Landtag

FPÖ-Antrag "gegen" Tempo 80 bei Kufstein vertagt

Tiroler Landtag vertagt Antrag rund um Temporeduktion auf der A12 bei Kufstein. FPÖ kritisiert ÖVP: diese drücke sich davor, die Angelegenheit zu einer politischen Entscheidung zu machen.

KUFSTEIN, INNSBRUCK (red). Das vom Kufsteiner Gemeinderat gewünschte "Tempo 80" auf der Autobahn bei Kufstein-Süd hätte auch ein Thema bei der Tiroler Landtagssitzung vom 18. November sein sollen. Die FPÖ hatte im Vorfeld einen Antrag gestellt, in dem sie ein klares "Nein" zur geforderten Geschwindigkeitsreduktion fordert. Dieser wurde allerdings auf die nächste Sitzung im Dezember vertagt. Der Kufsteiner Gemeinderat hatte erst am 7. Oktober mehrheitlich einen Grundsatzbeschluss für das Tempolimit gefasst (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten).

Achtziger wegen Lärmbelastung

Auf der Autobahn A 12 von der Staatsgrenze bis Kufstein Süd soll demnach bald ein Tempolimit von 80 km/h für PKW und 60 km/h für LKW gelten. Damit will man die Lärmbelastung für Anrainer entlang der Autobahn reduzieren. Diese hatten über mehr Lärm geklagt, nachdem die Asfinag derzeit die Lärmschutzwand zur Autobahn bei Kufstein-Süd bis Kufstein-Nord saniert. Über das Tempolimit zu entscheiden hat dabei allerdings nicht der Kufsteiner Gemeinderat selbst. Auf Bundesebene wird festgelegt, ob der Achtziger für Kufstein kommt. Der Grundsatzbeschluss erging an LHStvin Ingrid Felipe, die diesen wiederum nach Wien, an Verkehrsministerin Leonore Gewessler, weiterleitete.

FPÖ fordert mit Antrag ein "Nein"

Die FPÖ forderte den Landtag in einem Antrag auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass dem Kufsteiner Grundsatzbeschluss "nicht entsprochen" wird. Die FPÖ will das Tempolimit vor allem auf Grund der Mautfluchtproblematik in Kufstein nicht. Der Achtziger würde auch mehr Unfälle und Staus mit sich bringen. Die Partei hinterfragt zudem, ob die Maßnahme notwendig ist, weil die Asfinag noch immer an den Lärmschutzmaßnahmen in diesem Bereich arbeitet. Wie die Lärmsituation nach Abschluss der Arbeiten sein wird, ist also noch nicht klar. 
Im Landtags-Ausschuss für Wohnen und Verkehr, der sich im Vorfeld mit dem Antrag beschäftigte, hatte man sich dafür entschieden, "diese Intervention der Stadt Kufstein nicht durch eine Landesintervention bei der Bundesregierung zu konterkarieren". Letztendlich wurde der Antrag auf den Dezember-Landtag vertagt, da sich der Landtag Aufgrund der kritischen Corona-Situation dafür entschied, die Sitzungszeit so weit es geht zu verkürzen. Landtagsabgeordneter (LA) Christofer Ranzmaier (FPÖ) wirft nun der ÖVP vor, sich zu weigern, die Frage zu einer politischen Entscheidung zu machen. „Wenn Politiker von Regierungsparteien sich nun plötzlich dagegen verwehren, derartige politische Entscheidungen zu treffen, dann ist das verheerend. Dann stellt sich nämlich schnell die Existenzfrage unserer demokratischen Strukturen, ja gar für das gesamte demokratische System“, so Ranzmaier.

VP-Verkehrssprecher: "Politisches Kleingeld"

Der VP-Verkehrssprecher und LA Florian Riedl spricht sich bei diesem Thema für einen "ausgewogenen Zugang, wie sich zusätzliche Verkehrsbeschränkungen auf der A12 auf diesen Ausweichverkehr auswirken" aus. Riedl sagt, dass die Politik hier nicht auf Zuruf agieren dürfe, teilt aber Bedenken wegen dem möglichen Ausweichverkehr: "Ich denke dass eine Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen die vernünftigere und schnellere umsetzbare Variante wäre. Nach einem langem Kampf haben wir es geschafft, die Mautbefreiung bis Kufstein-Süd durchzusetzen, die den Ausweichverkehr durch Kufstein und die Gemeinden der Unteren Schranne nachweislich reduziert hat", so Riedl. 
Für Riedl ist die Forderung „Tempo 80 auf der A 12 bei Kufstein Süd“ keine politische, sondern eine rein fachliche Entscheidung. Diese hätten nicht die Mitglieder des Kufsteiner Gemeinderats oder des Tiroler Landtags zu treffen, sondern ausnahmslos die Fachexperten im Verkehrsministerium. "Wie auch bekannt, ist die Verkehrsministerin Leonore Gewessler nicht der ÖVP zugeordnet. Das weiß auch die FPÖ, der es mit dem Antrag nicht um die Sache, sondern um politisches Kleingeld geht", sagt Riedl. 

Asfinag will nach Fertigstellung messen

Fertig werden könnten die Lärmschutz-Arbeiten auf der A12 bei Kufstein übrigens bis 7. Dezember, das bestätigt auch der Regionalleiter für Projektentwicklung der Asfinag, Günter Fritz, im Gespräch mit den BEZIRKSBLÄTTERN. Die Baufirma sei "gut unterwegs", man könne derzeit aber nicht mit absoluter Sicherheit sagen, ob man bis 7. Dezember planmäßig abschließen könne. "Auf Grund des Lockdowns könnte es unter Umständen ein paar Tage Verzögerung geben", so Fritz. Ist man dann einmal fertig, sollen Evaluierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Dabei wird geprüft, ob die Schutzmaßnahmen – so wie im Vorfeld berechnet – wirken. "Diese Messungen hätten wir vor heuer noch zu machen", sagt Fritz. Man müsse aber zuerst den Lockdown abwarten. Denn ob man messen kann, hängt stark davon ab, wie die Verkehrszahlen im Vergleich zum Vorjahr sind. "Wenn sie repräsentativ sind und die Witterung es zulässt (...) machen wir das noch heuer", so Fritz. Ansonsten sollen die Messungen Anfang des nächsten Jahres durchgeführt werden. 

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