Finanzausgleich: Ob's wohl besser wird...?

KITZBÜHEL/WIEN (niko). Die politischen Verhandlungen für den neuen Finanzausgleich (der die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, Anm. d. Red.) sind im Gange.

Der Tiroler Gemeindeverbandschef Bgm. Ernst Schöpf dazu: "Da der Bund seinen prozentuellen Anteil an den Finanzausgleichs-Einnahmen nicht schmälern will und gleichzeitig die Abgabenquote in Österreich nicht weiter ansteigen soll, ist mit Zugeständnissen des Bundes nicht zu rechnen. Vielmehr wird aktuell diskutiert, dass das derzeit geltende System der Abgabenverteilung künftig generell auf den Kopf gestellt werden soll." Er fordert einen zweistufigen Finanzausgleich als Gegenpositionierung zu den Zentralisierungstendenzen des Bundes: "Es müssen für die Länder und Gemeinden die länderweisen Anteile im Ausmaß der derzeitigen Anteile festgelegt werden. Aufgabenorientierte Aufteilungsparameter sollen dann durch das Land festgesetzt werden."

LH Günther Platter: "Die Länder sind reformbereit, wir wollen Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachungen; dazu richten wir auch konkrete Forderungen an den Bund." Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer fordert eine Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels. "Wir brauchen eine faire und gerechte Abgelung unserer vielfältigen und laufend zunehmenden Aufgaben."

"Sind benachteiligt"

Wir holten zum Thema die Meinung des Ortschefs der Bezirkshauptstadt, Bgm. Klaus Winkler, ein.

"Durch die derzeitige Situation des Finanzausgleiches sind wir in Kitzbühel mit gut 8.000 Einwohnern stark benachteiligt, da mit dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel Gemeinden über 10.000 Einwohner verhältnismäßig mehr Wert sind. Das trifft Kitzbühel besonders. Wir haben hohe Infrastrukturkosten und bekommen nicht die dem Aufwand entsprechenden Ertragsanteile. Die Abgabenertragsanteile machten im Vorjahr 6.273.824 Euro aus, das ist der größte Budget-Einnahmeposten. Ohne starke eigene Wirtschaftskraft mit entsprechenden Kommunalsteuereinnahmen hätte die Stadt einen deutlich geringeren Finanzspielraum", so Bgm. Winkler.
Es werde trotz groß angekündigter Änderungen wohl wieder ein Kompromiss bei den Verhandlungen um den Finanzausgleich werden. "Eine Verbesserung für die Gemeinden sehe ich nicht, die Mittelzuteilung wird sich im Großen und Ganzen nicht ändern."
Ein Wunsch? "Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel gehört infrastruktur-orientiert angepasst. Dazu sollte bei bestimmten Bundeseinnahmen, wie Grunderwerbsteuer und Immobilienertragsteuer, den Gemeinden ein Sonderanteil zufließen. Gemeinden mit hohem Grundverkehr könnten somit höhere Steuereinnahmen lukrieren und diese für die dadurch entstehenden Infrastrukturprojekte verwenden. Darüber hinaus sollte für Freizeitwohnsitze eine Sonderabgabe im FLAG vorgesehen werden."

Zweifel an Besserstellung

Im Bezirk bezweifelt eine große Mehrheit der Bürgermeister, dass sich für ihre Gemeinde im neuen Finanzausgleich die Zuteilung der Geldmittel (Bundesertragsanteile) verbessern wird. Laut einer Bezirksblätter-Umfrage glauben zwölf Ortschefs nicht daran, während vier auf eine künftige Besserstellung bei der Geldverteilung hoffen bzw. daran glauben. Ein Bürgermeister wollte sich nicht festlegen ("Das kann man nicht mit Ja oder Nein beantworten"), von drei gab es keine Antwort auf die Anfrage.

Lesen Sie dazu auch das große Interview mit Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer auf unserer Österreichseite.