Urteilsspruch in der Causa Pilsner

Zehn Monate bedingt und Schadenersatzzahlung

Am Donnerstag, 13. Oktober, wurde Leopold Pilsner am Landesgericht Leoben in erster Instanz zu zehn Monaten Freiheitsstrafe, bedingt auf drei Jahre Probezeit verurteilt. Zudem wurde die Verpflichtung zu einer Schadenersatzzahlung von 48.000 Euro verhängt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 

LEOBEN. Nach acht Jahren der Ermittlung erhob die Staatsanwaltschaft im Februar dieses Jahres Anklage gegen Leopold Pilsner, den ehemaligen Geschäftsführer einiger gemeindeeigener beziehungsweise gemeindenaher Gesellschaften, unter anderem der Wirtschaftsinitiativen Leoben GmbH (WIL). Die Anklage lautete auf Verbrechen der Untreue sowie Vergehen nach dem GmbH-Gesetz.

Am Donnerstag, 13. Oktober, wurde Pilsner am Landesgericht Leoben in erster Instanz zu zehn Monaten Freiheitsstrafe, bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren sowie einer Schadenersatzzahlung von 48.000 Euro verurteilt. In einigen Punkten wurde Pilsner freigesprochen, wodurch sich die Schadenssumme auf 95.000 Euro und nicht wie ursprünglich angeklagt 330.000 Euro reduzierte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 

Scheinrechnungen sollten "Schieflage cachieren"

Den Auftakt dieses vorerst letzten Prozesstages bildeten die Schlussplädoyers. StaatsanwaltAndreas Riedler führte anhand diverser Anklagepunkte aus, dass Leopold Pilsner als Geschäftsführer diverser GmbHs Scheinrechnungen gestellt, und Geld zwischen den einzelnen Gesellschaften hin- und hergeschoben hätte. Dadurch habe er sich zwar nicht selbst bereichert – und diesen Vorsatz spricht ihm Riedler explizit ab – jedoch versucht, mangelnde Liquidität zu verschleiern. So habe Pilsner insbesondere vor Jahresabschlüssen sowie vor Generalversammlungen versucht, "die Schieflage zu cachieren", meint Riedler. 

Den Versuch der Verteidigung, den Angeklagten als "Opfer einer politischen Intrige" darzustellen, bezeichnet der Staatsanwalt in seinem Plädoyer als "bloße Nebelgranate". Schlussendlich lasse sich der scheinbar "komplexe Sachverhalt auf eine einfache Frage reduzieren: Stand zum Zeitpunkt der Zahlung eine entsprechende Gegenleistung gegenüber?", stellt Riedler in den Raum. Für ihn lasse sich diese Frage ganz klar mit "Nein" beantworten.

Verteidiger kritisiert mangelnde Objektivität

Leopold Pilsners Verteidiger, der Grazer Anwald Gerald Ruhri, wiederum warf der Staatsanwaltschaft im Rahmen seines Schlussplädoyers mangelnde Objektivität vor. Diese hätte nichts unternommen, um entlastendes Material zu finden. Bei diversen Anklagepunkten sieht Ruhri die Schuld nicht bei seinem Mandanten, sondern bei anderen handelnden Personen. So sei Pilsner vielmehr Opfer einer politischen Intrige gewesen, was wiederum damit zusammenhänge, dass Pilsner als Kandidat für die Nachfolge des damaligen Bürgermeisters Matthias Konrad gehandelt wurde. Dadurch sei der Angeklagte in einen Machtkampf geraten.

In seinem Plädoyer zeigte sich Ruhri bemüht, die erhobenen Vorwürfe der Anklage zu entkräften und bezeichnete Leopold Pilsner als einen "passionierten Betriebsansiedler". "Hätte er manchmal noch einmal mehr auf eine Rechnung schauen sollen? Ja", führt Ruhri aus. Scheinrechnungen seien das jedoch nicht gewesen, denn die entsprechenden Leistungen wären erbracht worden. 

"Nach bestem Wissen und Gewissen"

Bevor sich das Schöffengericht zur Beratung zurückzog, hatte Pilsner selbst noch einmal die Möglichkeit, seine Sicht der Dinge darzulegen. Er habe seit März 1995 rund 20 Jahre erfolgreich an der Seite von Bürgermeister Konrad gearbeitet und gewirkt und viel zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen. Dies habe er immer nach "bestem Wissen und Gewissen" getan. Die vergangenen Jahre wären "gesundheitlich, finanziell und familiär belastend, als auch gesellschaftlich herausfordernd" gewesen. 

Der von Pilsner erwartete Freispruch wurde es in erster Instanz letztendlich nicht. Nach rund zweieinhalbstündiger Beratung Richter Peter Wilhelms mit den beiden Hauptschöffen wurde das Urteil verkündet. Dieses ist nicht rechtstkräftig. Wie Richter Peter Wilhelm ausführte, steht Pilsner eine dreitägige Bedenkzeit zu. 

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