A 12

Kufsteiner Gemeinderat stimmt für Tempo Achtzig

Nach langer Debatte über Achtziger und Sechziger-Beschränkung auf der A12 bei Kufstein, fasst der Kufsteiner Gemeinderat mehrheitlich einen Grundsatzbeschluss für das Tempolimit. 

KUFSTEIN (bfl). Autofahrer und LKW-Lenker könnten bald in Kufstein auf die Bremse steigen müssen, zumindest wenn es nach dem Kufsteiner Gemeinderat geht. Dieser stimmte in der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch, den 7. Oktober mit 13 zu acht Stimmen für einen Grundsatzbeschluss zur Temporeduktion. Laut diesem sollte auf der Autobahn A 12 von der Staatsgrenze bis Kufstein Süd ein Tempolimit von 80 km/h für PKW und 60 km/h für LKW gelten. Eingebracht wurde der Antrag von Stadtrat Stefan Hohenauer (Parteifreie) (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). Damit will man die Bürgerinitiative zur Lärmreduktion entlang der Autobahn bei Kufstein unterstützen. Anrainer in Zell, Morsbach und am Wildbichl klagen dort über mehr Lärm, nachdem die Asfinag derzeit die Lärmschutzwand zur Autobahn bei Kufstein-Süd bis Kufstein-Nord saniert. Die Sanierungsarbeiten sind derzeit jedoch noch nicht abgeschlossen. 

Mehrheitlich für den Achtziger

Victoria da Costa (Offenes Grünes Forum) brachte gleich zu Beginn der Diskussion zum Tagesordnungspunkt einen Zusatzantrag ein – dies mit der Forderung, alle notwendigen Schritte dazu in der "richtigen Reihenfolge" zu setzten. Demnach sei der Achtziger zu begrüßen, solle aber erst zum Thema werden, nachdem man auf die Asfinag wegen eines Lärmgutachtens "eingewirkt" habe und ein zusätzliches unabhängiges Gutachten zur Umsetzung erstellt wurde. Und nachdem weitere Beratungen mit der Asfinag und Vertretern der Landesregierung/-verwaltung über Verbesserungsmaßnahmen unternommen wurden. Sollten Verbesserungen notwendig sein, müsse zuvor auch ein Budgetposten dazu bereitgestellt werden, forderte da Costa. 
Damit fand sie Zustimmung von Hohenauer und der Bürgermeisterpartei. Bei der zusätzlichen Abstimmung zum eingebrachten Zusatzantrag stimmten erneut 13 Gemeinderäte dafür, acht Gemeinderäte waren auch hier dagegen. Der Beschluss soll zu gegebenem Zeitpunkt an LH-Stellvertreterin Ingrid Felipe "zur weiteren Veranlassung" weitergeleitet werden. Der Beschluss zu einem solchen Tempolimit müsste auf Bundesebene erfolgen.

Diskussion um Sinnhaftigkeit

Obgleich eine Mehrheit für den Grundsatz- sowie den Zusatzbeschluss stimmte, spaltete das Thema den Gemeinderat und es kam vor der Abstimmung zu einer längeren Diskussion. Einige Gemeinderäte sprachen sich aus verschiedenen Gründen dafür aus, noch abzuwarten bzw. gegen den Grundsatzbeschluss zu stimmen. 
"Man sollte den Leuten schon reinen Wein einschenken und auch sagen, dass der Antrag so gar nicht umsetzbar ist", argumentierte Hannes Rauch (Team Hannes Rauch - Kufsteiner VP). Wenn man den Achtziger laut IG-Luft verordnen wolle, so seien derzeit die Grenzwerte nicht überschritten und auch der Adressat wäre mit Ingrid Felipe der "falsche" – dies falle in die Zuständigkeit des Landeshauptmanns. Die zweite Möglichkeit zur Geschwindigkeitsreduktion wäre nach der Straßenverkehrsordnung, und hier wäre Ministerin Gewesseler zuständig, so Rauch. Diese Reduktion wäre aber nur notwendig, wenn man ein Problem mit der Verkehrssicherheit habe. Dies sei in Kufstein nicht der Fall, so Rauch. Er gab zudem zu Bedenken, dass moderne LKW-Motoren auf 80 km/h optimiert sind. Diese stoßen bei einer Geschwindigkeit von 60 km/h mehr Schadstoffe, wie Feinstaub und Stickoxide (NOx) aus, als bei 80km/h. Demnach würden durch die Maßnahme mehr Schadstoffe in Kufstein bleiben. 
Dem schloss sich auch Walter Thaler (Team Walter Thaler GKL) an, denn die Unfallgefahr würde mit 80 km/h steigen und verwies auf Erfahrungen durch die Salzburger Stadtautobahn. Zudem sei noch kein "Flüsterasphalt", der Fahrgeräusche mindern soll, aufgetragen worden. Er plädierte dafür, zuerst abzuwarten bis alles fertig sei, bevor man über diese Frage entscheide. 
Bgm Martin Krumschnabel erklärte kurz darauf den Umstand, warum Ingrid Felipe die "Adressatin" sei. Die LH-Stvin hat nämlich bereits zugesagt, dass sie sich für das Anliegen im Ministerium einsetzen werde, wenn es zum Tempolimit einen Kufsteiner Beschluss gäbe. 

Flüsterasphalt, Grenzstau und eine günstige Lösung

"Es trifft dort die Menschen, die dort wohnen", sagte Vize-Bgm. Brigitta Klein (Die Parteifreien), die sich für den Antrag und den Zusatzantrag aussprach, denn: "Jede Maßnahme zählt", so Klein. "Es geht wirklich um die Lärmbelästigung. (...) Der Flüsterasphalt, der hat auch irgendwann einmal ausgeflüstert", gab indes Alexander Gfäller-Einsank (Gemeinderat, Für Kufstein SPÖ/Parteifreie) zu bedenken. Die Asfinag müsse ihrer Pflicht nachkommen und die Lärmschutzwand "so machen, dass auch ein richtiger Lärmschutz da ist". 
"Wir machen jetzt eine günstige Lösung – das kostet nichts – und wir bekommen zweieinhalb, drei Dezibel Lärmverminderung", entgegnete dem Stefan Hohenauer. Die Anlage sei noch nicht fertig und man befinde sich im Grenzstaugebiet, wo LKW ohnehin nie achtzig fahren würden, bemerkte wiederum Simon Hermann Huber (Kufsteiner VP). "Man steht achtzig Minuten, man steht sechzig Minuten, aber man fährt nie achtzig", so Huber, der auch dafür plädierte noch abzuwarten. Horst Steiner (Bürgerliste Horst Steiner (BHS)) sprach sich dafür aus, dem Lärmschutzprojekt der Asfinag eine Chance zu geben und erst "die fertige Arbeit zu beurteilen". 
"Wenn wir zu dieser verbesserten Variante zusätzlich einen Lärmschutz erreichen durch eine Reduktion der Geschwindigkeit, wüsste ich nicht, warum wir dieses Signal nicht nach Wien schicken sollten", argumentierte Bgm. Martin Krumschnabel. 

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