Energiewendegesetz

Herwig Seiser: "Die FPÖ leugnet den Klimawandel"

Politischer Schlagabtausch im Kärntner Landtag nach dem Beschluss des Energiewendegesetzes: Die FPÖ befürchtet durch das Gesetz den Bau von "hunderten Windrädern". SPÖ und ÖVP dementieren und betonen, dass es in erster Linie um den Abbau von Bürokratie und den Ausbau erneuerbarer Energie geht. SPÖ-Clubobmann Herwig Seiser geht in der Debatte einen Schritt weiter: "FPÖ leugnet den Klimawandel."

KÄRNTEN. Die ÖVP spricht beim Beschluss des Energiewendegesetzes von einem "Meilenstein". Am 18. Juli haben ÖVP, SPÖ und TK im Kärntner Landtag dafür gestimmt. Seit Monaten macht die FPÖ Stimmung gegen das Energiewendegesetz. Die Freiheitlichen befürchten, dass durch das Gesetz, "hunderte" Windräder" auf Kärntens Bergen errichtet werden und sprechen vom Gesetz von einem "Heimat-Zerstörungsgesetz".

Bürokratieabbau

SPÖ und ÖVP können das nicht nachvollziehen. "Das Energiewendegesetz ist kein Zerstörungs-, sondern ein Beschleunigungsgesetz, es vereinfacht Behördenverfahren", sagt SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Der Ausbau der erneuerbaren Energie soll durch das neue Gesetz ermöglicht werden. Die FPÖ ist der Meinung, dass Kärnten bereits "Weltmeister" darin sei und die Stromerzeugung zu 100 Prozent durch erneuerbare Energien abdecke.

FPÖ im Verschwörungstheorie-Diskurs

Der Ton in der Kärntner Landesregierung wird rauer, die Freiheitlichen unterstellen Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) eine Verschwörung. "Wieso schweigt Kaiser? Hat es einen Deal mit der Lobbyistenpartei ÖVP gegeben, dass die SPÖ zustimmen muss, wenn die ÖVP umgekehrt der Rettung der SPÖ-nahen Kinderfreude zustimmt? Damit wird unsere Heimat verkauft, die Natur zerstört und internationalen Konzernen wird Tür und Tor für die Errichtung hunderter Windräder geöffnet", sagt FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Gernot Darmann in einer Aussendung.

Alles nur Show?

In einem Punkt sind sich ÖVP und SPÖ einig: Das Energiewendegesetz wird es nicht ermöglichen, dass in Kärnten hunderte Windräder aufgestellt werden können, wie es die Freiheitlichen befürchten. "Das Gesetz ermöglicht kein Windrad, das nicht jetzt bereits möglich wäre", sagt Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP). Ziel sei es, all jene Anlagen, die jetzt schon möglich sind, schneller bauen zu können. Die ÖVP wirft der FPÖ wiederum "Sabotage" und "Showpolitik" vor. ÖVP-Klubobmann Markus Malle: "Ein Nein zum Energiewendegesetz ist ein klares Ja zu Krško und Atomkraft."

Seiser: "FPÖ leugnet Klimawandel"

SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser geht im politischen Schlagabtausch einen Schritt weiter. "Wenn man den Einsatz von erneuerbaren Energien verhindert, wie es die FPÖ tut, dann leugnet man den Klimawandel. Nachdem es für die FPÖ keinen menschengemachten Klimawandel gibt, benötigen wir auch keine Energiewende – das ist der logische Schluss der Freiheitlichen", so Seiser gegenüber MeinBezirk.

Das Wesentliche

Grünland-PV-Anlagen werden zugelassen, benötigen ein Widmungsverfahren und dürfen maximal vier Hektar groß sein. Agri-PV-Anlagen werden erlaubt, wenn die Fläche sowohl für die Energieerzeugung als auch für die Landwirtschaft genutzt wird.