Robert Seeber: „Die Aufregung ist maßlos übertrieben!“
OÖ/WIEN. Nach einer provokanten Aussage bei der Bundesratssitzung am vergangenen Donnerstag verlangt Bundesratsmitglied Michael Lindner (SPÖ) nun über einen offenen Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) eine öffentliche Entschuldigung vom Linzer Gastronomen und Bundesratsmitglied Robert Seeber (ÖVP).
„Das ist ein Sturm im Wasserglas – die Aufregung ist maßlos übertrieben“, sagt Seeber heute im Gespräch mit der BezirksRundschau. Es sei eine ganz normale „emotional etwas aufgeheizte“ Diskussion gewesen. Die Aussage für die Lindner eine Entschuldigung verlangt, sei außerdem aus dem Kontext gerissen worden.
„Wenn Sie der Polizei auch nicht mehr glauben, würde ich Ihnen raten, auszuwandern“
Robert Seeber, ÖVP, bei der Bundesratssitzung am 15. März '18
Gegangen sei es im Detail um die Frage ob die Polizisten bei der Durchsuchung der BVT-Räumlichkeiten vermummt und schwer bewaffnet gewesen waren, oder nicht – die Behauptung sei im Raum gestanden. Parlamentsmitarbeiter hätten Seeber vor seiner Rede am Donnerstag im Bundesrat offziell „gebrieft“, dass dies nicht der Fall gewesen sei. Die Aufforderung zum Auswandern, die nun zum Stein des Anstoßes wurde, sei durch zahlreiche Polizeikritische zwischenrufe provoziert worden. „Ich fühle mich dazu verpflichtet, die Polizei zu verteidigen und werde das immer so machen“, meinte Seeber heute und verteidigte damit auch seine Aussage, die er heute, wie er sagt, nochmal genauso treffen würde. Dafür eine Entschuldigung zu verlangen sei lächerlich. Die Glaubwürdigkeit der Polizei sieht Seeber jedenfalls in keinster Weise in Gefahr – auch nicht nach den jüngst bekannt gewordenen rechten Facebook-Aktivitäten des bei der BVT-Durchsuchung leitenden Beamten Wolfgang Preiszler.
Lindner: „Seeber ist einen Schritt zu weit gegangen!“
Vergangenen Donnerstag nutzten Grüne und SPÖ das parlamentarische Recht der „dringlichen Anfrage“, um die Regierungsmitglieder im Bundesrat zum brisanten Thema der Affäre rund um das BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) zu befragen. Eine scheinbar hitzige Diskussion entstand. Seeber sei dabei „einen Schritt zu weit gegangen“, so Linder, der nun von dessen Parteikollegen und Landeshauptmann, Thomas Stelzer, erwartet, für eine öffentliche Entschuldigung zu sorgen. Es sei nicht das Verhalten, das von einem Mitglied des Bundesrates erwartet werden könne, so Lindner abschließend.
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