in beschäftigungswirksame Maßnahmen mit Fokus auf die Jugend-Beschäftigung investieren. Kinderstipendium wird ein Monat verlängert.

KÄRNTEN. Drei Personen sind in Kärnten derzeit noch mit dem Corona-Virus infiziert (alle Zahlen hier). Landeshauptmann Peter Kaiser blickte heute mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner und Landesrat Martin Gruber auf die letzten Wochen zurück. "Kärnten hat die schwierige Krise verhältnismäßig gut bewältigt", so Kaiser, der seinen Dank an alle Kärntner für ihre Mitarbeit in dieser Zeit aussprach. Alle drei Regierungsmitglieder stellten heute die "erfolgreiche Regierungskoalition" (Zitat Gruber) in den Fokus, man habe in der Corona-Krise bisher vieles richtig gemacht.

30-Millionen-Euro-Paket

"Doch die größten Herausforderungen stehen noch vor uns", so Kaiser. Er meinte damit viele ökonomische und soziale Folgewirkungen. "Wir müssen alles tun, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zurückzugewinnen", sagte Kaiser. 
In der kommenden Regierungssitzung am Mittwoch wird mit den Sozialpartnern ein 30-Millionen-Euro-Paket, das geschnürt werden soll, diskutiert. Mit den Sozialpartnern soll dessen "punktueller Einsatz" festgelegt werden. Für Kaiser ist wichtig, dass keine "Zahlungsströme dupliziert werden". Man möchte dort ansetzen, wo Bundeshilfen nicht greifen. 

Elf Millionen Euro für Jugend-Beschäftigung

"Aber auch in der Beschäftigungspolitik müssen wir viel Geld in die Hand nehmen", so Kaiser. Für beschäftigungswirksame Maßnahmen mit Fokus auf die Jugend-Beschäftigung will man elf Millionen Euro investieren. 
Kaiser verwies darauf, dass die Ratingagentur Moody's mitten in dieser schwierigen Zeit das gute Rating Kärntens von Aa3 bestätigt hat. Der Abbau von Schulden in den letzten Jahren trage zu diesem Rating bei. Nun werde sich Kärnten wieder verschulden müssen, doch die Ausgangssituation sei eine gute. 

Nicht alle für E-Learning gerüstet

Aus seinen Referatsbereichen berichtete Kaiser unter anderem über gesammelte Erfahrungen. Nicht alle Bereiche der Gesellschaft wären für das E-Learning gerüstet, sieht er es als Aufgabe, dies in Zukunft zu ändern. Mittlerweile sei zumindest der Bedarf von 777 Notebook für Neue Mittelschüler, die nicht das notwendige Equipment für "Homeschooling" hatten, beinahe gedeckt. Bildungsminister Heinz Faßmann, so Kaiser, werde demnächst ein Konzept für eine Sommer-Lernbetreuung präsentieren. 

Kinderstipendium wird "verlängert"

In Kärnten will man im elementarpädagogischen Bereich – nach einer Bedarfserhebung – die Kinderbetreuungseinrichtungen über den Sommer offenhalten. Dafür stelle das Land das Kinderstipendium für ein weiteres Monat zur Verfügung – also heuer zwölf- statt elfmal im Jahr. 
Außerdem ließ Kaiser wissen, dass die Eröffnung der heurigen Landesausstellung nun doch nicht virtuell über die Bühne gehen soll. Der Plan ist, diese mobile Ausstellung am 20. Juni in Völkermarkt zu eröffnen. Dann soll sie durch Kärnten touren. 
Was Grenzöffnungen betrifft, sprach sich Kaiser dafür aus, "die Grenzen zu Österreichs Nachbarländern, auch zu Slowenien und Italien, im Gleichklang zu öffnen". Voraussetzung dafür sei eine entsprechende Entwicklung der Fallzahlen. 

46 Kontaktpersonen von Klagenfurterin negativ

Prettner berichtete, dass sich nun doch alle drei in Kärnten noch Infizierten außerhalb Kärntens angesteckt haben. 
Bei der letzten Infizierten in Kärnten handelt es sich um eine Klagenfurterin. Angenommen wurde, dass sie sich innerhalb von Kärnten angesteckt hat. Die Behörden konnten eruieren, dass die Frau mit 46 Personen Kontakt hatte. Alle wurden negativ getestet. Nun ist es laut Behörden auch unwahrscheinlich, dass sie sich in Kärnten infiziert hat. Zur Infektion soll doch in einem anderen Bundesland gekommen sein.
"Lockerungen sind jetzt gerechtfertigt", so Prettner. 

Schutzmaterial wieder auf Lager

Während es am Anfang der Corona-Krise schwierig gewesen wäre, genügend Schutzmaterial zur Verfügung zu stellen, hätte es trotzdem nie einen dramatischen Engpass gegeben. Aktuell füllen sich die Lagerstände wieder mit OP-Masken und auch höherwertigen Schutzmasken. Auch die Testkapazitäten seien in Kärnten sukzessive ausgeweitet worden – momentan stehe man bei 850 pro Tag. Rund 400 Corona-Testungen werden täglich im Durchschnitt durchgeführt, was vor allem auf die Reihentestungen in Altenheimen zurückzuführen ist. Prettner lobte in diesem Zusammenhang die "exzellente Kooperation mit dem Roten Kreuz". 

Pandemieplan notwendig

Nun sei es wichtig, so die Gesundheitsreferentin, dass der Bund einen Pandemieplan erstellt und die Erfahrungen aus der Corona-Krise darin einfließen lässt. Dieser Plan brauche auch Stufen. "Bei wie vielen Infizierten sind welche Maßnahmen nötig", präzisierte Prettner. 
Kärnten sei, sollte es notwendig sein, für eine zweite Welle gerüstet. Sie warnte vor einem Betten-Abbau in den Spitälern. Für den Notfall stehen in Kärnten weiterhin 1.000 stationäre und 180 Intensivbetten maximal bereit. 

Impfkampagne des Bundes

Heute findet auch die Landesgesundheitsreferenten-Konferenz statt. Zentrales Thema dabei sei das Impfen. Der Bund plant eine Impfkampagne, impfen müsse attraktiver werden, so Prettner. Sie tritt für einen niederschwelligen Zugang ein – durch niedrige Tarife, "wenn nicht sogar kostenfrei". Prettner: "Wir müssen möglichst viele Menschen motivieren, sich vor Erkrankungen zu schützen!"