Diskussion im Gemeinderat

Zukunft des Kufsteiner Kinos bleibt ungewiss

Der Kufsteiner Gemeinderat spricht sich zwar für eine Rettung des Kinos aus, eine schnelle Lösung bleibt aber weiterhin aus. 

KUFSTEIN. Die Zukunft des Kufsteiner Kinos ist nach wie vor mit Fragezeichen behaftet. Der Kinostandort in Kufstein ist gefährdet, da der Eigentümer diesen verkauft hat. Bis Ende 2024 muss der jetzige Kinobetreiber planmäßig ausziehen, eine Verlängerung des Mietverhältnisses stand vorerst nicht zur Diskussion. Der letzte Vorhang in den Kufsteiner Kinosälen könnte dann also fallen. 
Die ehemalige MFG forderte den Bürgermeister nun in der jüngsten Gemeinderatssitzung vom Mittwoch, den 5. Juli in einem Antrag auf, Gespräche mit möglichen "Standort-Stakeholdern" zur Beibehaltung des Kinostandortes in Kufstein zu führen. SR Lukas Blunder zeigte sich enttäuscht von der – wie er es formulierte – "Untätigkeit" der politisch verantwortlichen Stadtregierung. Die Zeit für eine Lösung laufe bald aus. 

Schnellstmöglich zu Entscheidung

Seine Forderung: schnellstmöglich eine endgültige Entscheidung herbeizuführen und Vorschläge seiner Fraktion zur Prüfung, Abstimmung bzw. Umsetzung zu bringen. Demnach könnte laut ehemaliger MFG die Stadt ein passendes Gebäude kaufen bzw. selbst bauen, eine GmbH (zusammen mit dem derzeitigen Betreiber) gründen und betreiben oder das Kino mit einer neuen Schule in Endach kombinieren, um Kosten zu sparen.
In einer Petition, die rund zwei Wochen vor der Gemeinderatssitzung gestartet wurde, forderte Blunder zudem öffentlich zur Rettung des Kinos auf. Bis 6. Juli konnte er damit rund 1.240 Unterschriften sammeln.

Kritik an Blunder und Diskussion

Dafür erntete er auch Kritik in der Gemeinderatssitzung: Blunder gehe es in Wahrheit darum, sich öffentlich "als Retter des Kinos zu inszenieren", erklärte GR Klaus Reitberger (Die Parteifreien). Auch GR Christofer Ranzmaier (FPÖ) zeigte sich ob der angestoßenen Diskussion ein wenig entsetzt: "Wir alle (...) wissen, dass es einen Konsens in dieser Frage gibt, alles Mögliche zu tun, um die Zukunft des Kinos in Kufstein zu erhalten." Die Art und Weise der Diskussion sorge dafür, dass von diesem Konsens nun nichts mehr übrig bleibe.

Nicht so einfach

Als nicht ganz so einfach, bezeichnete indes Bürgermeister Martin Krumschnabel in seinen Ausführungen den Weg hin zu einem Kino.

"Die Stadt wird kein Kino betreiben",

betonte Krumschnabel gegenüber Blunder, auch weil sie es nicht könne. Er wies zugleich jegliche Vorwürfe hinsichtlich eines Versäumnisses zurück. Seitens der Stadt habe man bereits viele Gespräche geführt – und habe auch ein Echo von anderen großen Kinobetreibern vernommen: "Niemand will – interessanterweise – in Kufstein ein Kino betreiben. Der Grund dafür dürfte darin liegen, dass es in Wörgl ein relativ großes Kino gibt und damit der Einzugsbereich für eine Neuinvestition nicht mehr relevant ist für die Großen", so Krumschnabel. 

Finanzielle Unterstützung begrenzt

Dem jetzigen Kinobetreiber ist es unmöglich aus eigenen Mitteln ein neues Kino zu bauen und zu betreiben. Man wäre als Stadt sogar bereit gewesen, dem Kino einen laufenden Zuschuss von jährlich 150.000 Euro zuzuschießen. Allerdings wäre das aus EU-rechtlicher Sicht problematisch, da eine Stadt ein privatrechtliches Unternehmen nur mit maximal 200.000 Euro in einem Zeitraum von drei Jahren unterstützen darf (nach dem EU-Beihilfenverbot). Innerhalb dieses Betrags gibt es eine Freistellungsverordnung, die diese verbotenen Förderungen ausnahmsweise erlaubt.
Jede über diese Summe (bzw. der sogenannten "De-minimis-Beihilfe") hinausgehende Förderung müsste zwingend der EU-Kommission angezeigt werden. Seitens der Stadt Kufstein müsste man also für die Gewährung eines jährlichen Zuschusses von 150.000 Euro Brüssel ein konkretes Kino-Projekt vorlegen und auf eine Genehmigung hoffen. 

Gespräche geführt

Krumschnabel betonte weiters, dass er auch Gespräche mit den Beteiligten führe, aber: "ich habe keine Möglichkeit (...) irgendeine dieser Firmen, die da im Gespräch sind, zu irgendetwas zu verpflichten", betonte Krumschnabel. Es gelte nun, Zeit zu gewinnen. Man habe mit dem jetzigen Immobilieneigentümer besprochen, dass es für eine Kino-Rettung notwendig sein würde, den geplanten Baubeginn im ersten Quartal 2025 nach hinten zu verlegen. Aber man habe keinerlei Druckmittel, um dem Eigentümer dies zu verbieten, erklärte Krumschnabel. 
Der Beitrag der Stadt könnte derzeit bei nur rund 65.000 Euro jährlich liegen (also noch unter der "De-minimis-Beihilfe"). Wenn es dem jetzigen Kinobetreiber gelingt, ein kleineres Projekt vorzulegen, das für ein Kino tauglich ist und mit dieser Förderung (für die Refinanzierung) auskommt, könne man dies seitens der Stadt gerne unterstützen, so der Bürgermeister. Krumschnabel zeigte aber auch die Bereitschaft, für eine höhere Unterstützung seitens der Stadt (wie beispielsweise die 150.000 Euro) bei der EU-Kommission anzusuchen. Der Gemeinderat war anschließend einstimmig für ein Bekenntnis zum Kino-Standort Kufstein. 

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