Kufstein - Politik

Die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl ist fix: Innenminister Wolfgang Sobotka ist am Vormittag mit dieser Mitteilung an die Öffentlichkeit getreten. WIEN. Die Vorzeichen haben sich schon verdichtet, und nun ist es fix. Die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl muss verschoben werden. Schuld sind beschädigte Wahlkarten, deren Kuverts nicht richtig zugeklebt waren. "Einwandfreie Wahlen können nicht gewährleistet werden", sagt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei seiner heutigen...

August Wöginger wurde einstimmig zum neuen Bundesobmann des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes gewählt. Bettina Ellinger wird seine Stellvertreterin TIROL. Landeshauptmann Günther Platter gratuliert dem neu gewählten Bundesobmann des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) zu seinem Wahlergebnis. Nationalrat August Wöginger bekam 100 Prozent der Stimmen. Landtagsabgeordnete Bettina Ellinger wurde mit 98,6 Prozent der Stimmen zu Wögingers...

Die Grünen Tirol trafen sich zur Herbstklausur am Walchsee. Die Themen waren Doppelbudget, Tarifreform und Integrationspaket. TIROL. Neben den Themen Doppelbudget, Tarifreform und Integrationspaket war die Klausur eine Vorbereitung auf die Herbstarbeit. Weiters wurden zuletzt umgesetzte politischen Entscheidungen besprochen. Die Grünen wollen ihren bisher eingeschlagenen Kurs weiter beibehalten. "Wir halten den erfolgreichen Kurs, den wir vor 3 Jahren mit der Regierungsbeteiligung eingeschlagen...

LAVANT (ebn). Im Dolomitengolf-Hotel in Lavant hielt die Tiroler ÖVP ihre Herbstklubkalusur ab. Neben den Regierungsmitgliedern und Landtagsabgeordeten nahm auch VP-Minister Andrä Rupprechter an der Klausur teil. "Wir halten unsere Klausuren traditionell in verschiedenen Landesteilen ab. Auf dem Programm stehen dabei aktuelle Themen, als auch die Standpunktkoordination für kommende Aufgaben", erklärte Klubobmann Jakob Wolf. Ein derartiges aktuelles Thema sind die Flüchtlingsbewegungen an den...

Das Vertrauen in die Demokratie sinkt. LH Günther Platter geht davon aus, dass nur umfangreiche Reformen die Demokratie retten können. TIROL. In ganz Europa sinkt das Vertrauen in die Demokratie. "Doch das Vertrauen der Menschen in die Gestaltungskraft der Demokratie ist das Fundament unseres politischen Systems. Wenn dieses Vertrauen stetig schwindet, dann ist irgendwann die Demokratie selbst in Gefahr." so Landeshauptmann Günther Platter. Nun ist es an der Zeit, das österreichische politische...

Die Grüne Bildungswerkstatt Tirol veranstaltete am 6. September in der "Arche NOE" in Kufstein das 49. Philosophische Cafè zum Thema "Heimat gehört uns allen". Der Gastreferent war Wolfgang Meixner, Historiker und Vizerektor für Personal der Universität Innsbruck. Die FPÖ besetzte als selbsternannte "soziale Heimatpartei" den Begriff "Heimat" lange Zeit für sich allein. Die ÖVP verlor die Themenführerschaft in diesem Punkt und die SPÖ tat sich seit jeher damit schwer. Und die Grünen? Sie traten...

In der Regierungsklausur beschloss die Tiroler Landesregierung eine Nachschärfung der Mindestsicherung. Gleichzeitig befürwortet sie eine bundesweit einheitliche Lösung. TIROL. Bei der Mindestsicherung soll nachgeschärft werden. Die neuen Maßnahmen stoßen aber auch auf Kritik. Zustimmung der Landesregierung zu einer bundesweit einheitlichen Lösung Die Tiroler Landesregierung einigte sich darauf, einer österreichweiten einheitlichen Lösung in Form einer 15a-Vereinbarung zuzustimmen. Diese soll...

Das Land Tirol plant bis 2018 1.500 neue Betreuungsplätze. Tirol will mit dieser Maßnahme familienfreundlichstes Bundesland werden. Die Vereinbarkeit von "Familie und Beruf" soll dadurch vereinfacht werden. TIROL. Das Land Tirol beschloss die Kinderbetreuung bis 2018 weiter auszubauen. Mit 1.500 neuen Kinderbetreuungsplätzen sollen 200 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese Maßnahme soll Eltern die Möglichkeit geben, Familie und Beruf besser zu vereinen. Tirol soll dadurch zum...

Mindestsicherung, Kinderbetreuung und Doppelbudget als Arbeitsschwerpunkte an zwei Klausurtagen. KITZBÜHEL/TIROL (niko). Eine Besichtigung der neuen BH Kitzbühel und eine stürmische Morgenwanderung (Streif/Hahnenkamm) standen auch am Programm; Hauptinhalte der Klausur der Tiroler Landesregierung in der Gamsstadt am Montag und Dienstag waren jedoch die Themen Mindestsicherung, Kinderbetreuung und Doppelbudget 2017/18. Die Ergebnisse der Klausur wurden bei der Landespressekonferenz im...

Die Tiroler Bezirkshauptmannschaften sind modern, effizient, leistungsfähig und bürgerorientiert - so das Ergebnis der Umfrage zur Qualität der Tiroler BHs. TIROL. Das Land Tirol erhob die Zufriedenheit der TirolerInnen mit den Bezirkshauptmannschaften. Insgesamt wurden tirolweit 1.853 Fragebögen ausgewertet. Das Ergebnis ist durchaus positiv. Kritikpunkte werden ausgewertet. Dadurch soll das Angebot weiter verbessert werden. Wie Zufrieden sind die TirolerInnen mit den Bezirkshauptmannschaften?...

International ist es geworden, das „Forum Alpbach“ seit der Gründung durch Otto Molden und Simon Moser 1945. Nicht so sehr Innenpolitik, sondern eher größere Zusammenhänge spielten eine Rolle bei den Politikgesprächen. 102 Nationen waren heuer vertreten, darunter Studenten aus 70 Ländern zum Forum-Thema „Neue Aufklärung“. Die Wirtschaftsgespräche versammelten das „who is who“ der europäischen economy von Industriemanagern bis Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer, Minister aus dem In- und...

Die zweite Dialogkonferenz West stand unter dem Motto "Zusammenleben mitgestalten". Jugendliche trafen sich mit politischen Vertretern zum Dialog. TIROL. Von 31. August bis 3. September fand im Innsbrucker Kolpinghaus die zweite Dialogkonferenz West statt. Das Motto lautete "Zusammenleben mitgestalten". Rund 40 Jugendliche sprachen und diskutierten mit Politikern aus Tirol, Südtirol, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich zum Thema Zusammenleben in Europa. Fragen zum Zusammenleben in Europa...

Im Frühjahr 2017 tritt die Öffi-Tarifreform in Kraft. Am 2.9. hat Ingrid Felipe grünes Licht für eine Bestpreisgarantie gegeben. Diese sichert alle Vorteile für Stamm- und NeukundInnen. TIROL. Beim Verkehrsverbund Tirol (VVT) und beim Land Tirol haben sich die Anfragen nach den günstigeren Tarifen gehäuft. Ingrid Felipe bestätigt nun, dass ab Inkrafttreten der neuen Tarife diese auch für bereits bestehenden Tarife gelten. Bestpreisgarantie - Es gelten die günstigeren Preise Ab Frühjahr 2017...

Das Land Tirol fördert Pädagogische Beratungszentren mit zusätzlichen 50.000 Euro. Dadurch soll die Qualität im inklusiven Unterricht verbessert werden. TIROL. Die Pädagogischen Beratungszentren (PBZ) in Tirol sind verantwortlich für Inklusiv- und Sonderpädagogik. Mit den zusätzlichen Förderungen von 50.000 soll der inklusive Unterricht für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf weiter entwickelt werden. Förderungen für Grundausstattung, Schulungen und Beratungen Im Schuljahr 2016/2017...

Die Junge Volkspartei beschloss die Zusammenarbeit mit Südtirol zu verstärken. Zwischen Tirol und Südtirol besteht seit jeher eine besondere Verbindung - das Verständnis dafür soll nun österreichweit vermittelt werden. TIROL. Vor 70 Jahren wurde das Gruber-De Gasperi Abkommen unterzeichnet. Damit wurde innerhalb Italiens die besondere Stellung Südtirols bestätigt. Anlässlich des 70-jährigen Bestehens dieses Abkommens hat die Junge Volkspartei beschlossen, die Zusammenarbeit mit Südtirol zu...

Immer wieder steht zur Diskussion ob und wie weit die Mindestsicherung in Tirol gekürzt werden soll. In Tirol sind die Positionen hierzu unterschiedlich. TIROL. Bei der Kürzung beziehungsweise den Bedingungen für den Mindestsicherungsbezug gibt es verschiedene Standpunkte. Noch im April hat sich die Tiroler Landesregierung klar für die Mindestsicherung ausgesprochen. Bedarfsorientierte Mindestsicherung zur Überbrückung in schwierigen Situationen Die (bedarfsorientierte) Mindestsicherung ist...

Ab ersten Oktober gilt das das neue Tiroler Dienstrecht für die Landesmusikschulen und das Konservatorium. Gleichzeitig werden die verschiedenen Aufgabenbereiche in einer Landesmusikschuldirektion zusammengeschlossen. TIROL (skn). Ab ersten Oktober gilt in Tirol das neue Dienstrecht für die Landesmusikschul- und Konservatoriumslehrkräfte. Weiters werden verschiedene Zuständigkeiten in einer Landesmusikdirektion zusammengefasst. Zusammenfassung von Organisation und Verwaltung Im Zuge des neuen...

Damit die Wiederholung der Stichwahl am 2. Oktober verfassungskonform verläuft, hat das Innenministerium einen Leitfaden veröffentlicht. Wer darüber hinaus Fragen hat, kann diese bei einer eigens eingerichteten Hotline stellen. ÖSTERREICH. Für die Wähler ändert sich bei der Wiederholung der Stichwahl am 2. Oktober so manches: Sie dürfen zum Beispiel das Kuvert nicht mehr selbst in die Urne einwerfen. Das Kuvert muss dem Wahlleiter übergeben werden, der dies erledigt. Damit soll verhindert...

Der Euregio-Familienpass bietet Familien kostengünstige Angebote für Ausflüge in der gesamten Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. TIROL. Der Euregio-Familienpass wurde nach dem Vorbild des Tiroler Familienpasses entworfen. Der Tiroler Familienpass soll ab 2017 auch auf die Regionen der Euregio ausgeweitet werden. Euregio-Familienpass ab 2017 Ab 2017 soll der Tiroler Familienpass in der gesamten Euregio gelten. Grenzübergreifend können mit dem Pass auch die Vorteile in Nord-, Süd- und Osttirol...

Das Ergebnis des Suchtmittel-Jahresberichts 2015 zeigt, dass in Tirol im Vergleich zum Vorjahr die Drogendelikte um rund 12 Prozent gestiegen sind. TIROL. Seit 2003 erscheint jährlich der Suchtmittel-Jahresbericht des Bundeskriminalamts. Dieser gibt Auskunft über die aktuelle Lage der Suchtmitteldelikte in Österreich. Der Bericht für 2015 zeigt, dass die Drogendelikte in Tirol um 11,7 Prozent gestiegen sind. Nordafrikaszene für zahlreiche Drogendelikte verantwortlich Die Nordafrikaszene ist...

Beim Arbeitsgespräch zwischen Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und Landeshauptmann Günther Platter war die Bildungsreform und der Ausbau ganztägiger Schulformen Thema. TIROL. Am 23. August war Bildungsministerin Sonja Hammerschmid zu einem ersten Arbeitsgespräch bei Landeshauptmann Günther Platter zu Besuch. Die Themen waren die Bildungsreform und der Ausbau ganztägiger Schulformen. Wahlfreiheit muss gegeben bleiben Bildung ist ein wichtiger Faktor für die Zukunft Tirols, so...

Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf begrüßt die neue Bundes-Start-up-Förderung. Mit der Förderung soll es zu rund 50.000 Firmenneugründungen in Tirol kommen. TIROL. Bei der diesjährigen WirtschaftsreferentInnen-Konferenz in Innsbruck hat Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf einen Beteiligungsfreibetrag für Investoren bei Start-ups vorgeschlagen. Einführung einer Risikokapitalprämie Die Einführung einer Risikokapitalprämie kostet das Land Tirol geschätzt rund 15...

Tirols ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf fordert Diskussion über die Vorschläge von Integrationsminister Sebastian Kurz. TIROL. Integrationsminister Sebastian Kurz hat gestern den Rahmen für ein neues Integrationsgesetz mit den Eckpunkten Deutschkurse, Reduktion der Mindestsicherung, verpflichtende gemeinnützige 1-Euro-Jobs und die Installierung einer Task Force zur Radikalisierung präsentiert. Kritik an diesen Vorschlägen Diese geforderten Punkte stoßen auf Kritik. Tirols ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf...

TIROL. Im Zuge einer Verwaltungsreform legt das Land Tirol die Koordination des Klimaschutzes in die Abteilung Landesentwicklung und Zukunftsstrategie. Bündelung von Koordinationsaufgaben Für die Verwaltungsreform sollen verschiedene Koordinationsaufgaben zusammengelegt werden. Aus diesem Grund wird die Koordination des Klimaschutzes der Abteilung Landesentwicklung und Zukunftsstrategie übertragen, so Landeshauptmann Günther Platter und LHStvin Ingrid Felipe. In diesen Bereich fallen auch die...