Die Landesregierung ist aus der Sommerpause zurück

KÄRNTEN. Die Landesregierung ist aus ihrer Sommerpause zurück und hatte gestern ihre erste Sitzung. Dabei wurden gleich mehrere Themen behandelt.

Kärntner Bauinvestitionsprogram

Seit 2013 investiert das Land, trotz Sparkurs, verstärkt in die heimische Bauwirtschaft. Dadurch werden nachhaltig Arbeitsplätze geschaffen und die Infrastruktur Kärntens ausgebaut.
Das Kärntner Bauinvestitionsprogramm (K-BIP) ist Projekt des Landes Kärnten und der Wirtschaftskammer Kärnten. Durch die Erfassung der Bauvolumina der Fachabteilungen und Einrichtungen des Landes, sowie anderer großer öffentlicher Auftraggeber, soll das Land eine Möglichkeit zur Steuerung erhalten, so das Ziel des K-BIP. Dadurch soll eine kontinuierliche Beschäftigung in der Bauwirtschaft enstehen.

Wichtiger Wirtschaftssektor
Die Bauwirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschafssektoren Kärntens, so LR Martin Gruber. Dieser kurbelt die heimische Wirtschaft vor allem deshalb an, weil mit Bauvorhaben, vor allem im Straßen- und Wegebau, oft regionale Unternehmen beauftragt werden.
Dabei stellt sind Investitionen der öffentlichen Hand eine wesentliche Stütze, so LH Peter Kaiser. Das Investitionsvolumen der öffentlichen Auftraggeber beläuft sich im Jahr 2018 auf rund 967,77 Millionen Euro, während die Zahl der Arbeitsplätze auf über 10.000 geschätzt wird.

Kärntner Arbeitsmarkt

In der Regierungssitzung gestern wurden weiteres die Ergebnisse der Beschäftigungs- und Qualifizierungsstrategie 2020+ erörtert. Ziel davon war es die Arbeitslosigkeit zu verringern, bestehende Arbeitsplätze abzusichern und gegen "brain drain" sowie Armut vorzugehen.
Im Rahmen des Territorialen Beschäftigungspaketes (TEP) 2018 wurden in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern, wie dem Arbeitsmarktservice, heuer bereits 2.336 Maßnahmenplätze mit einem Budget von 28 Millionen Euro geschaffen, so LH Kaiser und LHStv. Gaby Schaunig.
Weitere wichtige Handlungsfelder sind die Jugendarbeitslosigkeit sowie die Langzeitarbeitslosigkeit. Erfreulich ist, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Kärnten zuletzt um 22,7 Prozent gesunken ist.
Um die Langzeitarbeitslosigkeit und Jobs für Menschen über 50 zu dämpfen, kommen verschiedene Eingliederungshilfen, Beschäftigungsprojekte und Stiftungen zum Einsatz, so Kaiser und Schaunig.
Für die Beschäftigung und Qualifizierung im unternehmerischen Umfeld wurden im Rahmen der Beschäftigungs- und Qualifizierungsstrategie 2020+ zuletzt 406.994 Euro eingesetzt.
Laut Arbeitsmarktexperten sollte der positive Trend des Kärntner Arbeitsmarktes weiter anhalten. Dieser geht mit dem Wirtschaftswachstum in Kärnten einher und die Landesregierung will weiterhin nachhaltige Maßnahmen setzten um diese Entwicklung weiter zu unterstützen.

Verschärfung im Suchtmittelrecht

Die Landesregierung ist sich auch einig, dass das Suchtmittelgestz verschärft werden muss. In diesem Fall ist auch die Bundesregierung gefragt umkonkrete Schritte zur Erfassung des Dealens im Internet einzuleiten.
Die Landesregierung hat daher eine Resolution an die Bundesregierung eingebracht, sodass die Bestimmungen um Suchtmittelrecht an die aktuellen Gegebenheiten angepasst, ergänzt und gegebenfalls verschäfrt werden.
Durch eine Anpassung des Gesetzes würde man auch die Arbeit der Exekutive erleichtern, denn Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen dürfen erst ab einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ergriffen werden. Derzeit beträgt der Strafrahmen für den Grundtatbestand allerdings nur eine Freiheitstrafe bis zu einem Jahr.
Gesundheitsreferentin Beate Prettner weißt darauf hin, dass vor allem die Beschaffungsformen für Suchtmittel sich in den letzten Jahren stark verändert haben. Deshalb sei es notwendig die Erfassungsmethoden anzupassen und sich auch das Internet als Beschaffungsraum genauer anzusehen.

Neubestellung des wirtschaftlichen Beirates

Laut Wirtschaftsreferent Ulrich Zafoschnig soll der wirtschaftspolitische Beirat die Ausrichtung des Wirtschaftsstandortes Kärnten vorantreiben, damit Kärnten zum unternehmerfreundlichsten Bundesland Österreichs wird. Außerdem bedankt er sich bei den Mitgliedern des Beirates der letzten Periode.

Aufgaben des Beirates
Der neu aufgestellte Beirat vereint wie der bisherige Fachkompetenzen und wirtschaftsspezifisches Know How. Er berät die Landesregierung in allen wirtschaftspolitischen Fragen und kann selbst Vorschläge einbringen.
Weiteres hat er maßgeblich Einfluss auf die förderungspolitischen Schwerpunkte des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds. Zusätzlich berät er auf die Zielvorgaben und operativen Ansätze der Wirtschaftsentwicklung und