Das Freizeitwohnsitz-Problem

KITZBÜHEL (niko). In Sachen "Problem Freizeitwohnsitze" ziehen die Unabhängigen KitzbühelerInnen (UK) und die Liste Fritz mit Vorschlägen an einem Strang. Auch die AK Tirol wartet mit Vorschlägen auf, die von FPÖ und SPÖ unterstützt werden.

"In Kitzbühel haben wir 17 % (legale) Freizeitwohnsitze, weiter über der gesetzlichen 8-%-Grenze. Die Zahl der Hauptwohnsitze nimmt dagegen tendenziell ab, das ist auch finanziell negativ, das wirkt sich schlecht auf die Abgabenertragsanteile aus. Die Gesellschaft ist geteilt, der Konflikt 'reich' und 'normal' nimmt zu, der Druck durch die Zweitwohnsitze auf die Wohnungs-/Immobilienpreise ist enorm, das Wohnen wird immer weniger leistbar", so GR Thomas Nothegger (UK).

Er fordert eine Zweitwohnsitzabgabe für Wohnungseigentümer, die die Gemeinde festlegen könnte. "Zudem sollte eine städtische Vermittlungsstelle zwischen Mietern und Vermietern mit dem Land als Partner geschaffen werden, um die 2.300 leerstehenden Wohneinheiten für den Markt zu aktivieren. Dazu wäre eine Mietrechtsnovelle nötig. Es müssen Starterwohnungen geschaffen werden. Und nachdenken müssen wir über eine Widmungsabgabe (Landesgesetz)", so Nothegger.
Er kritisiert zudem, dass ein Tiroler Verzeichnis aller legaler Zweitwohnsitze in der Schublade von LR Tratter liege. Auch die städtische Zweitwohnsitzliste bekomme man nicht zu sehen.

Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider ergänzt: "Wir sehen das ebenso. Wir versuchen alle Hebel zu bewegen. Zuletzt wurde ein Antrag von uns abgelehnt: Wer von überteuerten Immobiliendeals (auf Basis des Immobilienpreisspiegels, Anm.) profitiert, soll eine Abgabe für Sozialen Wohnbau zahlen. Doch die ÖVP will nicht. 13 weitere Initiativen im Landtag wurden abgelehnt oder nur abgeändert angenommen bzw. ausgesetzt. Und in der Zwischenzeit werden die Leute in die Armut ge- bzw. aus der Region vertrieben."

AK für Abgaben

Die Arbeiterkammer fordert eine sofortige Informationspflicht der Gemeinden über die Zahl der Freizeitwohnsitze und Sanktionen bei Nichtübermittlung. "Weiters sollen sowohl bei Eigentums- als auch bei gemieteten Freizeitwohnsitzen zweckgebundene Abgaben eingeführt werden, um damit den Bau leistbarer Wohnungen zu ermöglichen", so AK-Chef Erwin Zangerl. Der Trend zu immer neuen Freizeitwohnistzen gehe zu Lasten der Bevölkerung und widerspreche dem Ziel, leistbaren Wohnraum zu schaffen.
Der AK-Beschluss wird auch von der Tiroler SPÖ "vollinhaltlich unterstützt". Die FPÖ sieht sich in ihrer jahrelangen Kritik von der AK bestätigt. "Die Stadt Kitzbühel ist ein Paradebeispiel, dass es keine Kontrollen gibt. Der Ausverkauf des Landes ist durch die ÖVP auf Landesebene und schwarze Dorfkaiser verschuldet", so FP-Chef Markus Abwerzger. Er fordert, die Bürgermeister-Macht bei Widmungsfragen einzuschränken.