Konferenzen der Länder

Wirtschafts- und Verkehrsreferenten tagten

Zentrale Themen bei den Wirtschaftsreferenten in der Steiermark waren Digitalisierung und Entbürokratisierung. Die Verkehrsreferenten trafen sich in Salzburg und wollen auf Radverkehr setzen.

KÄRNTEN. Bei Anwesenheit von Ministerin Margarete Schramböck ging es bei der Tagung der Wirtschaftsreferenten vor allem um die Themen Digitalisierung und Entbürokratisierung. Der neue Wirtschafts-Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) hatte dabei seinen ersten Auftritt.

Mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern

Laut Schramböck gibt es weiterhin positive Wachstumsprognosen, der Export sei dabei ein Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik Österreichs. Schuschnig ist überzeugt: "Gerade Kärnten als stark exportorientierte Wirtschaft kann davon besonders profitieren. Wir werden daher gemeinsam mit den Wirtschaftsressorts der Länder die Außenwirtschaftsstrategie des Bundes in die Umsetzung bringen und unsere Standortaktivitäten noch stärker vernetzen." Auch die Wirtschaftsmissionen der Länder und des Bundes müsse man mehr aufeinander abstimmen.  

Entbürokratisierung

Kärnten verfolgt eine Offensive, was Entbürokratisierung betrifft. Das zeigen die Einführung der Wirtschaftsombudsstelle oder die Initiative "Kärnten unternehmensfreundlich", bei der in Gesprächen mit Unternehmern über 250 Ideen erarbeitet wurden, wie man Unternehmer entlasten könnte. Viele Vorschläge betreffen Regelungen auf Bundesebene. Die Ministerin sagte allerdings hierbei Unterstützung zu. 
Auch Start-Ups sollen ihr zufolge mehr unterstützt werden – etwa durch die Einführung eines österreichweiten Start-Up-Fonds oder der "Regulatory Sandboxes". Damit neue Ideen von Start-Ups, die vielleicht im ersten Moment nicht so ganz in bestehende Strukturen passen, nicht im Sande verlaufen, sei dies ein auf Zeit befristeter, deregulierter Raum fürs Erproben neuer Produkte, Dienstleistungen und Technologien. 

Einfacher soll es auch für Betriebe werden, die Photovoltaikanlagen auf ihren Anlagen errichten wollen. Hier sollen in Zukunft langwierige Genehmigungen entfallen. 

Digitalisierung

Um die Digitalisierung von Unternehmen weiter vorantreiben zu können, müsse mehr Tempo beim flächendeckenden Breitband-Ausbau her, sind sich die Wirtschaftsreferenten einig. Daher fiel auch einstimmig die Forderung nach der Wiederauflage des Förderprogramms "KMU-digital" aus, welches allerdings um "Cyber Security" erweitert werden solle. 

Weitere Beschlüsse

Die Ministerin berichtete, dass künftig die Lehrberufe alle fünf Jahre an die Bedürfnisse der Wirtschaft angepasst werden, mit Maßnahmenwie Teilzeit-Lehre wolle man alles flexibler gestalten. Schuschnig freut: "Auch die Einführung einer Start-Up-Lehre, in dem Lehrlinge in einem Lehrlingsverbund angestellt werden, ist ein wirtschaftspolitisch zukunftsweisender Schritt, der den Standort moderner macht."
Die Referenten beschlossen weiters Verbesserungen bei der Fachkräfteverordnung, einen stärkeren Fokus auf MINT-Fächer in der Ausbildung und eine verstärkte Koordinierung. 

Verkehrsreferenten setzen aufs Rad

ÖVP-Kollege Landesrat Martin Gruber war mit den anderen Verkehrsreferenten in Salzburg unterwegs. Hier drehte sich alles um die Steigerung des Radverkehrs am Gesamtverkehr – von derzeit sieben auf 13 Prozent. Auch Kärnten setze hier einen Schwerpunkt. 
Der Ausbau des Radverkehrs in Österreich soll künftig von allen Bundesländern gefördert werden. Gruber brachte einen Antrag ein, dass sich alle Verkehrsreferenten in einem Grundsatzübereinkommen zur Förderung des Radverkehrs bekennen und verpflichten. Eine Arbeitsgruppe wird das Übereinkommen nun vorbereiten, das im Herbst 2019 in Kärnten von allen Mobilitätsreferenten unterzeichnet werden soll.