Solidaritätszeichen

Kufsteiner Politik streitet über Flaggen am Rathaus

Das Aufhängen von Flaggen verschiedener Nationen vor dem Kufsteiner Rathaus ist zum Politikum geworden. Die einen fordern ein Aufhängen mit zeitlicher Begrenzung, die anderen wollen ein Ende des "Flaggen-Faschings".

KUFSTEIN. Kufsteiner und Kufsteinerinnen, die in den letzten Wochen bzw. Monaten ihren Blick über das Rathaus am Oberen Stadtplatz schweifen ließen, konnten mehrere verschiedene Flaggen anderer Länder entdecken. 

NEOS orten Ungleichgewicht

Die Stadt Kufstein hatte damit Solidarität mit beispielsweise der Ukraine oder der Türkei ausgedrückt. Genau dieses Vorgehen wurde nun in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 15. November diskutiert. Die NEOS forderten in einem Antrag, dass Hoheitssymbole wie Nationalflaggen über einen Zeitraum von nicht mehr als 14 Tagen hindurch aufgezogen werden sollten. Sie sahen ein Ungleichgewicht, da beispielsweise die Nationalflagge von Libyen oder die israelische Flagge nicht gehisst wurden.

Das Vorgehen erwecke den Eindruck, dass die Auswahl und die Dauer, über die eine Flagge hänge, reiner Zufall seien. Von der vorgeschlagenen zeitlichen Begrenzung ausgenommen sein, sollten laut dem Antrag der NEOS jene Flaggen, die Länder mit laufenden Kriegen oder Terroranschlägen betreffen. 

FPÖ ist gegen Flaggen-Hissen

Die Kufsteiner FPÖ kritisierte ebenfalls das Fehlen der Israel-Flagge am Kufsteiner Rathaus und das dortige Hissen von Flaggen an sich. FPÖ-Stadtparteiobmann Christofer Ranzmaier stellte die Frage in den Raum, warum die Israel Flagge vor dem Rathaus fehle, wenn in der jüngsten Vergangenheit bereits andere Flaggen, wie die ukrainische, als Zeichen der Solidarität aufgehängt wurden.

Ranzmaier bezeichnete das Hissen von Flaggen im Vorfeld ohnehin als "Flaggen-Fasching am Oberen Stadtplatz" und betonte, dass die Freiheitlichen diesen "realpolitisch völlig wertlosen symbolpolitischen Akt von Anfang an nicht unterstützt" hätten, und, dass man das auch weiterhin nicht tun werde, so Ranzmaier.

Keine Flagge wegen Sicherheit

Bürgermeister Krumschnabel erklärte dem Gemeinderat in der jüngsten Sitzung, dass man aus Sicherheitsgründen keine Israel-Flagge am Fahnenmast vor dem Rathaus aufhängen lassen habe.

 "Dass die Flagge von Israel nicht gehisst wurde, war eine bewusste Entscheidung – nicht gegen Israel, sondern eine Schutzmaßnahme für unser Rathaus",

so Krumschnabel, der in diesem Zusammenhang auf Anschläge auf Israel-Flaggen in ganz Österreich verwies. Seine Ängste galten der Möglichkeit, dass jemand die Flagge und damit das ganze Haus "dem Erdboden gleichmacht". Diese Angst habe er beispielsweise bei Flaggen aus Solidarität mit Erdbebenopfern weniger gehabt. Dies sei aber nicht als "Mindermeinung" zu Opfern zu verstehen, alle Opfer seien schrecklich, so der Stadtchef.  

Dauer aus pragmatischen Gründen

Was den Antrag der NEOS betraf, zeigte sich Krumschnabel gespannt, wie "die Gewichtung zwischen Katastrophen erfolgen soll". Die Dauer des Aufhängens hänge damit zusammen, zu welchem Zeitpunkt man den Fahnenmast für etwas anderes brauche. "Inzwischen versuchen wir den Bauhof nicht ständig herumzuhussen, um Fahnen auf- und abzuhängen", so der Bürgermeister. Die Dauer des Aufhängens entstehe also aus rein pragmatischen Gründen.

FPÖ ortet Entlarvung

Ranzmaier deutet Krumschnabels Antworten wiederum als politische Entlarvung: "Damit gibt Krumschnabel nämlich nach Jahren des Leugnens endlich zu, dass die FPÖ mit jedem einzelnen Wort in Sachen Migrations- und Integrationspolitik seit Jahren recht hat und wir auch in Kufstein offenbar eine relevante Gruppe radikalisierter und antisemitischer Migranten beherbergen, vor der es sich in diesen Fragen in Acht zu nehmen gilt“, erklärt der Freiheitliche in einer Aussendung. Für ihn sei in dieser Frage ein Paradigmenwechsel notwendig. Die Stadt müsse Integration aktiv einfordern, ob bei der städtischen Wohnungsvergabe oder bei städtischen Förderungen. Er forderte Krumschnabel auf, "Haltung und endlich klare Kante gegen zunehmend radikalisierte illegale Migranten" zu zeigen.

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