Gemeinderats-Nein zu Transparenzregister in Kitzbühel
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- Nein im Gemeinderat zu Antrag.
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KITZBÜHEL (niko). Per Antrag wollte die Stadt-FPÖ ein "Transparenzregister" für die Stadtgemeinde installieren. Darin sollten alle Aufträge an private Unternehmen (von Stadt und ausgelagerten Betrieben) ab einem Auftragsvolumen von 10.000 € gelistet werden. Nur Gemeinderäte sollten Zugang zu diesen Informationen haben.
"Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage und es würde hohen zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachen. Im Übrigen sind diese Dinge bekannt und einsehbar, zudem gibt es ein Bundesvergabegesetz, an das wir uns zu halten haben; ein solches Register ist daher unnötig", hielt Bgm. Klaus Winkler dagegen.
Der Antrag der Freiheitlichen wurde mit 14 Nein-Stimmen (bei vier Ja-Voten) abgelehnt.
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