Impfpflicht ab Feber 2022

Das sagen die Parteichefs im Lavanttal

Im Bezirk Wolfsberg stehen bis auf die FPÖ alle regierenden Parteien hinter der angekündigten Impfpflicht.

LAVANTTAL. Die allgemeine Impfpflicht soll in Österreich am 1. Feber 2022 im Kraft treten. Der Plan der Regierung sieht vor, dass alle Ungeimpften eine Benachrichtigung mit einer Aufforderung zur Impfung erhalten. Wer dem nicht nachkommt, muss eine Geldstrafe von bis zu 600 Euro zahlen. Wird die Strafe nicht beglichen, kommt es zu einem ordentlichen Verfahren mit einem Strafmaß von bis zu 3.600 Euro. Eine Beugehaft – also Gefängnisaufenthalt statt Geldstrafe – ist nicht möglich. Die Impfpflicht gilt bis Ende 2024; sie erfordert drei Stiche, wobei Schwangere, Jugendliche unter 14 Jahren und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen, von der Impfpflicht ausgenommen sind. Auch für Genesene bis sechs Monate nach der Infektion gilt eine Ausnahmeregelung.

Ungerechtfertigter Eingriff

Doch wie stehen die Bezirksparteichefs im Lavanttal zum Thema Impfpflicht? FPÖ-Bezirksobmann Nationalratsabgeordneter Christian Ragger vertritt einmal mehr die Argumentationslinie seiner Partei: Keine Impfpflicht, sondern freier Wille. „Grundsätzlich bin ich ein absoluter Gegner der Impfpflicht, weil ich der tiefsten Überzeugung bin, dass hier ein unverhältnismäßiger und ungerechtfertigter Eingriff in unsere Grundrechte stattfindet.“

„Alternative Behandlung“

Einen Vergleich mit der Impfpflicht gegen Pocken in den 1970er-Jahren will er nicht gelten lassen: „Das war eine einmalige Impfung mit einem Totimpfstoff in einer Notsituation. Wir haben in Österreich aber keine Notsituation, ganz im Gegenteil, denn es gibt mittlerweile auch alternative Behandlungsmethoden. Bei der EMA sind auch bereits zwei Medikamente zur Vermeidung schwerer Covid-Verläufe zugelassen worden.“

„Kinderschänder“

Besonders stößt sich Ragger an der Impfung für Kinder unter zwölf Jahren: „Jeder, der sich an unseren Kinder vergreift, ist so heranzuziehen wie jemand, der als Kinderschänder verurteilt wird.“

Höchste Zeit zu handeln

Ganz anders Johann Weber, Nationalratsabgeordneter und Bezirksparteiobmann der ÖVP. Er sieht das Impfen und somit die Impfpflicht ist als Ausweg aus der Pandemie. „Ich bin grundsätzlich für eine Impfpflicht, vertraue der Wissenschaft und bin auch aus der Erfahrung aus dem persönlichen und privaten Umfeld von der Wirkung der Impfung überzeugt. Es ist höchst an der Zeit zu handeln. Nur gemeinsam können wir es schaffen, aus der Pandemie herauszukommen.“

Ausnahmen festlegen

Von großer Bedeutung ist aus Webers Sicht die finale Ausgestaltung des Gesetzestextes, in dem Ausnahmen – beispielsweise aus medizinischen Gründen – festgelegt werden sollen. „Verfassungsjuristen haben grundsätzlich auch keinen Zweifel daran, dass die Impfpflicht verfassungskonform ist.“

Schutz der Schwachen

Susanne Dohr, Bezirksparteichefin der Grünen, sieht in der Impfpflicht den einzigen Ausweg aus der Corona-Krise: „Im Wort „Impfpflicht“ steckt das Wort Pflicht. Ein guter Anlass, uns der Frage zu stellen: Welche Pflichten haben wir gegenüber unseren Mitmenschen, gegenüber dem Staat? Wir leben in einem Land, in dem uns der Staat umfangreiche Freiheiten garantiert. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es keine Freiheit ohne Verantwortung gibt. Deshalb darf uns der Staat auch etwas abverlangen und sozusagen in die Pflicht nehmen, wenn er Maßnahmen zum Schutz der Schwachen ergreift. An genau diesem Punkt sind wir nun angekommen.“

Wortbruch

Klar ist für Dohr jedoch auch, dass die Politik durch die Impfpflicht einen Imageschaden erlitten hat: „Lange wurde beteuert das es in Österreich keine Impfpflicht geben wird, nichtsdestotrotz wurde sie vor kurzem verkündet. Dass die Bevölkerung diesen Wortbruch der Politik übel nimmt, ist jedenfalls nachvollziehbar. Deshalb war es der falsche Weg eine Impfpflicht von vornherein auszuschließen.“

Verantwortung übernehmen

Bei der SPÖ war man in Sachen Corona-Bekämpfung lange Zeit skeptisch gegenüber einer Impfpflicht. „Wir waren davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger auf Basis des Vertrauens auf unser Gesundheitssystem, in Medizin und Wissenschaft, selbst die Wichtigkeit und die Chance zur Bekämpfung der Pandemie durch die Impfung erkennen“, meint Bezirksparteiobmann Landesrat Daniel Fellner. „Da aber die notwendige Durchimpfungsrate von mehr als 80 Prozent der Bevölkerung bis dato nicht erreicht wurde, hat die SPÖ – insbesondere im Lichte der Gesamtverantwortung für die Bürger und gegenüber unseren Kindern und Jugendlichen – ihre Position der aktuellen dramatischen Situation angepasst. Primär die impfbare, erwachsene Bevölkerung hat ihre Verantwortung wahrzunehmen: für sich, für das eigene Umfeld, für die Kinder.“

Persönliche Gedanken

Fellner schließt mit sehr persönlichen Worten: „Ich wünsche mir Familien, die miteinander feiern anstatt zu streiten. Ich wünsche mir Kinder, die mit ihren Freunden spielen anstatt alleine zu sein. Ich wünsche mir Eltern und Großeltern, die ihre Zeit genießen anstatt in Angst zu leben. Ich wünsche mir Krankenhauspersonal, das ihre Arbeit mit Energie und Freude erbringt, anstatt laufend an ihre Grenzen zu gehen. Ich wünsche mir Hausverstand im Umgang mit unserer Gesundheit, anstatt einer Impfpflicht. Wenn aber all diese Wünsche nur dann in Erfüllung gehen, wenn ich auf den letzten verzichten muss, dann wäre es das vielleicht auch wert.“