Hochwasserschutz

Radfeld stellt sich weiter gegen Beitritt zu Wasserverband

Gemeinde Radfeld lehnt Beitritt zu Hochwasserschutzverband weiterhin ab. Bürgermeister Josef Auer legte rechtliche Argumente gegen einen Beitritt der Gemeinde und Verband selbst vor. Notfalls werde man auch vor den Richter treten und bis zum Europäischen Gerichtshof gehen.

RADFELD (mag/bfl). Die Gemeinde Radfeld nahm am Mittwoch, den 12. Februar erneut zum Thema Hochwasserschutz im Unteren Unterinntal Stellung. Bürgermeister (Bgm.) Josef Auers Botschaft: Radfeld wird sich weiter gegen die Hochwasserschutz-Pläne des Landes stellen. Dabei ist die Gemeinde auch bereit lange juristische Wege zu gehen.  
Auer betonte, dass man sich zwar nicht gegen den Hochwasserschutz an sich stelle, man wolle jedoch nicht zu jenen Bedingungen zum Wasserverband beitreten, die das Land auferlegt. "Die Gemeinde Radfeld ist grundsätzlich dafür dem Wasserverband Unteres Unterinntal beizutreten, aber wir haben bestimmte Vorraussetzungen verlangt", sagte Bgm. Josef Auer.

Hochwasserschutz in Hochlagen als Streitpunkt

Radfeld wäre bereit ca. die doppelte Fläche als Kundl zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde stellt allerdings die Pläne des Landes in Frage und will vermehrt auf einen Hochwasserschutz in Seitentälern setzen. Mit Hilfe dieser Alpinen Retention in Hochlagen sollen sich auch die zum Hochwasserschutz benötigten Flächen verringern. Der Bürgermeister ist sich sicher, dass diese Art des Hochwasserschutzes für alle Gemeinden eine Verbesserung bringen würde.
"Radfeld hat verlangt, diese Hochlagen-Retention fachlich abzuklären. Das ist gemacht worden. Das Ergebnis war null", sagt indes VP-Bezirksobmann LA Alois Margreiter zu selbigem Thema. Man habe auch abgeklärt ob es mit Staukraftwerken im Oberland eine Lösung gäbe. Auch hier sei "null" herausgekommen. "Irgendwann wird es ein Einlenken von Radfeld brauchen", so Margreiter. 

Zwangsbeitritt ist "unzulässig"

Die Gemeinde Radfeld lehnt aber einen Beitritt zum Hochwasserschutzverband weiterhin ab – das beinhaltet auch den nun drohenden Zwangsbeitritt – und legte diese Woche dafür einige rechtliche Argumente vor.  Die Radfelder Gemeindeführung argumentiert, dass ein Zwangsbeitritt unzulässig ist, da man damit gegen das Wasserrechtsgesetz verstoße. Laut Wasserrecht müssten noch Alternativprüfungen gemacht werden, welche wiederum belegen müssten, dass ein Hochwasserschutz nur auf diese Weise möglich ist.
Auch auf Fehler im Protokoll der Gründungsversammlung des Wasserverbandes wies Auer hin und legte diese als weitere Argumente vor. So heißt es es im ersten Absatz "Wasserverband Hochwasserschutz Unteres Inntal" und auf der zweiten Seite "Wasserverband Hochwasserschutz Unteres Unterinntal". "Wenn in einer Gemeinderatssitzung eine Umwidmung beschlossen wird und im Beschlusstext ist der kleinste formale Fehler, müssen wir den Beschluss aufheben und neu beschließen", erklärte Josef Auer. Darüber hinaus kritisierte die Gemeinde Radfeld verschiedenste Satzungsbestimmungen.

"Falsche" Wassermenge als Basis

Der Radfelder Ortschef holte sich zugleich eine Art Gegengutachten zur von ihm "kritisierten" Blöschl Studie (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). Für eine fachkundige Stellungnahme dazu arbeitete die Gemeinde mit dem Unternehmen "i.n.n." (ingenieurgesellschaft für naturraum-management GmbH & Co KG) aus Innsbruck zusammen. Man kam zum Ergebnis, dass die Retentionsräume im Inntal zu hoch bemessen seien. Die Bestandsaufnahme der Wassermenge stamme aus dem Jahr 2009, es werde also von mehr Wassermengen ausgegangen, als in der Realität vorliegen. Außerdem sollte man auch die Grundwasserproblematik im Inntal berücksichtigen, sagt Auer. Er würde auch gerne beim Landeshauptmann vorsprechen, um seine Bedenken zu erläutern, aber leider habe man ihm noch keinen Termin geben können, bemerkte Auer. 

"Bis zum Europäischen Gerichtshof"

GR Anton Wiener ist Ortsbauernobmann sowie Obmann der Wassergenossenschaft Radfeld-Kundl und war bei der Pressekonferenz in Radfeld ebenfalls anwesend. "Man sollte die Seitentäler mehr nutzen, da es nicht nur dem Wasserrückhalt sondern auch der Energiegewinnung dienen könnte. Die Radfelder wollen ihre Flächen nicht einfach so zur verfügung stellen, aber sie wollen trotzdem ihren Beitrag leisten. Den Bauern geht es dabei nicht um mehr Geld, sondern darum, gesunde Lebensmittel weiterhin produzieren zu können. Deshalb sollte man erst andere Möglichkeiten ausschöpfen."
Eine Radfelder Bürgerinitiative hat mittlerweile mehr als 1.000 Unterschriften von Wahlberechtigten gesammelt. Bürgermeister Josef Auer und der Obmann sind sich einig: "Radfeld wird alle Instanzen ausnutzen, nicht weil wir keinen Hochwasserschutz wollen, sondern weil wir einen guten Hochwasserschutz wollen und zwar für alle Gemeinden." Das bedeute auch, dass man bereit sei "bis zum Europäischen Gerichtshof" zu gehen. 

Geisler: "Zeit für Umsetzung"

Als Reaktion auf die Pressekonferenz in Radfeld nahm auch LHStv. Josef Geisler zum Thema Stellung. "Sechs von sieben Gemeinden sind dem Wasserverband beigetreten. Nur die Gemeinde Radfeld sträubt sich und verhindert, dass der Wasserverband die Detailplanung für den Hochwasserschutz von 2.220 Häusern und ihren Bewohnern in Auftrag geben kann. Es ist richtig, dass Radfeld mit dem Retentionsraum wie auch andere Gemeinden einen wesentlichen Beitrag zum Hochwasserschutz leistet. Radfeld profitiert aber auch. 170 Hektar werden allein in Radfeld vor Hochwasser geschützt. Das Hochwasserschutzprojekt ist ausgereift, die Möglichkeiten der Hochlagenretention umfassend geprüft. Jetzt wird es Zeit für die Umsetzung“, sagt Geisler.

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Mehr Beiträge zur Haltung Radfelds

Auch in der letzten Radfelder Gemeindeversammlung im Jahr 2017 schlug das Thema "Hochwasser" Wellen – mehr dazu hier.
Dass Radfeld sich nicht als Blockierer sehe, erklärte Bgm Josef Auer im Februar 2018 – mehr dazu hier.
Im Juni dieses Jahres nahm Bgm Josef Auer bereits zur Kritik Stellung, die auf Radfeld einprasselte – den Beitrag dazu finden Sie hier.
Mehr zur Kritik des Vereins Hochwasserschutz Tirol sowie von Bgm Auer hinsichtlich der Blöschl Studie finden Sie hier.

Weitere Beiträge und Links zum Hochwasserschutzverband im Unteren Unterinntal

Einen Beitrag zu Optimierungen der Pläne zum Wasserverband Unteres Unterinntal vom Februar 2018 finden Sie hier.
Diese Pläne wurden Ende März vorgelegt – den Beitrag finden Sie hier.
Für Kramsach wurde mit der Universität Innsbruck ein Modellversuch gestartet – hier geht's zum entsprechenden Beitrag.
Den Wasserverband konnte man bereits vor seiner Gründung online begutachten – hier der Beitrag dazu.
Wie weit der Stadt Wörgl das Thema Hochwasserschutz steht, können Sie hier nachlesen.
Alle Beiträge zum Thema Dammbau in Wörgl finden Sie hier.
Alle Beiträge zum Hochwasserschutz im Unteren Unterinntal finden Sie hier.
Die Website zum Hochwasserschutz Unteres Unterinntal finden Sie hier.