Biogasanlage Leoben: Gemeinderat einigte sich auf eine Lösung

LEOBEN. "Es war nicht eine Frage des Gestanks, sondern der Wirtschaftlichkeit": So kommentierte Bürgermeister Kurt Wallner den Schlussstrich unter die Ambitionen der "LE Gas", auf dem Gelände der Kläranlage eine Biogasanlage zu betreiben.
Anrainer litten unter dem Gestank, Oppositionspolitiker kritisierten wiederholt die ihrer Meinung nach wirtschaftlich unrentable Anlage. Bürgermeister Wallner, der dieses "faule Ei" von seinem Vorgänger ins Nest gelegt bekommen hatte, gab zwei Studien in Auftrag: Ein wirtschaftliches und ein technisches Gutachten.
Der Gemeinderat der Stadt Leoben fasste vergangene Woche den mehrheitlichen Beschluss (SPÖ, FPÖ, ÖVP, KPÖ, Team Pilsner und Grüne – die Bürgerliste Walter Reiter stimmte dagegen) – dass diese Anlage nur mehr zur Verwertung des Klärschlammes bei der Kläranlage verwendet werden soll.
Dem zuvorgegangen war eine grundsätzliche Einigung mit der Steiermärkischen Bank und Sparkassen AG. Die Bank gewährt deutliche Nachlässe auf den aushaftenden Kredit und verzichtet auf den Eigentumsvorbehalt bezüglich der Anlage.

Kosten reduziert
In einer Presseaussendung der Stadt Leoben heißt es: "Im Falle der Umsetzung dieser Variante wird im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leoben sichergestellt, dass die Anlage auch nicht von Dritten mit eventuell verbundenen Geruchsbelästigungen betrieben wird. Damit könnten auch Kosten, die dem Reinhaltungsverband – verbunden mit der Demontage und Verbringung der Anlage – entstehen würden, vermindert werden."
Es wird daher wie vor der Gründung der LE Gas GmbH vor rund zehn Jahren an diesem Standort nur noch Gas aus dem Klärschlamm erzeugt. Zitat aus dem Pressetext: "Dies in einem wirtschaftlich und technisch derart eingeschränkten Ausmaß, das praktisch dem ursprünglichen Betrieb vor der Errichtung der Biogasanlage entspricht."
"Das ist – unter den gegebenen Umständen – die beste Lösung für Leoben", erklärte Bürgermeister Wallner. Erfreut nimmt man seitens der Bürgerinitiative, die sich für die Schließung der Anlage ausgesprochen hatte, das Ergebnis zur Kenntnis. Deren Sprecher Helmut Fiausch: "Ein langer Kampf ist zu Ende, mit einem guten Ausgang."

Politische Reaktionen

Bürgerliste Walter Reiter: "Wir von der Bürgerliste waren die einzigen Vertreter im Gemeinderat, die dieser Entscheidung nicht zugestimmt haben. Weil wir der Meinung sind, dass für diesen Skandal die Leobener Bevölkerung wahrscheinlich überhaupt kein Verständnis hat. Daher muss die SPÖ-Mehrheitsfraktion die alleinige Verantwortung übernehmen.

ÖVP: Nach langen Verhandlungen seitens der Fraktionsführer untereinander und mit der Bank wurde nun endlich eine Lösung gefunden. Eine Lösung hatte gefunden werden müssen, da leider nie der gewünschte Effekt der Anlage – und zwar die Wirtschaftlichkeit – eingesetzt ist.
Bereits 2010 forderte die ÖVP Leoben eine Schließung der Anlage – man entschied sich damals gegen die Schließung und für die Investition in die Anlage. Diese Fehlinvestition ist auch ein Grund weshalb es ein solch schlechtes Bild von der Anlage gibt.
„Ich möchte anmerken, dass hier nicht die wirtschaftlichste Lösung gefunden wurde – dennoch eine Lösung mit dem geringsten Risiko für Leoben und den Steuerzahler. Hier kann man nun mit Kosten rechnen – welche in diesem Fall der Anlage zur Abwechslung halten werden“, betonte ÖVP-Stadtrat Reinhard Lerchbammer.
„Als ÖVP Leoben wissen auch wir, wer hier die eindeutige politische die Verantwortung zu tragen hat! Ich – für meinen Teil – würde mir jedoch erwarten, dass jemand – vielleicht das Stadtoberhaupt – dazu Stellung bezieht. Größe bedeutet Fehler einzugestehen. Hierfür wird man nicht geprügelt, aber hier sehe ich wenig Hoffnung. Wir arbeiteten konstruktiv an dieser Lösung mit. Wir wollen Leoben nach vorne bringen! Wir werden uns immer für die beste Lösung einsetzen – wie auch in diesem Fall!“, erklärte Lerchbammer.

FPÖ: Um ein Ende mit Schrecken herbeizuführen und ein Schrecken ohne Ende zu verhindern, konnte sich die FPÖ Leoben zu einer schmerzhaften, aber sicheren Lösung durchringen. Die Stadt Leoben löst den Kredit, mit dem die LE-Gas finanziert wurde, ab. Die Bank gewährt dabei große Nachlässe. Weiters wird gegen die Errichter der Anlage prozessiert und Schadensersatzforderungen werden geltend gemacht. Diese Lösung kostet die Stadt und damit den Steuerzahler vier Millionen, stellt aber sicher, dass die Anlage im Eigentum der Stadt und damit geruchslos bleibt.
„Uns ist diese Entscheidung sehr schwer gefallen. Die politische Verantwortung liegt eindeutig bei der Rathausmehrheit. Dennoch muss man in einer Krisensituation der Stadt zusammenrücken und kühlen Kopf bewahren – Schuldzuweisungen bringen einen nicht weiter. Im Mittelpunkt unseres Handelns darf nie politisches Kalkül stehen, sondern immer das Wohl des Leobener Bürgers. Wir haben hier Verantwortung übernommen und geholfen, Altlasten der SPÖ zu beseitigen und dies nur im Sinne der Menschen unserer Stadt, die es verdient haben in einem lebenswerten Leoben zu wohnen“, sagte FPÖ-Vizebürgermeister Daniel Geiger.