Regierungssitzung Kärnten

Neues Sozialhilfegesetz beschlossen

Die heutigen Themen der Regierungssitzung: die Corona-Krise, das neue Sozialhilfegesetz, der Investitionsfinanzierungsvertrag mit der Kabeg für die nächsten drei Jahre, Radweg-Projekte für 2021, die neue Fischotter-Verordnung oder ein Schutzwald-Projekt im Oberen Drautal.

KÄRNTEN. In der heutigen Regierungssitzung war auch Landessanitätsdirektorin Ilse Oberleitner zu Gast, es ging um eine Standort-Bestimmung bzw. um Verbesserungsüberlegungen, was den Umgang mit der Corona-Krise betrifft. 160 Kärntner sind derzeit aktiv infiziert, von gestern auf heute kamen 16 Neuinfektionen hinzu (alle Zahlen hier). 
Diskutiert wurde die Situation in den Schulen. Ein paar Zahlen dazu lieferte Landeshauptmann Peter Kaiser:

• 661 Verdachtsmeldungen seit Schulbeginn
• davon sind derzeit 23 Personen aktiv infiziert, vier weniger als gestern aufgrund von Genesungen – zwölf Lehrer und elf Schüler
• Derzeit befinden sich rund um die Schulen 21 Personen als Kontaktpersonen der Kategorie 1 in Quarantäne.
• von rund 3.000 Schulklassen sind drei Klassen geschlossen
• von rund 67.000 Schülern sind elf derzeit infiziert
• von rund 7.000 Pädagogen sind zwölf derzeit infiziert
• von fast 400 Schulen ist derzeit eine geschlossen

Mehr dazu hier (Stand von gestern):

"Corona": Verbesserungen beim Informationsfluss

Kaiser betonte: "Wir sind trotz viel Covid-Diskussion in Kärnten sehr gut aufgestellt, mit Abstand am wenigsten gefährdet. Dass es so bleibt, dazu kann jeder beitragen."
Man habe heute aber auch Schwächen diskutiert. Verbesserungen möchte man beim Informationsfluss herbeiführen. Bürgermeister sollen zum Beispiel – in ihrer Funktion als Schulerhalter, Kindergarten-Betreiber oder wenn das Gemeindeamt betroffen ist – raschest von der Bezirkshauptmannschaft über positive Fälle und damit verbundene Maßnahmen informiert werden. Ebenso Schulleiter. "Zuerst erhält eine positiv getestete Person die Information, dann im Zuge des Contact Tracing die unmittelbaren Kontaktpersonen. Ist es notwendig, veranlasst die Behörde die Schulschließung. Alle weiteren Maßnahmen werden den Verantwortungsträgern mitgeteilt."

Leitlinien für Lehrlingsausbildung

Beschlossen wurden heute auch Leitlinien für die Ausbildung von Lehrlingen beim Land Kärnten, inkludiert sind Nachhilfe-Angebote oder die Möglichkeit von Auslandspraktika. Kaiser informierte, dass heuer 57 Lehrlinge aufgenommen wurden, was einer Verdoppelung gleichkommt. Rund die Hälfte strebt Lehre mit Matura an.

Neues Sozialhilfegesetz beschlossen

Die Regierung beschloss heute auch das neue Sozialhilfegesetz, das nun seinen Weg in den Landtag fortsetzt und mit Jänner 2022 wirksam werden soll. Man habe damit lange zugewartet, so Kaiser: "Und das war gut so. Denn durch ,Corona' haben sich die Zustände geändert. Kärntner, die es vor einem halben Jahr noch nicht gedacht hätten, brauchen plötzlich Unterstützung." Sozialreferentin Beate Prettner bestätigte: "Die Fallzahlen steigen. Wir rechnen mit einer drastischen Zunahme im Jahr 2021, wenn die Corona-Hilfsmaßnahmen auslaufen." Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie schnell man zum Betroffenen werden kann. 
Aus dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes habe man das Beste herausgeholt und "alle Möglichkeiten genutzt, um dem Grundsatzgesetz die Schärfe zu nehmen". Über das Jahr erhalten rund 6.000 Kärntner die Mindestsicherung, ein Drittel davon sind Kinder. Ein Drittel erhält auch nicht die volle Höhe (Ausgleichzulagen-Richtsatz von 917 Euro), sondern hier wird das Einkommen auf diesen Richtsatz aufgestockt. Die durchschnittliche Bezugsdauer beträgt 6,8 Monate, der Durchschnittsbezug 520 Euro. Prettner: "Es handelt sich um das letzte Auffangnetz. Unser Ziel ist es aber, Betroffene wieder in Arbeitsprozesse und in die Eigenständigkeit zurückzuführen."

Mehr zum neuen Sozialhilfegesetzt, wer davon profitieren soll etc., hier:

Investitionspaket für Kabeg-Krankenhäuser

Ein weiterer Beschluss von heute: der Investitionsfinanzierungsvertrag mit der Kabeg für die Jahre 2021 bis 2023. Über 154 Millionen Euro an Investitionen sollen in den drei Jahren ausgelöst werden (2021: 62,18 Mio. Euro an Bautätigkeiten; 2022: 45,65 Mio. Euro; 2023: 46,77 Mio. Euro). Das Land übernimmt dafür Haftungen und Garantien in der Höhe von 121 Millionen Euro.
Prettner: "Der heutige Beschluss ist ein Signal, dass wir die medizinische Versorgung auf höchstem Niveau halten wollen, dass wir die über 10.000 Arbeitsplätze in Krankenhäusern sichern und auch die Konjunktur durch Bautätigkeiten beleben wollen." 
Großprojekte sind etwa der Neubau der Psychiatrie (Klinikum Klagenfurt) oder die Baustufe 1 am LKH Villach (Neustrukturierung). Völlig neu strukturiert werden in Villach die Abteilungen Innere Medizin und Kinder- und Jugendheilkunde und erstmals wird in Villach eine vollwertige psychiatrische Versorgung aufgebaut. 
Für die Strahlentherapie wird ein vierter Linearbeschleuniger (LINAC) angekauft, der 2021 in Betrieb geht. Dies bedeute weniger Wartezeiten, mehr Kapazitäten und eine verbesserte Qualität der Bestrahlung durch das neue Gerät. Pro Tag kann man die Betriebszeit mit vier Geräten dann auf 39 Stunden ausweiten – statt 1.380 Patienten (2018) können dann 2.050 pro Jahr behandelt werden. Prettner: "Der heutige Beschluss bedeutet auch Planungssicherheit für die Kabeg-Krankenanstalten für die nächsten drei Jahre."

Radweg-Brücken überprüft

Landesrat Martin Gruber berichtete nach der Sitzung zu seinem Schwerpunkt (gemeinsam mit Landesrat Sebastian Schuschnig), der Rad-Infrastruktur. So wurden vom Land alle 355 Radbrücken im überregionalen Radwegenetz überprüft, eigentlich Aufgabe der Gemeinden. Bei sechs Brücken mit der Note "Nicht genügend" wurden sofortige Sanierungsmaßnahmen angeordnet. 164 Brücken erhielten die Note "Sehr gut", 120 "Gut". 65 Brücken stehen zwischen 3 und 4. Für sie arbeiten Straßenbau-Abteilung und Gemeinden Sanierungsmaßnahmen – je nach Dringlichkeit – aus. 
 

Radweg-Projekte für 2021

In weiterer Zukunft liegt der Fokus auf Radweg-Lückenschlüssen, gab Gruber einen Ausblick auf 2021. Nächstes Jahr soll etwa der vierte und letzte Abschnitt des Faaker-See-Radwegs gebaut werden, beim Wörthersee-Südufer-Radweg der Abschnitt Reifnitz bis Dellach, errichtet werden die Kragplatten in der Lieserschlucht, weitergebaut wird der Radweg von Feldkirchen nach Glanegg und Baustart erfolgt für die Verbindung St. Peter in Holz nach Teurnia.
Gruber: "Dafür ist es uns gelungen, beträchtliche finanzielle Mittel von der Bundesregierung nach Kärnten zu holen."
2021 sollen auch zusätzliche Radwege ins überregionale Netz aufgenommen werden, etwa Streckenabschnitte des Faaker-See-Radwegs, der gesamte Wörthersee-Südufer-Radweg, der Rosegger Radweg und der Moosburger Radweg. "Das sind für uns strategisch wichtige Radverbindungen, bei denen wir als Land ein starkes Interesse am weiteren Ausbau haben", so Gruber. Für regionale Radwege tragen nämlich die Gemeinden die finanzielle Verantwortung. Sie wollen zwar investieren, doch oft fehlt ihnen das Geld für einen Ausbau. Gruber: "Deshalb holen wir bestimmte Radweg-Verbindungen von überregionaler Bedeutung in den Zuständigkeitsbereich des Landes und treiben somit auch die Lückenschlüsse voran. Denn das Land übernimmt so einen größeren Kosten-Anteil beim Ausbau und auch die gesamte Projektkoordination."

Neue Fischotter-Verordnung beschlossen

Auch die neue Fischotter-Verordnung, also die Neuerlassung der zweijährigen Verordnung mit Änderungen, wurde heute angenommen. Ein Monitoring habe ja gezeigt, dass der Bestand trotz Bejagung nicht abgenommen hat, dass es dramatische Rückgänge bei Fischbeständen gibt. 
Die Änderungen: 

• Entnahme-Zahl wird von 43 auf 51 Tiere pro Jahr erhöht. Fallwild wird nicht mehr eingerechnet.
• Der Zeitraum, in dem die Fischotter gefangen oder mit Langwaffen bejagt werden dürfen, wird um einen Monat verlängert. Die Entnahme aller Entwicklungsformen darf nun schon mit 1. November beginnen und bis Ende Februar stattfinden, die Schonzeit für führende oder tragende Fischotterfähen wird gleichzeitig von 1. März bis 31. Oktober verkürzt.
• Entnahmegebiete werden erweitert.

Ab 1. November 2020 wird die Entnahme aller Entwicklungsformen des Fischotters erlaubt sein, männliche Tiere können bereits ab Oktober (ab Kundmachung der Verordnung) entnommen werden.  
Mehr zur neuen Fischotter-Verordnung:

Schutzwald-Projekt im Oberen Drautal

Unterstützung wurde heute auch für ein Schutzwald-Projekt in Oberkärnten gewährt – 11,596 Millionen Euro (Bund 58 %, Land 32 %, 10 % Interessentenbeiträge) fließen ins Obere Drautal, das vom Sturmtief "Vaia" sehr in Mitleidenschaft gezogen wurde. 240 Grundeigentümer sind hier betroffen. Gefördert werden die Schadholz-Räumung, die Sanierung von Forststraßen oder Bewaldungsmaßnahmen. So müssen 1,4 Millionen Bäume neu gepflanzt werden.

Landeskulturpreis an Johann Kresnik

In der heutigen Regierungssitzung wurden auch die Preisträger für besondere Leistungen im kulturellen Bereich des Landes Kärnten gewählt. Der Landeskulturpreis in der Kategorie darstellende Kunst geht posthum an den Tänzer, Choreografen und Theaterregisseur Johann Kresnik.