Bürgermeister um Kufstein appellieren an drei Verkehrsminister

BEZIRK (red). Die Bürgermeister der Gemeinden Ebbs, Kiefersfelden, Niederndorf, Oberaudorf und Kufstein haben sich darüber verständigt ein gemeinsames Schreiben aufzusetzen. Dieses soll an die Landeshauptleute von Tirol und Südtirol, die Verkehrsminister von Deutschland, Österreich und Italien gehen. Ziel ist es, diese darauf hinzuweisen, dass die gemeinsame Grenzregion vom Mautausweich- sowie vom Grenzkontrollausweichverkehr an den Ferien- und Skiwochenenden völlig überlastet ist.
"Der Verkehr steht mitten in den jeweiligen Orten und die Bürger können innerhalb der Ortschaften die Hauptstraßen kaum kreuzen und benützen. Der für die Region so wichtige 'kleine Grenzverkehr' kommt beinahe völlig zum Erliegen und Handel und Gastronomie erleiden deshalb entsprechende Umsatzeinbußen", argumentiert Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel in einer Aussendung.
Der Aufforderung der fünf Bürgermeister ist dabei klar: Die zuständigen Politiker sollen das Problem in die Tagesordnung des "Brennergipfels" aufnehmen. Neben einer kurzfristigen Lösung für die Mautausweichproblematik will man auch eine rasche Verlegung der Binnengrenzkontrollen an die Schengen-Außengrenzen.

Kufstein fordert Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes

Zusätzlich zu diesem Appell an die zuständigen Politiker bringt Bürgermeister Martin Krumschnabel in Kufstein für den nächsten Gemeinderat am 7. Februar eine Resolution an den österreichischen Nationalrat ein. Das Bundesstraßen-Mautgesetz soll kurzfristig so geändert werden, dass die notwendigen Ausnahmen von der Vignettenpflicht für Kufstein in Kraft gesetzt werden können.
"Aufgrund des Regierungswechsels in Wien ist die Argumentation jetzt nicht mehr stichhaltig, dass ein sozialdemokratischer Verkehrsminister die Änderung des Gesetzes blockieren kann, sondern es sind jetzt jene Parteien am Ruder, die der Bevölkerung vor der Wahl ganz eindeutig versprochen haben, dass durch eine Gesetzesänderung diese Problematik für Kufstein und die umgebenden Gemeinden gelöst wird. Wir verlangen nunmehr, dass diesen Ankündigungen auch Taten folgen“, so Krumschnabel.

Gutachten in Auftrag gegeben

Parallel dazu hat die Stadt Kufstein bei der Universität Innsbruck ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob und in wie weit die Gemeinde selbst in der Lage sein könnte, im Bereich ihres Straßennetzes Veränderungen durchzuführen, die die Verkehrsproblematik positiv beeinflussen könnten. Dieses Gutachten wird jedoch erst in einigen Monaten fertiggestellt sein und ändert letztlich nichts daran, dass bei jeglichem Szenario Kufstein ganz einfach die Autobahn als Umfahrungsstraße benötigt, um den Verkehr in der Stadt flüssig halten zu können.