Gemeinderat Leoben

LEOBEN. Neue GemeinderätInnen. Kurt Wallner: Volksbürgermeister. Neben der umfangreichen Tagesordnung wurden in der Gemeinderatssitzung vom 27. März 2014 der Stadt Leoben zwei neue Mitglieder angelobt: Da GR Hannelore Vötsch von der Parteiunabhängigen Bürgerliste Reiter Walter (PBRW) ihr Mandat mit 28. Februar zurückgelegt hat, folgt ihr GR Stefan Rotter für die PBRW nach. Ebenso hat Bgm. Kurt Wallner (SPÖ) mit 25. März sein Mandat als Gemeinderat der SPÖ zurückgelegt um sein Amt zukünftig als Volksbürgermeister auszuüben. Auf diesen Gemeinderatssitz rückte für die SPÖ Birgit Sandler nach. Kurt Wallner ist als Volksbürgermeister im Gemeinderat nicht stimmberechtigt.

Rechnungsabschluss. Über den wichtigsten Punkt der aktuellen Gemeinderatssitzung, den Rechnungsabschluss 2013 der Stadt Leoben, referierte Finanzstadtrat Harald Tischhardt (SPÖ). „Der Rechnungsabschluss der Stadt Leoben ist solide, transparent und herzeigbar“, so Tischhardt. Die Stadt Leoben verfügt derzeit über ein Reinvermögen von 133 Mio. Euro und hat auch im Jahr 2013 einen Überschuss erwirtschaftet. „Der tatsächliche Sollüberschuss im Haushaltsjahr 2013 betrug 2,149 Mio. Euro“, so der Finanzstadtrat. Von diesem Überschuss wandern 1,5 Mio. Euro in die Rücklage. 650.000 Euro bleiben nach Abzug der in den Sozialhilfeverband einzuzahlenden Beträge außerdem für den ordentlichen Haushalt übrig. Die Stadt Leoben hat einen Verschuldungsgrad von nur 0,29%, was steirischer, wenn nicht österreichischer Rekord ist. „Unsere Stadt verhält sich wie eine sparsame Hausfrau“, charakterisierte Tischhardt das Wirtschaften der Stadt Leoben. Besonders wichtig sei es aber, nicht nur zu sparen, sondern in innovative Projekte zu investieren.
StR Wilfried Gröbminger (SPÖ), Obmann des Verwaltungsausschusses der Stadtwerke, erörterte den Rechnungsabschluss der Stadtwerke: Hier wird für 2013 ein Jahresverlust von 109.038,38 Euro bilanziert; alle Sparten der Stadtwerke weisen Gewinne auf, außer die Verkehrsbetriebe und die Parkraumbewirtschaftung, woraus der Gesamtabgang resultiert. Beide Rechnungsabschlüsse wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Bauansuchen. Bgm. Kurt Wallner informierte den Gemeinderat über die Statistik der Baudirektion der Stadt Leoben: 222 Bauansuchen in Leoben 2012, 266 im Jahre 2013, was einen Aufwärtstrend im Hinblick auf Bautätigkeit in der Stadt Leoben darstellt. Die Errichtung des Parkhauses beim Bahnhof Leoben, so Wallner, soll als Fertigteilhaus errichtet werden; die funktionelle Ausschreibung erfordert mehr Zeit, weshalb sich der Baubeginn des Parkhaues auf Jänner oder Februar 2015 verschieben wird.

Gemeindewohnungen. Wohnungsreferent Vizebgm. Maximilian Jäger (SPÖ) erstattete den Jahresbericht zum Thema Wohnungsangelegenheiten: Die Stadt Leoben verwaltet ca. 2.500 Wohneinheiten. Im Jahre 2013 wurden 197 Gemeindewohnungen an neue Mieter vergeben. Vor allem durch das Projekt „LE mit- und füreinander“ konnten große Erfolge verbucht werden.

Carports. Eine Anfrage von GR Karl Grosser (SPÖ) beschäftigte sich mit einem Carport-Projekt in Leoben-Lerchenfeld, das kürzlich für Aufregung gesorgt hat. Vizebgm. Maximilian Jäger (SPÖ) berichtete hierzu, dass einerseits aufgrund von Parkplatznot, Vandalismus und Wetter immer mehr Forderungen nach Carports aufgetreten sind und auch bei Mieterversammlungen behandelt wurden, damals waren nur sieben von ca. 65 Teilnehmern dagegen. Aufgrund von später aufgetretenen vielen Gegenmeinungen vor Ort hat jedoch Bgm. Kurt Wallner das für die Zeile F in Lerchenfeld aufgelegte Carport-Projekt gestoppt. Nun wird nach einer anderen Lösung gesucht, die möglichst beide Seiten zufrieden stellt. BR Gerd Krusche (FPÖ) regte eine gastronomische Nutzung der Massenburg an. Die entsprechenden Möglichkeiten hierzu werden geprüft. „Ich finde das eine sehr sympathische Anregung“, so Bgm. Kurt Wallner.

Sportförderungen. Einstimmig beschlossen wurden Sportförderungen durch die Stadt Leoben: Der DSV Leoben-Donawitz erhält für drei Jahre monatlich 10.000 Euro an Subvention, wenn er die diesbezüglichen Ausgaben mittels Rechnungen nachweist. Gleich verhält es sich beim Handballverein Juri Union Leoben, welcher jährlich 20.000 Euro erhalten wird, ebenfalls für drei Jahre.
Die Stadtwerke Leoben schließen ebenfalls Sponsorverträge für Sportvereine ab, in Höhe von 25.000 Euro pro Saison mit dem DSV, mit dem Handballverein Juri Union Leoben in Höhe von 35.000 Euro pro Saison für die erste Spielklasse bzw. von 25.000 Euro pro Saison, sollte der Verein in einer niedrigeren Spielklasse spielen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und PBRW angenommen, KPÖ und FPÖ stimmten dagegen.

Hundeabgabe. Mit drei Gegenstimmen der KPÖ wurde die Novellierung der Hundeabgabenordnung beschlossen. Demnach zahlt man ab sofort für jeden Hund im Stadtgebiet jährlich 60 Euro, für jeden zweiten und für jeden dritten Hund im gleichen Besitz den Betrag von 100 Euro. Bisher zahlte man für den zweiten Hund 120 Euro, für den dritten 180 Euro.

Im Asia Spa Pools Bereich werden auch in diesem Sommer günstige Saison- und Monatskarten angeboten werden. „Es hat sich im letzten Jahr als viertes Jahr in Folge die Besucherzahl um 10% steigern lassen“, so GR und Geschäftsführer der Asia Spa Betriebs-GmbH. Leopold Pilsner (SPÖ). Es stechen nicht nur Eintrittssteigerungen sondern auch Umsatzsteigerungen hervor. Die Angebote im Asia Spa, so Pilsner weiter, wurden in den letzten Jahren massiv erweitert und ausgebaut, was bei den Besuchern großen Anklang gefunden hat. Auch beim Hotel Falkensteiner ist die Zahl der Nächtigungen auf über 39.000 gestiegen, wobei heuer aller Voraussicht nach die 40.000-er Marke fallen wird, da der Formel-I-Zirkus im Juni im nahen Spielberg Station machen wird. „Wir haben die Ziffern jetzt erreicht, von denen der Rechnungshof sagte, dass wir sie nie erreichen können“, so Pilsner, der auch einen Vergleich der Besucherzahlen zog: Von 188.000 Besuchern (2011), 208.000 Besuchern (2012) ist das Asia Spa auf 225.289 Besucher (2013) gekommen. Der Rechnungshof hat bezüglich des Asia Spa ferner um Information ersucht, inwieweit die von ihm in seinem Bericht aus dem Jahr 2011 geforderten Punkte von der Stadt Leoben umgesetzt wurden. Auch hier kann eine sehr positive Bilanz gezogen werden.

Smart City. Bei einem Antrag zum Projekt „Smart City“ ging es um die umfassende Sanierung eines gemeindeeigenen Hochhaues in Leoben-Judendorf, welches mit einer gläsernen Pufferzone auf der Fassade versehen werden soll, wobei zusätzlicher Wohnraum gewonnen wird. Umfassende Information der Mieter soll mit dem Projekt einhergehen. Dieses Projekt wird von verschiedenen Seiten gefördert. Der Gemeinderat fasste den Beschluss einstimmig.

Dringlichkeitsanträge. Zwei Dringlichkeitsanträge der KPÖ und der ÖVP beschäftigten sich mit einer geforderten Tagesbetreuung für Senioren bzw. mit betreutem Wohnen. „Prinzipiell bekennen wir uns natürlich auch zu solchen Einrichtungen. Zurzeit gibt es hier aber einen Bewilligungsstopp seitens des Landes Steiermark, da noch Erhebungen laufen“, erklärte StR Harald Tischhardt (SPÖ). Beide Anträge wurden einstimmig dem Rechts- und Finanzausschuss zugewiesen. Die FPÖ brachte zwei Dringlichkeitsanträge ein. Zum Ersten forderte sie die Videoübertragung von Gemeinderatssitzungen. Der Antrag wurde einstimmig dem Rechts- und Finanzausschuss zugewiesen. Zum Zweiten forderte die FPÖ eine Umstellung der Software der Hoheitsverwaltung auf Open-Source-Programm. Auch dieser Antrag wurde einstimmig dem Rechts- und Finanzausschuss zugewiesen.

Text: Presse und PR der Stadtgemeinde Leoben