Kitzbühel - Stadtbarometer

Freizeitwohnsitze und Hotel Lebenberg in Diskussion

Gemeindeversammlung: Fragen/Diskussionen/Antworten zu Freizeitwohnsitzen und Hotel Lebenberg.

KITZBÜHEL (niko). Wir berichteten in mehreren Teilen über Inhalte der öffentlichen Gemeindeversammlung im November. Hier noch eine Zusammenfassung der behandelten Themen "(illiegale) Freizeitwohnsitze" und "Ausbau Hotel Lebenberg".

Reinhardt Wohlfahrtstätter fragte zum Thema "Wie geht man mit Freizeitwohnsitzen um?" die Chefs der Gemeinderatsfraktionen. "Das Thema ist sehr schwierig; hier gibt es viele Altlasten, wir müssen künftig strenger bei Neu- bzw. Umwidmungen werden", so Rudi Widmoser (Grüne). "Der Bürgermeister müsste mehr kontrollieren, z. B. könnte über das Müllaufkommen geprüft werden, wie es die Bewohner mit ihrem Wohnsitz halten bzw. ob diese illegal genutzt werden", so Alexander Gamper (FPÖ). "Es ist Aufgabe des Bürgermeisters, illegale Wohnsitze zu prüfen; künftig müssen wir Widmungen und Bebauungspläne zurückschrauben", so Manfred Filzer (UK). "Die Tarife der Freizeitwohnsitzabgabe ist zu gering, das Land ist auch bei Kontrollen gefordert. Fakt ist auch, dass Einheimische an Höchstbieter verkaufen; jedenfalls müssen wir weiter Einheimischenwohnraum schaffen", so Walter Zimmermann (SPÖ).
"Ich bin gegen Vernaderung (Stichwort "Müllkübel checken"). Wir müssen das Problem an den Wurzeln packen. Es muss jeweils geklärt werden, wo jemand seinen Lebensmittelpunkt hat; aber die aktuelle Rechtslage ist dafür untauglich. Derzeit ist es möglich, einen Leerstand zu haben; da gilt es dringlich, die Rechtssituation zu novellieren. Mit der Freizeitwohnsitzabgabe werden viele Gerichtsverfahren auf uns zukommen, es wird auch zu Höchstgerichtsurteilen kommen; dann gilt es, die Gesetzte anzupassen", so Bgm. Klaus Winkler (ÖVP).

Lebenberg in Frage

Zum geplanten Um-/Ausbau beim Hotel Lebenberg kam eine Anfrage. "Hier braucht es einen sachlichen Zugang. Das Hotel soll im Bestand umgebaut auf aufgewertet werden. Bezüglich der gewünschten Widmungen für Wohnungen im Hotel gilt es den Nutzen für die Stadt abzuwägen. Jedenfalls müssen Hauptwohnsitze entstehen, es handelt sich nicht um ein Investorenmodell. Das Projekt liegt derzeit bei der Stadt zur Prüfung", so Bgm. Winkler.
"Das darf nicht gewidmet werden. Die Hotelbetreiber können die Wohnungen um 30 Mio. € frei verkaufen. Ist das fair gegenüber anderen Unternehmern?", sieht Gamper die Sache kritisch.
"Ja zum Hotelprojekt, aber es muss auch hinsichtlich der Widmung noch Gespräche mit dem Bauherren geben, der sich uns gegenüber konstruktiv verhält", so Zimmermann. Für Filzer ist das Projekt "eine Nagelprobe für den Gemeinderat".