"Ja zu Kitzeck und Nein zur Zwangsfusion"
Die FPÖ kritisiert das Vorgehen des Bürgermeisters.
Wie in der jüngsten WOCHE-Ausgabe berichtet, hat sich der Kitzecker Gemeinderat gegen den Eintritt in die Analysphase mit der Gemeinde Heimschuh ausgesprochen. Vorausgegangen ist der Initiativantrag "Ja zu Kitzeck - Nein zur Zwangsfusion", der von den Kitzecker Freiheitlichen NAbg. Josef Riemer und Christian Cramer am 29.10. eingebracht wurde. Es wurde der Antrag an den Gemeinderat der Gemeinde Kitzeck i.S. auf Durchführung einer Volksbefragung gem. § 155 Steiermärkisches Volksrechtegesetz eingebracht.
"Obwohl es bereits einige mehrheitliche Beschlüsse auf Betreiben von mir und zunehmend des Kitzecker Gemeinderates vor der Analysephase gegeben hat, wurde vom Gemeindevorstand keine entsprechende Maßnahme gesetzt. Dieser Zustand war ein zutiefst unbefriedigender. Zumal der Bürgermeister als Ortsoberhaupt scheinbar keinerlei Interesse für irgendeine praktikable Lösung im Sinne der Kitzecker anklingen ließ", kritisiert NAbg. Riemer. " "(Schein) Verhandlungen soll es zwar genug gegeben haben- Resultate blieben spärlich, Informationen wurden gegen Null gesetzt. Der Unmut in der Bevölkerung ist entsprechend“, bringen es die Initiatoren NAbg. Sepp Riemer und Weinbaumeister Christian Cramer auf den Punkt. Es hat nur einige wenige Stunden gebraucht und die 10 Prozent/103 nötigen Unterschriften von Kitzecker Wahlberechtigten wurden bei weitem übertroffen (164). Riemer: „Gemeinde bedeutet nicht nur Gemeinschaft, Heimat und Identität - hier geht es vor allem um ein Flaggschiff der Weinkultur innerhalb des südsteirischen Tourismus!“ „Außerdem, so Cramer, "eine Willkür-Entscheidung über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg ist abzulehnen. Die Bevölkerung soll über ihre Gemeinde mittels einer Volksbefragung ihren Willen kundtun können.“ Riemer: „Wir appellieren an den Gemeinderat und vor allem an den Gemeindevorstand und das Ortsoberhaupt diesen Volkswillen so rasch als möglich umzusetzen. Zuviel Zeit wurde ungenützt vertan. Es geht nicht um kleingeistige parteipolitische Maßnahmen,- es geht hier überparteilich um unsere gemeinsame Gemeindezukunft!"
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